ARCHIV - APRIL 2015
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ATYPISCHE BESCHÄFTIGUNG:
Öffentlicher Dienst: Qualifiziert und befristet
Atypische Beschäftigung ist heute auch beim Staat, dem einstigen Musterarbeitgeber, gang und gäbe. Allerdings unterscheiden sich Jobs mit unsicherer Perspektive oder geringer Stundenzahl im öffentlichen Dienst deutlich von denen in der Privatwirtschaft.
Neben der Teilzeitarbeit sind es vor allem befristete Arbeitsverträge, die im Staatsdienst besonders häufig sind (...), wie eine Analyse der Arbeitsmarktexperten Berndt Keller und Hartmut Seifert zeigt.
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Quelle: Böckler impuls, Ausgabe 07/2015
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MINDESTLÖHNE:
Mindestlohn: Bsirske fordert Anhebung auf zehn Euro
Verdi-Chef Frank Bsirske hält den Mindestlohn grundsätzlich für einen Erfolg. Einzig mit der Höhe des Lohnniveaus ist er nicht zufrieden. Die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber hält er für ganz besonders wichtig.
Gewerkschaftsboss Frank Bsirske fordert eine schnelle Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zehn Euro. "Das Gesetz ermöglicht leider eine Anhebung erst für das Jahr 2017", sagte Bsirske der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag.
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Quelle: RP online vom 30.04.2015
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PREKARISIERUNG:
Schutz für Gelegenheitsarbeiter
Die IG Metall will Crowdworker im Internet besser kontrollieren lassen (...). Ein Millionen-Heer von digitalen Gelegenheitsarbeitern erledigt heute Firmenaufträge, die sie auf Internetportalen ergattern.
Die Gewerkschaften sind von dieser Variante der Digitalisierung des Arbeitslebens zunehmend alarmiert. Von einem der "gravierendsten Umbrüche in der Arbeitswelt" spricht IG-Metall-Chef Detlef Wetzel. (...) Durch Crowdworking könne Erwerbsarbeit zur rechtsfreien "Ware" werden
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Quelle: Welt online vom 30.04.2015
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ATYPISCHE BESCHÄFTIGUNG:
Unsichere Beschäftigung in Berlin-Brandenburg
Es gibt ausreichend zu tun in Deutschland. Daher stieg zum Jahresbeginn erneut die Zahl jener, die einen Job haben. Manche sprechen gar von einem Jobwunder. Das aber bekommt zunehmend Schlagseite. Oft reicht ein Arbeitsverhältnis nicht, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Und viele der Tätigkeiten sind unsicher. Auch in unserer Region. Kaum eine Branche ist davon ausgenommen.
Die Haupstadtregion Berlin gilt vielen als der Landstrich mit besonders vielen unsicheren Jobs. In Berlin- Brandenburg gibt es kaum eine Branche ohne befristete Verträge, Honorartätigkeit, Scheinselbständigkeit und Leiharbeit. Die Zahl dieser unsicheren Beschäftigungsverhältnisse steigt. Hingegen werden reguläre Jobs seltener.
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Quelle: rbb-Inforadio online vom 30.04.2015
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ARBEITSARMUT:
Gastbeitrag: Der Mindestlohn ist nicht genug
Vielen Menschen reicht trotz der Untergrenze das Einkommen nicht zum Leben. Für sie brauchen wir neue Instrumente.
Mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland sind erwerbstätig und haben trotzdem ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. (...) Die überwiegende Mehrheit der erwerbstätigen Armen ist trotz Mindestlohn auch weiterhin auf aufstockende Hartz IV-Leistungen angewiesen.
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Quelle: FR online vom 29.04.2015
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MULTIJOBBER:
Rund zwei Millionen Deutsche haben mindestens zwei Jobs
Rund zwei Millionen Deutsche haben im vergangenen Jahr ihr Einkommen durch mindestens einen weiteren Job aufgebessert. Das entspricht 5 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.
Die Zahl hat sich seit 2013 um etwa 4 Prozent erhöht - im Vergleich zu 2011 sogar um knapp 13 Prozent. (...) Im Nebenjob arbeiteten Erwerbstätige im Durchschnitt 8,5 Stunden pro Woche.
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Quelle: FAZ.net vom 29.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
28/04/2015: Im Norden wirkt der Mindestlohn laut DGB-Kurzstudien positiv
Um die Wirkungen des seit Januar geltenden gesetzlichen Mindestlohns fundiert beurteilen zu können, ist es eigentlich noch zu früh. Der DGB Bezirk Nord, der die drei Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern umfasst, hat es dennoch versucht.
