ARCHIV - FEBRUAR 2015


  • BEFRISTUNG:

Verdi-Bundeschef Bsirske fordert Ende der grundlosen Befristung

 

Verdi-Bundeschef Frank Bsirske hat am Samstag mit Blick auf die angekündigten Warnstreiks ein Ende der grundlosen Befristung im öffentlichen Dienst der Länder gefordert.

 

"Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist die Rückkehr der Unsicherheit", sagte er in einer Rede anlässlich der Wahl des Hamburger Landesbezirksleiters.

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Quelle: Zeit online vom 28.02.2015


  • AUFSTOCKER:

BA-Vorstand Alt: Zahl der Aufstocker sinkt durch Mindestlohn um 50.000

 

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, erwartet, "dass durch den Mindestlohn die Zahl der in Vollzeit beschäftigten Aufstocker, die als Single leben, zurückgeht".

 

Alt sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Wir gehen davon aus, dass durch den Mindestlohn in diesem Jahr die Zahl der Aufstocker um 50 000 sinken wird". (...) Das Thema Aufstocker sei aber nicht mit dem Mindestlohn erledigt.

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Quelle: FinanzNachrichten.de vom 28.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Mindestlohn – Arbeitgeber wollen Arbeitszeitgesetz ändern

 

Hoteliers und Gastwirte fordern mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. „Die Einführung des Mindestlohns zeigt: Das Arbeitszeitgesetz muss der Lebensrealität angepasst werden“, sagt Verbandsgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem Nachrichtenmagazin FOCUS.

 

Wer Vollzeit arbeite und einen Nebenjob in einer Kneipe habe, müsse pro Tag mehr als die maximal zulässigen zehn Stunden arbeiten können. Die Gesamtarbeitszeit solle aber nicht steigen, so Hartges.

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Quelle: Focus online vom 28.02.2015


  • ARBEITSARMUT:

Gerechtigkeit: Trotz Aufschwungs steigt die Armut

 

Immer mehr Bundesbürger gelten als arm. Wie passt das zum Aufschwung? Beschäftigungsforscher sagen: Der Boom war nur möglich, weil so viele in die Armut getrieben wurden.

 

(...) Wären die Einkommen gleichmäßiger verteilt, könnte die deutsche Wirtschaft sogar um sechs Prozent zusätzlich wachsen, sagt die OECD. Die radikalere These ist: Es gibt nicht trotz des Booms mehr Arme in diesem Land. Vielmehr war der Boom nur möglich, weil die Wirtschaft mehr Menschen in die Armut gedrängt habe. Es gibt einige Forscher, die diese Meinung vertreten und mit Zahlen belegen.

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Quelle: Zeit online vom 27.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Mindestlohn-Kommission: Gutachter gegen Ausbeutung beginnen ihre Arbeit

 

Wie hoch ist ein angemessener Mindestlohn? Eine neue Kommission soll alle zwei Jahre Vorschläge unterbreiten. Über den Umfang ihrer Aufgaben gehen in der Koalition die Meinungen allerdings auseinander.

 

Die Mindestlohn-Kommission nimmt an diesem Freitag ihre Arbeit auf. Das neunköpfige Gremium, in dem Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind, soll alle zwei Jahre Vorschläge machen, in welchem Umfang der Mindestlohn angehoben werden soll. Als Vorsitzender des Gremiums wurde der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) berufen.

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Quelle: Spiegel online vom 27.02.2015


  • AUFSTOCKER:

Bundesagentur sieht Millioneneinsparungen durch Mindestlohn

 

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet als Folge der neuen Mindestlohnregelung Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. Nach vorläufigen Berechnungen sei bei den Ausgaben für alleinlebende Hartz IV-Empfänger mit einer Vollzeitstelle jährlich mit 600 Millionen bis 900 Millionen Euro weniger zu rechnen.

 

Diese Gruppe der sogenannten Aufstocker benötige künftig deutlich weniger Arbeitslosengeld II zusätzlich zu ihrem Lohn.

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Quelle: Handelsblatt online vom 26.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Der schwierige Kampf gegen den Überstunden-Trick

 

Die Unionsparteien kritisieren die neuen Vorgaben bei der Erfassung von Arbeitszeiten. Die erschweren es unter anderem, die Mindestlohn-Regelungen zu unterlaufen. Nun kommen sie auf den Prüfstand.

 

Dass ausgerechnet die Erfassung der Arbeitszeiten für Konfliktstoff sorgt, kommt überraschend. Schließlich ist sie laut Arbeitszeitgesetz Pflicht, betonte Heinrich Alt (...).  Die Erfassung der Arbeitszeiten von abhängig Beschäftigten sei im Arbeitszeitgesetz vorgeschrieben, sagt Frank Brenscheid von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA). Allerdings müssen nur Abweichungen von der Regelarbeitszeit auch wirklich dokumentiert werden.

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Quelle: Welt online vom 26.02.2015


  • LEIHARBEIT:

Die Leiharbeit boomt

 

Rund ein Drittel der Erwerbslosen, die durch Vermittlung der Bundesanstalt für Arbeit eine neue Stelle bekommen, landet in der Leiharbeit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

 

Die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke findet das „nicht akzeptabel“. Sie weist darauf hin, dass die Leiharbeitsbranche nur einen Anteil von 2,6 Prozent an der Gesamtbeschäftigung habe. „Besonders kritikwürdig“ findet die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, dass 65 Prozent der auf diese Weise Vermittelten zuvor nicht einmal ein Jahr arbeitslos waren.

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Quelle: FR-online vom 26.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Bundesrahmentarifvertrag: Mindestlohn für den Nachtdienst

 

Nach zähem Ringen haben sich die Apothekengewerkschaft Adexa und der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) auf einen neuen Bundesrahmentarifvertrag geeinigt. Mitarbeiter erhalten demnach im Nachtdienst künftig mehr Geld.

 

Die Adexa hatte über viele Monate auf ein Vergütungsplus für Mitarbeiter im Nachtdienst gedrängt. (...) Erst die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zu Jahresbeginn brachte schließlich die entscheidende Wendung. (...)  In Zukunft soll es nun pauschal 85 Euro für den zehnstündigen Nachtdienst geben.

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Quelle: Pharmazeutische Zeitung online vom 25.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Koalition überprüft Mindestlohn-Auflagen bis Ostern

 

Die große Koalition will bis Ostern eine Bestandsaufnahme aller Probleme bei den Mindestlohn-Regelungen erstellen. Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstag nach Angaben aus Koalitionskreisen verständigt.

 

Dann soll bewertet werden, an welchen Stellen es möglicherweise noch Nachbesserungsbedarf etwa bei den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn gibt.

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Quelle: Reuters Deutschland online vom 25.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

"Arbeitszeiterfassung sollte der Normalfall sein"

 

Die Politik streitet, ob und wann Arbeitszeiten für die Mindestlohn-Kontrolle erfasst werden. BA-Vorstand Heinrich Alt wundert sich: Die Erfassung sei selbstverständlich – nicht nur beim Mindestlohn.

 

Er sei zwar kein Experte auf dem Gebiet der Arbeitszeiterfassung, sagte Alt. "Aber ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass Arbeitszeiten festgehalten werden, wenn nach geleisteten Arbeitsstunden abgerechnet wird. (...) Wenn man die Zahl der geleisteten Stunden nicht dokumentiert, ist Missbrauch nicht auszuschließen, auch nicht bei Minijobs."

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Quelle: Welt online vom 25.02.2015


  • GERINGVERDIENER:

Ausnahme Zeitungszusteller - Nachtarbeit ohne Mindestlohn

 

Täglich 400.000 Tageszeitungen, dazu jede Woche drei Millionen Werbezeitungen - das ist der Job von Zeitungszustellern, die ab kurz nach Mitternacht die Briefkästen von Berliner Abokunden füllen. Für ihre Arbeit erhalten viele von ihnen aber bislang keinen Mindestlohn, für die meisten Zusteller gilt bis 2017 noch eine Übergangsregelung.

 

Angeblich sind es oft nur vier Cent, die ein Zusteller umgerechnet pro Zeitung bekommt. Eine Bestätigung für diese Zahl gibt es nicht. (...) Zusteller bekommen nur einen Bruchteil des Mindestlohns, bestätigt Jörg Reichel, Zeitungsexperte der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

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Quelle: RBB-online.de vom 25.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Kein Mindestlohn für Vertragsamateure – liegt Nahles falsch?

 

Die Ministerin meint, die Mindestlohnregelung gelte nicht für Vertragsamateure. Die Fußballergewerkschaft und Juristen sehen das komplett anders.

 

Der Düsseldorfer Fachanwalt für Arbeitsrecht Rüdiger Meusel, der unter anderem auch Vereine und Lizenzspieler berät, kommt zu dem Schluss, dass die Regelauslegung von Nahles zwar für Vereine begrüßenswert, aber in jedem Fall juristisch unsauber sei. Die Verträge mit den Spielern seien nunmal Arbeitsverträge und keine „Spaß“-Verträge.

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Quelle: WAZ online vom 25.02.2015


  • MINIJOBS:

Privat-Minijobs füllen die Staatskasse

 

Sie arbeiten als Putzfrauen, Haushaltshilfen, Babysitter oder Gärtner – Minijobber in Privathaushalten. Und steuern einen kräftigen Beitrag zur Wirtschaftsleistung bei: „Haushaltshilfen erbringen einen beachtlichen Beitrag für den Wirtschaftsstandort“, sagt Erik Thomsen, Leiter der Minijob-Zentrale in Essen.

 

644 Millionen Euro erwirtschaften die Mini-Jobber in Privathaushalten jährlich – und zahlen dabei über 100 Millionen Euro an Steuern und Sozialabgaben, berechnete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Minijob-Zentrale.

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Quelle: Saarbrücker Zeitung online vom 24.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Mindestlohn: Wenig Beschwerden

 

Die Gewerkschaften haben lange dafür gekämpft, die Unternehmer sträubten sich, dann konnte sich die Politik doch dazu durchringen: Seit knapp zwei Monaten gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

 

Die Einführung wurde von viel Medienrummel und Kommentaren aus allen Lagern begleitet, Spekulationen über Preisexplosionen und Schließungen von kleineren Firmen wurden befürchtet. Doch inzwischen ist es ruhig geworden um das Thema – denn so einschneidend scheint das Gesetzt gar nicht zu sein.

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Quelle: WAZ online vom 24.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Amateur-Vertragsspieler fallen nicht unter den Mindestlohn

 

Amateur-Vertragsspieler im deutschen Sport fallen nicht unter die Mindestlohnregelung. Dies stellte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin klar (...). Die Vertragsspieler, die Vereinsmitglieder sein müssten, bekämen eine geringe Aufwandsentschädigung und seien in der Regel als Minijobber angemeldet. Die Vereinstätigkeit sei in aller Regel nicht der Hauptbroterwerb.

 

DFB-Schatzmeister Reinhard Grindel betonte, die Regel, bei einem Minijob gelte der Mindestlohn, "gilt für Vertragsspieler nicht". Solche Verträge sollten die Spieler an den Verein binden und hätten mit klassischen Arbeitsverhältnissen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nichts zu tun. Dies gelte im übrigen nicht nur für den Fußball, sondern für alle Sportarten mit Vertragsspielern.

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Quelle: Süddeutsche.de vom 23.02.2015


  • NIEDRIGLÖHNE:

Protest gegen Ausgliederung der Paketzustellung bei der Post

 

Bei der Deutschen Post regt sich Widerstand gegen die geplante Ausgliederung von Arbeitsplätzen in der Paktzustellung. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass die bislang befristet beschäftigten Zusteller der Post nunmehr zum 1. März in die neue DHL Delivery GmbH gezwungen werden sollten.

 

Es bestehe für die Kollegen die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit oder neuen Arbeitsbedingungen mit weniger Gehalt und Altersvorsorge, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

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Quelle: Focus online vom 23.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Mindestlohn: Rasten wird teurer

 

Der Mindestlohn verursacht landauf, landab Diskussionen (...). Im Pfälzerwald etwa seien viele Betreiber von Wanderhütten über die Neuregelung entsetzt (...). Sie befürchten, dass sie die beliebten Ausflugsziele reihenweise dichtmachen müssen, wenn sie den Ehrenamtlichen, die die Hütten bewirtschaften, 8,50 Euro die Stunde zahlen müssen.

 

Erst kürzlich hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betont, dass ehrenamtliche Arbeit nicht an den Mindestlohn gebunden sei. Aber im Pfälzerwald ist die Situation kompliziert. Von den etwa 100 PWV-Hütten bieten 85 Speisen und Getränke an, etwa die Hälfte davon wird von Ehrenamtlichen bewirtschaftet. Viele von ihnen erhalten zum Dank ein paar Euro die Stunde und sind ordnungshalber als Minijobber gemeldet. Und für die gilt seit dem 1. Januar der Mindestlohn.

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Quelle: Der Tagesspiegel online vom 23.02.2015


  • BEFRISTUNG:

Regeln bei befristeten Jobs?

 

Gut 2,7 Millionen befristet Beschäftigte gab es zuletzt in Deutschland. Ein Job ohne Verfallsdatum wäre den meisten lieber. Was ist erlaubt und wie kann die Übernahme in einen festen Job klappen?

 

Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in Deutschland erlaubt. Geregelt ist das im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Danach dürfen neu Eingestellte bis zu zwei Jahre lang befristet beschäftigt werden. Einfach so. (...) Neben der Befristung mit Zeitablauf (und ohne expliziten Grund) ist aber auch eine Befristung mit sachlichem Grund erlaubt.

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Quelle: Wiesbadener Kurier online vom 23.02.2015


  • WERKVERTRÄGE:

Kampf gegen Armut: NRW will Werkverträge begrenzen

 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will unsichere Arbeitsverhältnisse eindämmen, um so auch die wachsende Armut zu bekämpfen. Das Land hat ein Gesetz im Bundesrat angestoßen, das Werkverträge begrenzen und bessere Bedingungen in der Leiharbeit durchzusetzen soll. Das sagte Landessozialminister Guntram Schneider (SPD).

 

«Die Zahl von Werkverträgen und Leiharbeitsjobs nimmt immer mehr zu, oft missbräuchlich, um Löhne zu drücken.» Das müsse geradegerückt werden. Außerdem sei es wichtig, den gesetzlichen Mindestlohn nun in der Breite zu verankern.

 

Quelle: RP online vom 22.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Der Mindestlohn: Betroffene klagen über Kürzungen

 

Seit Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn. Doch statt für volle Kassen, sorgen die 8,5 Euro für Ärger in den Betrieben. Jetzt äußert sich der Ministerpräsident zu den aktuellen Vorkommnissen.

 

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die Unternehmer im Land ermahnt, die Bestimmungen zum Mindestlohn im eigenen Interesse einzuhalten. Es sei unredlich, bislang gezahlte Zuschläge zu kürzen oder zu streichen, um so die Lohnkosten niedrig zu halten.

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Quelle: Nordkurier online vom 21.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Zahlen und Fakten: Die Folgen des Mindestlohns

 

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Doch welche Änderungen ergeben sich dadurch, und für welche Branchen und Personen gibt es Sonderregelungen?

 

Bereits seit 1996 existieren in vereinzelten Branchen Mindestlöhne, die von den jeweiligen Tarifpartnern ausgehandelt und beantragt wurden. So haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften im Baugewerbe bereits 2013 auf die Entwicklung eines Mindestlohns in ihrer Branche bis 2017 geeinigt.

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Quelle: RP online vom 21.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

IG-Bau-Chef kritisiert Mindestlohn-Diskussion

 

Wie geht es mit dem gesetzlichen Mindestlohn weiter? Zu dieser Frage hat der Bundestag eine Kommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebern eingesetzt. Mögliche Konflikte gibt es reichlich.

 

Der Gewerkschafter Robert Feiger hat Kritik an der angeblich überbordenden Bürokratie beim gesetzlichen Mindestlohn als „Hysterie“ zurückgewiesen. Der Mindestlohn sei nun einmal als Stunden-Mindestlohn konzipiert, so dass kein Weg daran vorbei führe, die geleistete Arbeitszeit genau zu erfassen, sagte der Chef der IG Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) und Mitglied der Mindestlohnkommission der Deutschen Presse-Agentur.