Herausgekommen sind zwei Kurzstudien die auf der Basis eher spärlichen Zahlenmaterials zu dem Ergebnis kommen, dass der Mindestlohn dem Arbeitsmarkt im Norden nicht schadet, sondern der Volkswirtschaft nützt.
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ATYPISCHE BESCHÄFTIGUNG:
27/04/2015: 21,4 oder 38,7 Prozent atypische Beschäftigung – wie problematisch
hätten Sie es denn gern?
Die Print- und Online-Medien hatten in der letzten Woche in großer Bandbreite berichtet: „Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten mit unbefristeten Arbeitsverträgen ist zwischen 1993 und 2013 deutlich gesunken“, hieß es etwa bei Sueddeutsche de, während der Anteil der atypisch Beschäftigten in der Zeit von 13,1 auf 21,4 Prozent anstieg.
Es liegen jedoch auch andere Berechnungen vor. Danach hat der Anteil atypisch Beschäftigter 2013 bei 38,7 Prozent gelegen, ein deutlich höherer Wert. Die Erklärung für die Diskrepanz ist, wie im Folgenden gezeigt wird, einfach, sie ist aber auch ein Politikum.
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LEIHARBEIT:
Beratungsstelle: Hilfe für Wanderarbeiter
Leiharbeiter aus Osteuropa arbeiten auch in Hessen, doch längst nicht alle bekommen den Mindestlohn. Um sie besser unterstützen zu können, wird die DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ ausgebaut.
Eine Fleischerei irgendwo in Südhessen. Viele der Beschäftigten sind Leiharbeiter, sollen für ein paar Monate aushelfen. Die meisten von ihnen kommen aus Osteuropa, haben Verträge mit Arbeitsvermittlungen abgeschlossen. Doch schon die Frage, wie viel sie eigentlich verdienen, können sie nicht beantworten.
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Quelle: FR online vom 27.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Protest: In Lokalen soll länger gearbeitet werden dürfen
In Grandls Hofbräu-Zelt haben am Montag rund 4000 Hoteliers und Gastronomen gegen den Mindestlohn und die damit verbundende Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten demonstriert. Die Dehoga-Mitglieder fordern auch, dass die Schichten von Angestellten zwölf statt zehn Stunden dauern dürfen.
Als „ein Zeichen des Protests“ bezeichnete der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Baden-Württemberg, Fritz Engelhardt, das Frühlingsfest des Verbandes (...). Er forderte in seiner Rede eine Aufstockung auf zwölf Stunden Arbeit pro Tag an maximal drei Tagen pro Woche.
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Quelle: Stuttgarter-Zeitung.de vom
27.04.2015
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TEILZEITARBEIT:
Studie: Jeder vierte Teilzeitbeschäftigte will mehr arbeiten
Fast jeder vierte Teilzeitbeschäftigte in der EU will eigentlich mehr Stunden arbeiten. Das geht aus einer Studie der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor, die am Montag in Luxemburg veröffentlicht worden ist.
In Deutschland gaben rund 15 Prozent der Teilbeschäftigten an, mehr arbeiten zu wollen; davon waren 73 Prozent Frauen. (...) In Deutschland arbeitet mehr als ein Viertel der Beschäftigen (27,5 Prozent) in Teilzeit.
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Quelle: Welt online vom 27.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Koalition streitet weiter über Mindestlohn
Die große Koalition hat wichtige Streitpunkte etwa beim Mindestlohn oder den Bund-Länder-Finanzen vertagt. Beim Thema Mindestlohn seien die strittigen Punkte gemeinsam identifiziert worden, hieß es am frühen Montagmorgen nach insgesamt sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt.
Während die SPD-Seite das Gesetz und die Regelungen zur Umsetzung des Mindestlohns unangetastet lassen will, pocht die Union weiter auf Nachbesserungen zugunsten der Unternehmer etwa bei den Dokumentationspflichten. Man wolle das Thema in einem Paket lösen und nicht einzelne Fragen herausbrechen, hieß es nach dem Spitzentreffen.
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Quelle: FR online vom 27.04.2015
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TEILZEITARBEIT:
Arbeitszeiten: Für die Karriere reichen auch vier Tage
Teilzeit arbeiten, das wollten lange Zeit nur junge Mütter. Doch jetzt kommen auch die beruflich Erfolgreichen der älteren Generation auf den Geschmack. Über eine neue Freizeitbewegung - und warum weniger manchmal mehr ist.
Fakt ist: Zwanzig Jahre nachdem die IG Metall für ihre Klientel die 35-Stunden-Woche durchgesetzt hat, gibt es einen neuen Abwärtstrend. Weniger Arbeit, mehr Freizeit. Weniger Hamsterrad, mehr Freiheit. Zuerst waren es nur die Jungen, (...) inzwischen kennt der Wunsch nach mehr Freizeit keine Alters- und Hierarchiegrenzen mehr.