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Quelle: Handelsblatt online vom 21.02.2015


  • LEIHARBEIT:

20/02/2015: Arbeitsagenturen vermitteln zu fast einem Drittel in Leiharbeit

 

Der Leiharbeitsboom hat auch die Vermittlungspraxis der Bundesagentur für Arbeit (BA) verändert. Gerne ergriff sie die Gelegenheit, Arbeitslose in Leiharbeitsjobs wegzuvermitteln - und wurde dafür schon mehrfach kritisiert. Sie lege mehr Wert auf vermeintliche Erfolgszahlen als auf die Qualität der vermittelten Jobs.

 

Dank einer parlamentarischen Anfrage der Grünen wird jetzt deutlich, wie viele Arbeitslose die BA tatsächlich in die Leiharbeit entlässt. Danach landet fast jeder dritte Arbeitslose, den die Arbeitsagenturen in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln, in der Leiharbeitsbranche.

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  • MINDESTLÖHNE:

Mindestlohn: Streit in der Koalition verschärft sich

 

Im Streit um mögliche Änderungen am Mindestlohn-Gesetz verschärft sich der Ton zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Peter Tauber verwahrte sich gegen Kritik seiner SPD-Kollegin Yasmin Fahimi an den Arbeitgebern.

 

Fahimi hatte in der "Augsburger Allgemeinen" die Kritik der Arbeitgeber an den Aufzeichnungspflichten beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. Sie warf den Arbeitgeberverbänden vor, "absurde Argumente" vorzubringen.

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Quelle: Welt online vom 20.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

CSU-Landesgruppe fordert in neun Bereichen Änderungen am Mindestlohn

 

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat in insgesamt neun Bereichen umfangreiche Korrekturen am Mindestlohn gefordert. In einem Brief an Arbeitsministerin Andrea Nahles (...) geht Hasselfeldt laut FOCUS sogar über die Forderungen des Wirtschaftsflügels der Union hinaus, indem sie explizit eine Änderung des Gesetzes verlangt.

 

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, reagierte empört auf Hasselfeldts Forderungen und sprach in diesem Zusammenhang von einem „Generalangriff“.

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Quelle: Focus online vom 20.02.2015


  • NIEDRIGLÖHNE:

Gesichter der »Märkte«

 

US-Investoren fordern Lohnsenkungen in Europa. Die tarifliche Herabstufung von 20.000 Beschäftigten des Post-Konzerns soll ein Anfang sein. Bis zu 20.000 Beschäftigte will die Deutsche Post in die niedrigeren Tarife der Logistikbranche abschieben. Dafür wurden 49 Tochterfirmen unter dem Dach der DHL Delivery GmbH gegründet.

 

Inzwischen ist der größte Kapitalanlagekonzern der Welt, der ehemalige US-Hedgefonds Blackrock, zweitgrößter Post-Eigentümer. Privat- und Kleinanleger halten nur noch 11,2 Prozent. Die Mehrheit von 67 Prozent gehört Investoren aus den USA und Großbritannien – wobei London oft nur der juristische Standort für US-Investoren ist.

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Quelle: junge Welt online vom 19.02.2015


  • TEILZEITARBEIT:

19/02/2015: Nicht nur unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte würden lieber länger arbeiten

 

Ein Großteil des Beschäftigungsaufbaus der letzten Jahre beruht auf einer starken Ausweitung von Teilzeitarbeit. Doch nicht immer erfolgt der Verzicht auf eine Vollzeitstelle freiwillig, das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Entwicklung der Erwerbs- und Arbeitszeitmuster hervor. Der Effekt: viele Teilzeitkräfte wollen deutlich länger arbeiten.

 

Wie auch die aktuelle IAB-Studie zeigt, arbeiten viele Beschäftigte in Deutschland unfreiwillig zu reduzierter Stundenzahl und würden lieber Vollzeit arbeiten: insgesamt gaben 18,7 Prozent der teilzeitbeschäftigten Männer resp. 14,7 Prozent der Frauen an, keine Vollzeitstelle gefunden zu haben.

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  • TEILZEITARBEIT:

Immer mehr Frauen arbeiten Teilzeit

 

Die Zahl der in Teilzeit arbeitenden Frauen ist seit der Wiedervereinigung stark angewachsen. Im vergangenen Jahr waren elf Millionen Frauen teilzeitbeschäftigt und damit doppelt so viele wie 1991, wie eine am Donnerstag in Nürnberg veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergab.

 

Der Anteil von Männern, die Teilzeit arbeiten, betrug im Jahr 2014 gut 20 Prozent. Die Quote hat sich damit seit 1991 zwar mehr als vervierfacht, liegt aber noch immer weit unter dem Anteil der Teilzeitbeschäftigung bei Frauen.

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Quelle: Handelsblatt online vom 19.02.2015


  • PREKARISIERUNG:

Billigjobs ziehen Millionen in die Armutsfalle

 

Konzerngewinne sprudeln, die Beschäftigung erreicht Rekordzahlen - doch in Deutschland sind Millionen Menschen abgehängt. Experten fordern den Staat auf, die ihm zustehenden Steuern auch einzutreiben und Armut zu bekämpfen.

 

Angesichts einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland fordern Gewerkschaften und Experten zügige Schritte gegen prekäre Beschäftigung. (...) Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied: "Wer Armut bekämpfen will, muss vor allem den Arbeitsmarkt aufräumen."

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Quelle: n-tv.de vom 19.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

So umgehen Arbeitgeber den Mindestlohn

 

Seit Jahresanfang soll jeder Arbeitnehmer mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Ohne Ausnahmen. Immer mehr findige Arbeitgeber umgehen das Gesetz jedoch - zum Nachsehen der Angestellten.

 

(...) der Blick auf die erste Gehaltsabrechnung brachte für viele Arbeitnehmer Ernüchterung. Denn einige Arbeitgeber tricksen, um die höheren Lohnkosten zu umgehen. Sie streichen beispielsweise Schichtzuschläge, verrechnen das Weihnachtsgeld oder zahlen weniger Stunden aus.

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Quelle: Stern.de vom 19.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Nahles erteilt «Mindestlohn light» Absage

 

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Aufweichungen beim Mindestlohn eine Abfuhr erteilt. «Einen Mindestlohn light wird es mit mir nicht geben», sagte Nahles beim Politischen Aschermittwoch der NRW-SPD im Schwerte.

 

Ein Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen kündigte Nahles noch für das Frühjahr an. «Nach Ostern lege ich das nächste Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträgen vor», sagte sie. Werkverträge stünden für mehr Arbeit für weniger Geld.

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Quelle: FR online vom 18.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Ein Mindestmaß an Menschlichkeit

 

Die Beschwerden über den gesetzlichen Mindestlohn aus deutschen Unternehmerkreisen reißen nicht ab. Haben die Wirtschaftsvertreter das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden?

 

(...) Vor allem aber versucht der Mindestlohn, Gerechtigkeit auf einem Arbeitsmarkt herzustellen, der viele Arbeitnehmer systematisch ausbeutet und dazu beiträgt, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft.

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Quelle: The European online vom 18.02.2015


  • WERKVERTRÄGE:

Wirtschaftsminister macht Meyer Werft zum Vorbild

 

Landeswirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat die Meyer Werft zum Musterknaben erklärt. „Was dort gelungen ist, ist eindrucksvoll. Der Tarifvertrag ist vorbildlich“, sagte Lies während eines Treffens mit Betriebs- und Personalräten am Montag in Osnabrück. Zentrales Thema der SPD-Veranstaltung war der Missbrauch von Werkverträgen.

 

Das Unglück in einer Papenburger Unterkunft für Werkarbeiter hatte 2013 die prekäre Lage der Osteuropäer schlagartig öffentlich gemacht. „Es ist erschreckend, aber ohne die zwei Toten von Papenburg wäre der Missbrauch von Werkverträgen nicht so schnell angegangen worden“, sagte Lies vor etwa 80 Arbeitnehmervertretern.

(...)

Quelle: Neue OZ online vom 17.02.2015


  • LEIHARBEIT:

17/02/2015: Hartz 1 hat die Unzufriedenheit von Leiharbeitern beträchtlich gesteigert

 

Für Lohnabhängige zählt Leiharbeit zu den schlechtesten Alternativen, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Ihre Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen hat aber nicht nur strukturelle Ursachen, sondern resultiert auch aus arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen.

 

Im Falle der neoliberalen Deregulierung der Leiharbeit in Deutschland durch die Agenda 2010 hat jetzt erstmals eine Studie den Zusammenhang auch empirisch erhärtet. Sie untersuchte ganz gezielt, welchen Einfluss die Hartz 1-Reform von 2003 auf die Arbeitszufriedenheit männlicher Leiharbeiter ausgeübt hat.

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  • MINDESTLÖHNE:

Kassen erstatten für Haushaltshilfen weniger als den Mindestlohn

 

Der CDU-Sozialflügel und die Gewerkschaft Verdi werfen großen gesetzlichen Krankenkassen vor, bei Haushaltshilfen gegen das Mindestlohngesetz zu verstoßen. Der Branchenführer Techniker Krankenkasse (TK) etwa erstattet seinen Versicherten für ihre Hilfen 5,25 Euro pro Stunde statt den Mindestlohn von 8,50 Euro.

 

Bei den Kassen hieß es dazu, die Hilfen seien meist Nachbarn oder Verwandte. Sie bekämen eine Aufwandsentschädigung. Ein TK-Sprecher sagte: „Wir prüfen momentan, ob das Mindestlohngesetz Anwendung finden muss.“ Unklar blieb, inwieweit Helfer zum Einsatz kommen, die nicht Nachbarn oder Verwandte sind. Offen ist auch, wieviele Fälle dieser Hilfestellungen es überhaupt gibt.

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Quelle: Merkur-Online.de vom 17.02.2015


  • NIEDRIGLÖHNE:

DHL will die Lohnkosten drücken

 

Der Paketdienst-Marktführer möchte mit neuen Tochtergesellschaften dem geltenden Tarif entfliehen – auch Freiburg ist betroffen. (...) "Am 6. Januar wurde die DHL Delivery Freiburg GmbH gegründet", berichtet Andreas Henze, für die Postbranche zuständiger Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

 

Der Vorstand der Post AG habe angekündigt, zunächst befristet Beschäftigte aus der Paketzustellung bei der Delivery einzustellen. (...) Die Post will bei DHL den Haustarifvertrag umgehen und so die Personalkosten bei der Paketzustellung senken.

(...)

Quelle: Badische Zeitung online vom 17.02.2015


  • BEFRISTUNG:

Es droht Streik im öffentlichen Dienst

 

Verdi-Chef Frank Bsirske forderte zum Auftakt der Tarifrunde 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch monatlich 175 Euro mehr. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wies die Forderung als überzogen zurück.

 

Bsirske sagte, die Gewerkschaften strebten zudem an, die Mehrzahl befristeter Jobs im öffentlichen Dienst in unbefristete Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. In den vergangenen zehn Jahren habe es eine "Explosion" der Befristung gegeben. Bei Hochschulen gebe es Befristungsquoten von bis zu 80, bei Länderkliniken von 60 Prozent.

(...)

Quelle: Berliner Morgenpost online vom 17.02.2015


  • LEIHARBEIT:

Jeder dritte Arbeitslose wird in Leiharbeit vermittelt

 

Fast jeder dritte Arbeitslose, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt, landet in der Leiharbeitsbranche.

 

Zwischen Dezember 2013 und November 2014 wurden insgesamt 262 000 Personen von der BA in Arbeit gebracht, etwa 81 000 fanden eine Anstellung in einer Leiharbeitsfirma (30,7 Prozent). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

(...)

Quelle: Tagesspiegel online vom 16.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Mindestlohn-Chaos bei den Krankenkassen

 

Eigentlich ist die Sache unstrittig. Die Krankenkassen müssen den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe erstatten und dabei den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro berücksichtigen. So will es das Gesetz.

 

Doch die Praxis zeigt: Manche Kassen lehnen es generell ab, solche „ehrenamtlichen“ Tätigkeiten mit einem Mindestlohn zu vergüten. Andere behaupten, sie würden den Mindestlohn bereits zahlen und machen eigentümliche Rechnungen auf. Die Kassenverbände schert das wenig.

(...)

Quelle: Handelsblatt online vom 16.02.2015


  • LEIHARBEIT:

Mehr Leiharbeit am Zalando-Standort Erfurt

 

Am Erfurter Standort des Onlinehändlers Zalando ist die Zahl der Leiharbeiter deutlich höher als bisher bekannt. Wie das Unternehmen jetzt auf Anfrage von MDR THÜRINGEN mitteilte, sind durchschnittlich 15 Prozent aller Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen ausgeliehen.

 

Im November hatte Zalando noch erklärt, über das Jahr hinweg würde der Anteil bei etwa acht Prozent liegen. Sprecher Boris Radke sagte, zu Spitzenzeiten steige der Anteil der Leiharbeiter auf bis zu 25 Prozent.

(...)

Quelle: MDR online vom 15.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Der Mindestlohn treibt die Preise

 

Der Mindestlohn kommt, die Preise steigen. FAZ.NET hat Daten des Statistischen Bundesamtes ausgewertet - und zeigt, was jetzt teuer wird.

 

In den Jahren seit 1992 sind die Taxitarife jeden Januar durchschnittlich um 0,4 Prozent angestiegen. Dieses Jahr allerdings schossen die Preise um 5,2 Prozent in die Höhe. (...) Nicht in allen Branchen ist die Preiserhöhung so deutlich wie bei den Taxis. Doch die Verbraucher müssen seit Jahresbeginn auch für andere Dienstleistungen spürbar mehr bezahlen.

(...)

Quelle: FAZ.net vom 15.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

BA-Chef hält klare Regeln für unverzichtbar

 

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hält klare Regeln beim Mindestlohn für unverzichtbar. Entgegen der Forderung von Wirtschaftsverbänden ist es aus seiner Sicht ausreichend, die Regelungen etwa zur Aufzeichnungspflicht von Firmen erst nach einer Probephase von sechs Monaten zu überprüfen.

 

Zugleich warnte Weise vor Einschätzungen, wonach die Mindestlohn-Regelung bürokratisch überladen sei: "Bürokratisch heißt auch rechtsstaatlich. Das darf man nicht vergessen."

(...)

Quelle: RP online vom 15.02.2015


  • PREKARISIERUNG:

"Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel"

 

Die Agenda 2010 hat Deutschland verändert, Ökonomen sagen: zum Guten. Doch sie hat Millionen Menschen vom normalen Leben ausgeschlossen. Hat die Bundesrepublik überhaupt noch eine soziale Marktwirtschaft? Wir haben Jürgen Borchert gefragt, der beim Verfassungsgericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durchsetzte.

 

Borchert: Die Agenda 2010 hat einen wesentlichen Beitrag dafür geleistet, dass unser Wirtschaftssystem den Idealen der sozialen Marktwirtschaft Hohn spricht. (...) wenn eine Wirtschaft es nicht schafft, Menschen, die hart arbeiten, das Auskommen zu sichern, gleichzeitig eine hauchdünne Oberschichte unvorstellbare Reichtümer anhäuft, ist das die Aufkündigung der sozialen Marktwirtschaft.

(...)

Quelle: Süddeutsche.de vom 14.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Mindestlohn: Von wegen Jobkiller

 

Entgegen aller Kritik hat der Mindestlohn bisher nicht massenweise Jobs vernichtet. Wirtschaftsverbände kritisieren ihn trotzdem als "Bürokratiemonster".

 

Damit eine der größten sozialpolitischen Reformen der Nachkriegszeit ein Erfolg wird, muss Arbeitsministerin Nahles jetzt hart bleiben. Kommentar von Thomas Öchsner.

(...)

Quelle: Süddeutsche.de vom 14.02.2015


  • TEILZEITARBEIT:

Frauen wollen mehr arbeiten, Männer lieber weniger

 

Männer möchten gerne weniger arbeiten, Frauen dagegen lieber mehr. Das ist zusammengefasst das Ergebnis mehrerer Arbeitsmarktstudien (...). Doch obwohl Industrie und Unternehmen in einzelnen Branchen über Fachkräftemangel klagen, ist ein beachtlicher Anteil der höher qualifizierten Mütter in Teilzeitarbeit oder nur stundenweise beschäftigt.

 

Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg weisen auf eine "Arbeitszeitlücke" zwischen Männern und Frauen hin. So sank zwischen 1991 und 2011 die Vollzeitbeschäftigung bei Frauen und Männern gleichermaßen stark um 20 Prozent. Frauen hat das jedoch stärker als Männer in die Teilzeit gedrängt (...). Eine große Anzahl dieser Frauen würde laut IAB gerne durchschnittlich 2,5 Stunden in der Woche mehr arbeiten. Teilzeitbeschäftigte Männer wollen fast fünf Stunden mehr arbeiten.

(...)

Quelle: Berliner Morgenpost online vom 14.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Mindestlohn bringt Sozialwirtschaft ins Schwitzen

 

Der Mindestlohn von 8,50 Euro, der seit dem 1. Januar in Deutschland gilt, ist nicht in allen Bereichen ohne Weiteres umzusetzen. Für die Sozialwirtschaft, die nicht gewinnorientiert arbeitet, sei das ein echtes Problem, sagt Jürgen Rausch als einer der beiden Geschäftsführer des Sozialen Arbeitskreises (SAK).

 

Grundsätzlich ist er nicht gegen den Mindestlohn. Doch das Problem sei, dass die Sozialwirtschaft keinen Markt habe, über den sie die Mehrkosten einspielen könne. Also gebe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Praktika und Stellen für Langzeitarbeitslose fallen weg – oder die öffentliche Hand müsse die Zuschüsse erhöhen.

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Quelle: Badische Zeitung online vom 14.02.2015


  • NIEDRIGLÖHNE:

Weniger Lohn bei neuer Post-Tochter in Hagen

 

Der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi fürchten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Brief- und Paket-Verteilzentrum an der Buschmühlenstraße. (...) Hintergrund ist die geplante bundesweite Gründung von 49 Regionalgesellschaften, in der alle neue Mitarbeiter angestellt werden sollen. Zwar mit unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen, allerdings mit deutlich niedrigeren Bezügen.

 

Laut Jürgen Escher, Betriebsratsvorsitzender der Niederlassung, sind bis zu 400 der 2300 Beschäftigte in Hagen betroffen. Sie haben nur eine befristete Beschäftigung: „Wenn die Verträge auslaufen, werden die Kollegen vor die Wahl gestellt: Entweder in die neue Gesellschaft oder ganz gehen.“

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Quelle: WAZ online vom 14.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Mindestlohngesetz – und die Vereine? Nur wenige Betroffene

 

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz. Es betrifft selbstverständlich auch die Sportvereine, für die in zahlreichen Varianten Menschen arbeiten. Obwohl auch viele von ihnen Geldzahlungen erhalten, fallen nur wenige unter die Vorschriften des neuen Gesetzes.

 

In den heimischen Sportvereinen scheint der Mindestlohn kein Problem zu sein. Weder die in der Politik immer wieder angeführte (...) Aufzeichnungspflicht der Arbeitsstunden noch die Höhe des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde machen offensichtlich Probleme. „Wir sind rechtzeitig darauf hingewiesen worden und haben alles geregelt. Bei unserem Steuerberater fühlen wir uns in guten Händen“, sieht Barbara Feikus, Vorsitzende des BSV Ostbevern, keinerlei Umsetzungsprobleme.

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Quelle: Westfälische Nachrichten online vom 13.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Mindestlohn-Ausnahme für Sport gefordert

 

Landessportverband fordert Ausnahmeregelung für den Amateursport-Vereine der Region beklagen Aufwand. (...) Vertragsamateure hätten aufgrund der Gehaltserhöhung allen Grund zum Feiern, doch die plötzlichen Kosten und den erhöhten Verwaltungsaufwand können Vereine nur schwer stemmen.

 

Dieter Schmidt-Volkmar, Präsident des Landessportverbands, erklärt in einer Pressemitteilung, „dass eindeutig festgelegt sein muss, wie die neue Regelung im Vereinswesen Anwendung finden soll.“ Offene Fragen bleiben dennoch. Gehören Besprechungen, Anfahrtszeiten und Duschen zur Arbeitszeit? Für Diskussion sorgt außerdem die schwere Trennung von Ehrenamt und Arbeitsverhältnis.

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Quelle: Schwäbische.de vom 13.02.2015


  • LEIHARBEIT:

BMW beschäftigt tausende Leiharbeiter über Jahre

 

Eigentlich soll Zeitarbeit dazu dienen, Auftragsspitzen abzufangen. Nicht so bei BMW: Der Autobauer beschäftigt Tausende bereits seit Jahren. Zwei Leiharbeiter äußern sich nun exklusiv im "Münchner Merkur".

 

Laut einer internen Aufstellung, die unserer Zeitung vorliegt, arbeiteten Anfang Juni 2014 mehr als 18.200 Leiharbeiter bei BMW in Deutschland. Ihnen standen nach offiziellen BMW-Angaben fast 80.000 fest angestellte Kollegen gegenüber – den Zahlen nach war damals etwas mehr als jeder fünfte Beschäftigte ein Leiharbeiter. BMW hält den Umfang seiner Zeitkräfte seit jeher unter Verschluss.

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Quelle: Merkur-Online.de vom 13.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Mindestlohn auf Jobs kaum Einfluss

 

Wer soziale Leistungen anbietet, hat es nicht leicht. Befürchtungen, die Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in der Stunde könnte eine Einschränkung des Angebots oder womöglich sogar Entlassungen nach sich ziehen, haben sich in unserer Region aber offenbar nicht bewahrheitet.

 

Erzieher und Sozialpädagogen, aber auch Altenpfleger würden längst über dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt, erklärt Awo-Chef Axel Mielke. „Lediglich bei den ungelernten Hauswirtschaftskräften mussten wir nachsteuern.“ Eine abschließende Regelung werde noch für den Fahrdienst gesucht, in dem Rentner eingesetzt seien, die nicht mehr als 450 Euro im Monat hinzuverdienen dürften.

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Quelle: SVZ.de vom 13.02.2015


  • BEFRISTUNG:

Bundesarbeitsgericht: Rentner können Recht auf unbefristeten Vertrag haben

 

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von arbeitswilligen Rentnern gestärkt. Auch Arbeitnehmer, die nach Erreichen des Rentenalters noch weiter im Job bleiben wollen, hätten unter gewissen Umständen ein Anrecht auf einen unbefristeten Vertrag, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Az.: 7 AZR 17/13).

 

Wolle der Arbeitgeber Rentner nur zeitlich befristet weiter beschäftigen, brauche er dafür einen Grund - wie etwa die Einarbeitung einer Nachwuchskraft. Der Bezug von gesetzlicher Altersrente allein rechtfertige die Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht.

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Quelle: FAZ.net vom 12.02.2015


  • TEILZEITARBEIT:

Mehr Urlaub für Teilzeitbeschäftigte

 

Teilzeitbeschäftigte können ab sofort auf mehr Urlaub hoffen, wenn sie zuvor auf einer Vollzeitstelle gearbeitet hatten. Das ist die Folge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (9 AZR 53/14 (F)). (...) Die neue Rechtsprechung hat Auswirkungen auf all jene Teilzeitbeschäftigte, die zuvor bei demselben Arbeitgeber eine Anstellung in Vollzeit hatten und vor dem Wechsel ihren Urlaub noch nicht vollständig nehmen konnten.

 

"Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden", begründete der Vorsitzende Richter Gernot Brühler die Entscheidung.

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Quelle: Welt online vom 12.02.2015


  • SOLO-SELBSTSTÄNDIGKEIT:

11/02/2015: Fast jeder fünfte Solounternehmer verdient unter fünf Euro/Stunde

 

Die Verdienstsituation von Solo-Selbstständigen ist durch eine hohe Einkommensspreizung geprägt. Große Reichtümer können die allerwenigsten der Einzelunternehmer erwirtschaften, ein nicht geringer Teil von ihnen erzielt gar nur spärliche Einkünfte. Eine heute beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erschienene Studie bestätigt frühere Erkenntnisse.

 

Dem DIW scheinen die eher negativen Befunde nicht so recht zu gefallen. In einer Pressemitteilungen rücken sie die Erwerbsform in ein schöneres Licht, verschweigen aber, dass immerhin 18 Prozent aller Solo-Selbstständigen weniger als fünf Euro pro Stunde (netto) erwirtschaften.

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  • MINDESTLÖHNE:

Jede zweite Ost-Firma hält Mindestlohn für Risiko

 

Steigende Lohnkosten sind für jedes zweite Unternehmen (52 Prozent) im Osten mittlerweile das größte Geschäftsrisiko. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter bundesweit 27.000 Betrieben hervor. (...) Im laufenden Jahr werde die Wirtschaft etwa 200.000 neue Stellen schaffen. "Es könnte mehr sein, wenn der Mindestlohn nicht da wäre."

 

Auch die neue DIHK-Studie spiegelt lediglich "gefühlte Probleme" der Unternehmen wider. Dass die Lohnkosten in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen sind, liegt überwiegend an den Tarifabschlüssen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg erwartet, dass belastbare Erkenntnisse über die Folgen des Mindestlohns erst 2016 vorliegen werden.

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Quelle: Die Welt online vom 11.02.2015


  • NIEDRIGLÖHNE:

Verdi eröffnet den Kampf um Tarifbindung für Paketzusteller

 

ei der Deutschen Post droht in diesem Jahr ein größerer Tarifkonflikt: Vor dem Hintergrund der Neuordnung der Paketzustellung bei dem Bonner Logistikriesen kündigte die Gewerkschaft Verdi am Dienstag die tarifvertraglichen Regelungen zur Arbeitszeit zum 31. März.

 

Im Januar hatte die Post angekündigt, Regionalgesellschaften unter dem Namen DHL Delivery GmbH zu gründen. Die dort Beschäftigten sollen nach dem niedrigeren Tarif der Speditions- und Logistikbranche bezahlt werden. Ziel des Unternehmens ist es, den Tarifabstand zu den Wettbewerbern zu verringern.

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Quelle: WAZ online vom 11.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Umgehen Museen den Mindestlohn?

 

Aktuelle Stellenausschreibungen legen den Verdacht nahe, dass es Museen mit der Ausbildung nicht so genau nehmen. Ein Traditionsmuseum in Trägerschaft eines Landes sucht gleich drei Volontäre. Sie sollen neben der restauratorischen Mitbetreuung der Sammlung auch an der Neueinrichtung des Hauses mitwirken.

 

Klar ist: Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt nicht für Auszubildende. Doch wenn der Ausbildungszweck nicht die Arbeitsleistung überwiegt und es keinen geordneten Ausbildungsablauf gibt, sind die Zweifel groß, ob man noch von Ausbildung sprechen kann.

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Quelle: RP online vom 11.02.2015


  • SOLO-SELBSTSTÄNDIGKEIT:

Weniger als Mindestlohn: Selbständig - aber oft arm

 

Sein eigener Herr sein - das ist für viele Menschen eine interessante Perspektive. Aber viele Selbständige verdienen nicht einmal den Mindestlohn, wie eine noch unveröffentlichte neue Studie des DIW zeigt.

 

18 Prozent der Solo-Selbständigen in Deutschland, das sind etwa 400.000, verdienen weniger als 5 Euro netto je Stunde und haben damit weniger als den aktuellen Bruttomindestlohn. (...) Unter den abhängig Beschäftigten lag nur jeder Zehnte unter 5 Euro Nettolohn.

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Quelle: FAZ.net vom 10.02.2015


  • TEILZEITARBEIT:

10/02/2015: Situation in Sozialberufen zeigt hohes Risiko von Altersarmut bei Teilzeitarbeit

 

Mit Teilzeitarbeit lassen sich Arbeits- und Lebenszeit in ein besseres Verhältnis setzen. Bei Verzicht auf den Vollzeitjob wird aber zu oft kein nachhaltig existenzsicherndes Auskommen mehr erzielt, das trotz vieler Versicherungsjahre eine eigenständige Alterssicherung ermöglicht.

 

Wie sehr Teilzeitarbeit mit dem Risiko zu geringer (Eigen-) Absicherung im Alter einhergeht, das wird anhand einer aktuellen Studie deutlich. Die Analyse der Beschäftigungssituation im Sozialsektor zeigt exemplarisch, dass gerade dort ein hohes Risiko der Altersarmut besteht, wo gut bezahlte und unbefristete Vollzeitstellen eher die Ausnahme als die Regel sind.

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  • MINDESTLÖHNE:

Mindestlohn: Lesen, Lochen, Abheften

 

Der Mindestlohn gilt – und Mittelständler verzweifeln angesichts skurriler Dokumentationspflichten. Spediteur Georg Dettendorfer fühlt sich im Stich gelassen. (...) "Diese Dokumentationspflicht ist für uns ein Drama", sagt er.

 

Was den Speditionsunternehmer derzeit in den Wahnsinn treibt, kann der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht nachvollziehen: "Seit der Erfindung der Stechuhr können Arbeitszeiten in Deutschland aufgezeichnet werden", heißt es in der DGB-Zentrale in Berlin, "das ist die Grundlage jeder Lohnzahlung."

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Quelle: Zeit online vom 09.02.2015


  • BEFRISTUNG:

Koalition sucht Lösung für "Uni-Prekariat"

 

Angesichts unsicherer Karrierewege für Zehntausende deutsche Nachwuchsforscher wollen Union und SPD im Bundestag noch dieses Jahr die Hochschulgesetze reformieren.

 

Während die SPD darüber hinaus einen Bund-Länder-Pakt zu Perspektiven für den "wissenschaftlichen Mittelbau" anstrebt, tritt die Union auf die Bremse: Eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes dürfe die notwendige personelle Flexibilität der Hochschulen nicht gefährden. (...) Die Union werde frühere Fehler beim Befristungsrecht nicht wiederholen.

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Quelle: Berliner Morgenpost online vom 09.02.2015


  • NIEDRIGLÖHNE:

Lampertheim: „Fast jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor“

 

Nach einer Arbeitsmarktstudie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind im Kreis Bergstraße vor allem atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Teilzeit, Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs massiv auf dem Vormarsch.

 

Rückläufig ist hingegen die Zahl der gewerblichen Arbeitsplätze und der Vollzeitstellen im Kreis. In den letzten zehn Jahren gingen an der Bergstraße fast dreitausend Vollzeitarbeitsplätze verloren. Massiv gestiegen ist hingegen die Zahl der Teilzeitbeschäftigten und vor allem der Minijobs. Auch der Niedriglohnbereich wächst.

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Quelle: Lampertheimer Zeitung online vom 09.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Mindestlohn: Geschummelt, gestrichen, gemogelt

 

Die Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015 ist eine der größten Sozialreformen der Nachkriegsgeschichte. 3,7 Millionen Menschen profitieren nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums von den 8,50 Euro. Viele Arbeitgeber beschweren sich über zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

 

Es ist wie bei jedem Sozialgesetz mit historischen Ausmaßen: Von Anfang an kann gar nicht alles rund laufen. Aber wie läuft es 38 Tage nach Einführung des Mindestlohns wirklich?

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Quelle: Süddeutsche.de vom 08.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Der Mindestlohn als zahnloser Tiger

 

Die Wirtschaft schimpft über den neuen Mindestlohn. Besonders Gastronomiebetriebe fürchten um ihre Zukunft. Doch in der Region Stuttgart könnte die Angst vor flächendeckenden Kontrollen unnötig sein: Für den hiesigen Zoll ist bisher keinerlei zusätzliches Personal für die Mammutaufgabe vorgesehen.

 

„Nach dem bisher angelegten Schlüssel werden wir in den nächsten Jahren kein zusätzliches Personal für die Mindestlohnkontrollen zugewiesen bekommen“, sagt der Stuttgarter Zollsprecher Thomas Seemann. Man müsse mit den derzeit 133 Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auskommen.

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Quelle: Stuttgarter Nachrichten online vom 07.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Ärger um die Trickserei mit dem Mindestlohn

 

Die Gewerkschaften fluchen über die "kreativen Ideen" mancher Arbeitgeber, den Mindestlohn zu umgehen. Handwerk und Industrie schimpfen: Nicht nur den schwarzen Schafen mache man das Leben schwer.

 

Mit maximal 100 Anrufen pro Werktag hatten die Organisatoren der zentralen DGB-Hotline zum Mindestlohn gerechnet. Dass es allein im Januar gut 5600 wurden, "hat uns völlig überrollt", sagt Hartmut Brondke, der Geschäftsführer des 50-köpfigen Servicecenters in Magdeburg. (...) Wie aber reagieren, wenn der Arbeitgeber versucht zu tricksen? Brondke empfiehlt, auf keinen Fall einen neuen Vertrag zu unterschreiben, wenn dieser vorher nicht von der Gewerkschaft geprüft worden ist.

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Quelle: Südwest Presse online vom 06.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Wie der Mindestlohn einige Brandenburger arbeitslos macht

 

Eigentlich gilt Brandenburg als Vorreiter beim Mindestlohn. Seit dieser bundesweit bei 8,50 Euro liegt, gefährdet er jedoch das Landesbeschäftigungsprogramm - in dem 7,50 Euro festgeschrieben sind. (...) Landesweit werden derzeit rund 400 Stellen mit dem Programm gefördert.

 

Warum ändert Brandenburg nicht einfach die Richtlinie? "Das ist zu kompliziert", sagt Hesse. Denn dann müssten alle Träger neue Anträge stellen. Das Programm "Arbeit für Brandenburg" laufe ohnehin Ende 2016 aus, da Rot-Rot es im zweiten Koalitionsvertrag nicht erneut verankert habe.

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Quelle: Berliner Morgenpost online vom 06.02.2015


  • BEFRISTUNG:

Kein leiser Abschied

 

Gerade einmal 285 Beschäftigte am Standort Brieselang haben zurzeit einen unbefristeten Vertrag, obwohl Amazon bei der Eröffnung des Versandzentrums Ende 2013 bis zu 1000 längerfristige Arbeitsplätze angekündigt hatte. Doch der aktuelle Zustand ist weit davon entfernt: Am 29. Dezember mussten schon 900 Kollegen gehen.

 

Am 31. Januar liefen die Verträge von 45 Arbeitern im Amazon-Versandzentrum in Brieselang bei Berlin aus. Darunter sind auch vier Betriebsratsmitglieder, die erst im Juni letzten Jahres von der Belegschaft für eine vierjährige Amtszeit gewählt worden sind. Die Nicht-Verlängerten sind nun draußen, haben sich jedoch nicht still und leise aus dem Werk verabschiedet.

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Quelle: neues deutschland online vom 05.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

So umgeht die Berlinale den Mindestlohn

 

Vom Gästebetreuer bis zum Lichtdouble: Die Berlinale braucht hunderte Hilfskräfte. Anstatt allen Mindestlöhne zu zahlen, müssen nun die billigeren Praktikanten ran.

 

Das staatlich organisierte Filmfestival teilte mit: Ab sofort gibt es keine Volonteers mehr. Weil der Deal nicht mehr funktioniert. Laut Gesetz müsste die Berlinale den Volonteers nun einen Mindestlohn zahlen, 8,50 Euro pro Stunde. (...) Stattdessen beschäftigt die Berlinale nun Praktikanten. Sie bekommen 400 im Monat für 39 Arbeitsstunden in der Woche (...). Damit bleibt das Filmfestival kilometerweit unter Mindestlohnniveau - statt 8,50 Euro pro Stunde gehen die Helfer mit rund 2,50 pro Stunde nach Hause. Das ist schäbig, aber legal.

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Quelle: Stern online vom 05.02.2015


  • NIEDRIGLÖHNE:

Ansturm auf neue Post-Zustellunternehmen

 

Die Aussicht auf einen dauerhaften Arbeitsplatz zieht immer mehr Paketboten der Deutschen Post in die umstrittenen neuen Zustellgesellschaften, mit denen der Konzern seine Personalkosten drücken will. (...) In den 49 regionalen Tochtergesellschaften für die Zustellung (Delivery) werden die Paketboten nicht mehr nach Haustarif bezahlt, sondern nach den in den meisten Tarifbezirken ungünstigeren Bedingungen des Speditions- und Logistikgewerbes.

 

Die Gewerkschaften werfen der Post deshalb Lohndrückerei und Tarifflucht vor; die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis hat die neuen Tochtergesellschaften als „sozialpolitischen Skandal“ gebrandmarkt. (...) Die Gewerkschaft verwies darauf, dass die Post viele zeitlich befristete Verträge schlicht nicht mehr verlängere. „Die Mitarbeiter haben in der Regel gar keine andere Wahl, als den neuen Vertrag zu unterschreiben“, sagte ein Verdi-Sprecher.

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Quelle: FAZ.net vom 05.02.2015


  • NIEDRIGLÖHNE:

Post drängt Paketzusteller aus Essen in Billig-Tochter

 

Die Deutsche Post will ihre neue Niedriglohntochter DHL Delivery offenbar schnell ans Laufen bringen und geht dabei mit fragwürdigen Methoden vor. Ende vergangener Woche hatte die Post mehr als hundert befristet beschäftigte Paketzusteller der Niederlassung Essen in ein Gladbecker Hotel eingeladen, um sie zu einem Wechsel in die neue Gesellschaft zu bewegen.

 

Wie Teilnehmer bestätigten, habe die Post die Anwesenden dabei unter Druck gesetzt. „Wenn wir die Verträge nicht unterschrieben hätten, hätten wir ab Montag zu Hause bleiben können“, berichtet ein Zusteller, der aus Angst um seinen Job anonym bleiben will und der wie die meisten an dem Abend unterzeichnet hat. Bei den Zustellern liefen die Verträge am 31. Januar aus.

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Quelle: WAZ online vom 05.02.2015


  • NIEDRIGLÖHNE:

Tarifflucht bei der Commerzbank? Neue Jobs mit Beigeschmack

 

Die Stadt Halle profitiert vom Sparkurs der Commerzbank. Deutschlands zweitgrößtes Geldhaus baut die Finanzbuchhaltung massiv um. In den nächsten Jahren werden an den Standorten Frankfurt (Main), Berlin und Duisburg 376 Vollzeitstellen gestrichen. Ein Teil der Aufgaben übernimmt nach Angaben der Gewerkschaft Verdi die tariflose Commerzbank-Tochter ComTS.

 

Die Gewerkschaft Verdi wirft der Bank Tarifflucht vor. „Gut ausgebildete Bank-Angestellte werden entlassen, um an anderer Stelle Billigjobs zu schaffen“, sagte Mark Roach von der Verdi-Fachgruppe Bankgewerbe der MZ.

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Quelle: Mitteldeutsche Zeitung online vom 04.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Mindestlohn lässt die Preise steigen

 

Friseur, Gastronomie, Backwaren, Taxifahren werden teurer. Unter dem Strich macht sich der Mindestlohn aber kaum bemerkbar.

 

Vier Wochen nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zeigen sich erste Folgen auch für die Verbraucher. Viele Branchen, die vom Mindestlohn betoffen sind, geben ihre gestiegenen Lohnkosten über höhere Preise an die Kunden weiter, wie vorläufige Zahlen der Statistischen Landesämter für den Januar belegen. Teurer wurde es danach beim Bäcker, beim Friseur, in Hotels, Gaststätten und Kantinen.

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Quelle: Berliner Morgenpost online vom 04.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

03/02/2015: Mindestlohn und Schwarzarbeit - eine Prognose über einen gar nicht

so negativen Zusammenhang wie es zunächst scheint

 

In welcher Form der seit Anfang des Jahres geltende allgemeine gesetzliche Mindestlohn Arbeitsmarkt und Beschäftigung beeinflussen wird, darüber ist naturgemäß noch kaum etwas Konkretes bekannt. Eine erste halbwegs belastbare Prognose zum Einfluss des Mindestlohns auf die Beschäftigungsentwicklung gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende Dezember 2014 auf Basis ihres Systems von Frühindikatoren ab.

 

Eine weitere, einen ganz anderen Arbeitsmarktbereich betreffende Prognose zur Mindestlohnwirkung hat heute das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) veröffentlicht. Demnach werde der am 1. Januar 2015 eingeführte Mindestlohn die Schattenwirtschaft (Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung) nach den Modellrechnungen um 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Befeuert der Mindestlohn damit die Schwarzarbeit, wie viele Medien sofort titelten?

 

Bei näherer Betrachtung der vom IAW vorgelegten Prognose zeigt sich jenseits des allgemein negativen Zusammenhangs vor allem ein anderer Aspekt, der in der Berichterstattung nur am Rande erwähnt wird: der Mindestlohn wird rechnerisch nur in einem eher geringen Maße ein Ausweichen in die Schattenwirtschaft nach sich ziehen.

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  • BEFRISTUNG:

Grundschullehrer gesucht: Noch acht unbesetzte Stellen in Unterfranken

 

Die Regierung von Unterfranken sucht händeringend nach kurzfristig einsetzbaren Pädagogen. Der Staat stellt derweil immer mehr Pädagogen noch noch befristet an.

 

Dass der bayerische Staat immer mal wieder verzweifelt Lehrer braucht und nicht findet, ist eher unbekannt. Tatsächlich sucht gerade jetzt die Regierung von Unterfranken händeringend nach kurzfristig einsetzbaren Pädagogen. (...) Die arbeitssuchende Schweinfurter Grundschullehrerin Michaela Jörgs (Name geändert) hat für die kurzfristig anberaumte Lehrersuche der Regierung nur ein bitteres Lachen übrig. „Die Sache hat System“, sagt sie. Seit Jahren besetze das Kultusministerium frei werdende Lehrerstellen immer seltener mit festen Kräften; statt Beamtenstellen würden immer öfter Angestelltenstellen geschaffen – befristete Stellen.

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Quelle: Main Post online vom 03.02.2015


  • ATYPISCHE BESCHÄFTIGUNG:

Arbeitsmarktzahlen zur Mini- und Teilzeitjobs: Das geschönte Jobwunder

 

In Deutschland haben vergleichsweise viele Menschen Mini- und Teilzeitjobs – vor allem in der Pflege ist das oft unfreiwillig. Die schönen Arbeitsmarktquoten von Ministerin Nahles wirken vor diesem Hintergrund fragwürdig.

 

Der Anteil der Teilzeit- und Minijobs am Arbeitsmarkt sei in Deutschland deutlich höher als in anderen europäischen Ländern, betont Schreiber in einer Analyse für die Hans-Böckler-Stiftung. Die Erwerbstätigenzahl sei nur daher so beeindruckend, weil hierzulande mehr Menschen als anderswo in solchen Arbeitsverhältnissen steckten. Berücksichtigt man auch die Arbeitszeit und rechnet sämtliche Arbeitsstunden auf Vollzeitstellen um, wie der Wissenschaftler dies getan hat, sieht die Sache ganz anders aus.

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Quelle: Der Tagesspiegel online vom 03.02.2015


  • NIEDRIGLÖHNE:

Ärger um Arbeitsverträge bei der Post

 

Die Deutsche Post heuert in großem Stil Beschäftigte für ihre 49 neuen Tochterfirmen namens Delivery an, in denen Paketzusteller zu schlechteren Bedingungen als im Postkonzern arbeiten sollen. Ende vergangener Woche wurden dafür in Hotels Abendveranstaltungen für bislang befristet Beschäftigte der Post abgehalten. Dort wurden ihnen neue Jobs angeboten, allerdings mit einer Vorgehensweise, die nach Ansicht von Experten unüblich ist.

 

Das Angebot, das ihm und etwa 100 weiteren Post-Paketfahrern an dem Abend gemacht wurde, sieht so aus: In den Monaten Februar und März können die Zusteller zu den bisherigen Konditionen der Post weiterarbeiten, ab April gehören sie dann zu der neuen Firma Delivery. Doch wie genau die Bedingungen und die Bezahlung dort sein werden, das erfuhren die Anwesenden nach der Aussage des Fahrers nicht im Detail. Unterschreiben mussten die Jobkandidaten beide Verträge – oder keinen.

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Quelle: Berliner Morgenpost online vom 03.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Schneider verteidigt Mindestlohn-Regeln

 

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat Warnungen der Arbeitgeberverbände vor einem „Bürokratiemonster“ beim Mindestlohn zurückgewiesen. In vielen Handwerksbranchen und dem Baugewerbe seien mit den bereits vor längerer Zeit freiwillig eingeführten Dokumentationspflichten keine Probleme bekannt geworden, sagte Schneider der NRZ.

 

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister erinnerte daran, dass vor allem „schwarzarbeitsgefährdete Wirtschaftszweige“ wie das Gaststättengewerbe, Fleischwirtschaft, Speditionen, Logistik, Busunternehmen und Gebäudereiniger neu mit Dokumentationspflichten belegt worden sind. Bei Minijobbern bis 450 Euro Monatsverdienst gelte die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit bereits seit einem halben Jahr.

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Quelle: WAZ online vom 03.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Studie: Mindestlohn verhindert Rückgang der Schattenwirtschaft

 

Der seit Januar geltende Mindestlohn erhöht die Schattenwirtschaft in Deutschland einer Studie zufolge in diesem Jahr um 1,5 Milliarden Euro - und verhindert so erstmals seit Jahren einen weiteren Rückgang von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.

 

Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bleibt daher unverändert bei 12,2 Prozent, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Universität Linz hervorgeht.

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Quelle: Focus online vom 03.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Der Ausnahmenwahnsinn

 

Union und Wirtschaftsverbände versuchen alles, um die Löhne doch nicht anheben zu müssen. (...) 4 bis 5 Millionen Menschen haben in den 12 Jahren seit Einführung der Hartz-Gesetze mit der explosionsartigen Ausbreitung von Niedrig- und Armutslöhnen vergeblich auf den gesetzlichen Mindestlohn warten müssen. Nachdem er endlich eingeführt wurde, werden bereits nach wenigen Wochen schwere Geschütze aufgefahren, um ihn einzuschränken.

 

Besonders scharf geschossen wird gegen das angebliche Bürokratiemonster der Dokumentation von Arbeitszeiten zur Kontrolle des Mindestlohns. Außerdem vergeht kaum ein Tag ohne Lamento der Wirtschaft.

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Quelle: taz.de vom 02.02.2015


  • NIEDRIGLÖHNE:

Niedriglohn-Posten: Karstadt konkretisiert Pläne zum Jobabbau

 

Die »Süddeutsche Zeitung» zitierte in ihrer Montagsausgabe aus einem 32-seitigen Zukunftskonzept der Kaufhauskette. (...) Dem Konzept zufolge soll es in den Häusern außerdem künftig drei Gruppen von Karstadt-Mitarbeitern geben: Verkäufer, Kassierer und Mitarbeiter, die in neu geschaffene Warenservice-Teams wechseln sollen. Diese Warenservice-Mitarbeiter sollen künftig vor allem die Ware auspacken und die Regale einräumen.

 

Die »Süddeutsche Zeitung» zitierte informierte Kreise mit den Worten, dass Karstadt so die Möglichkeit gegeben werde, diese Beschäftigten nach den niedrigeren Tarifen für die Logistikbranche zu bezahlen. Von dieser Regelung könnten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi bis zu 1100 Mitarbeiter betroffen sein.

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Quelle: Augsburger Allgemeine online vom 02.02.2015


  • MINDESTLÖHNE:

Mindestlohn: Andrea Nahles kündigt Überprüfung bis zum Sommer an

 

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat nach der Unionskritik an den Regeln für den Mindestlohn eine Überprüfung bis zum Sommer angekündigt. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" nannte sie den bürokratischen Aufwand durch Aufzeichnungspflichten allerdings "überschaubar".

 

Nach der Kritik der Union an den Regelungen zum Mindestlohn hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingelenkt und eine zeitnahe Überprüfung angekündigt. Sie werde „bis zum Sommer selbst dafür sorgen, dass wir einen ehrlichen Überblick haben“ (...). Für eine seriöse Evaluation halte sie mehr Zeit für erforderlich als die von der Union ins Spiel gebrachten drei Monate und werde sich diese „auch nehmen“, betonte Nahles.

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Quelle: Tagesspiegel online vom 01.02.2015