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Quelle: FAZ.net vom 26.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
So wirkt der Mindestlohn in der Praxis - sechs Menschen erzählen
Der Bauer zahlt seinen Erntehelfern mehr, die Telefonistin verdient besser, die Verkäuferin muss verzichten. Sie und drei weitere Menschen haben mit uns über den Mindestlohn gesprochen.
Willi Gruber (Name geändert), 57, Leiter einer heilpädagogischen Einrichtung in Bayern: (...) Weil das Praktikum nicht von einer Schule betreut wird, ist es seit Januar mindestlohnpflichtig. Für uns wurden Praktikanten damit plötzlich viel teurer. (...) Bei uns laufen sie jetzt als Pflegehelfer, das ist die unterste Tarifgruppe.
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Quelle: Süddeutsche.de vom 26.04.2015
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ATYPISCHE BESCHÄFTIGUNG:
Aufschwung: Gut zu tun
Es war ein düsteres Bild, das in den vergangenen Jahren vom Berliner Arbeitsmarkt gezeichnet wurde. Reguläre Jobs sind in dieser nahezu industriefreien Gegend rar, hieß es. (...) Die Unsicherheit nehme zu, das Prekariat boome. Schaut man sich die Zahlen an, stellt man fest: Da ändert sich was.
Es gibt wieder Arbeit. Und es sind eben nicht nur Minijobs oder Selbstständigen-Tätigkeiten, die entstehen. Nach der Jahrtausendwende nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ab. Doch bereits seit 2006 geht es wieder bergauf.
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Quelle: taz.de vom 26.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Mindestlohn: Handwerk und Gewerkschaften wehren sich gegen Unionspläne
Am Abend treffen sich die Koalitionsspitzen. Die Union will die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn aufweichen. Die Gewerkschaften appellieren an die Arbeitsministerin – und erhalten Unterstützung aus dem Handwerk.
Führende Vertreter des Handwerks haben den Mindestlohn gegen Kritik verteidigt. Von einem „Bürokratiemonster“ könne keine Rede sein, heißt es in einem Schreiben des Vizepräsidenten des Deutschen Handwerkskammertages, Klaus Feuler, an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Quelle: Handelsblatt online vom
26.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Mindestlohn gegen Arbeitsschutz
Koalitionsausschuss berät über Lohnuntergrenze und Steuerpolitik. Es deutet sich ein politischer Kuhhandel an.
Kurz vor dem Koalitionstreffen am Sonntag zeichnet sich im Streit um den Mindestlohn ein politischer Kuhhandel zwischen Union und SPD ab: Die Regelungen zum Mindestlohn bleiben weitgehend unverändert, dafür wird die umstrittene Arbeitsstättenverordnung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deutlich nachgebessert.
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Quelle: Welt online vom 25.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Koalition streitet über Mindestlohn-Bürokratie
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses gibt es neuen Streit zwischen Union und SPD über den Mindestlohn. CSU-Chef Horst Seehofer verlangt weitgehende Verbesserungen bei der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes.
Die CSU will insbesondere durchsetzen, dass die Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber abgemildert werden. (...) Die SPD sieht dagegen keinen Grund für Änderungen und erteilte den Unionsforderungen eine klare Absage. Die Sozialdemokraten erwägen, weitere Branchen wie den Einzelhandel zu einer Dokumentation über die Einhaltung der Arbeitszeiten zu verpflichten.
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Quelle: Zeit online vom 25.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Mindestlohn im Praxistest: 8,50 Euro - na und?
Vor was Unternehmer und Ökonomen nicht alles gewarnt hatten: Masseninsolvenzen, Arbeitslosigkeit, Preissprünge allerorten. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Nun, gut 100 Tage nach der Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro, ist zumindest eines sicher: Die befürchtete ordnungspolitische Kernschmelze ist bislang nicht eingetreten. Der Mindestlohn, über den am Sonntag der Koalitionsausschuss berät, hinterlässt aber Spuren.
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Quelle: Süddeutsche.de vom 24.04.2015
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TARIFFLUCHT:
Global Player DHL - US-Investoren fordern: Löhne senken in Europa!
Bis zu 20 000 Beschäftigte will die Deutsche Post jetzt in die niedrigeren Tarife der Logistikbranche abschieben. (...) Schon bisher hat die Post 10 800 Subunternehmen beauftragt, die mit ihren prekären Billigarbeitsplätzen den Konzerngewinn steigern.
Inzwischen ist der größte Kapitalmanagementkonzern der Welt, der ehemalige US-Hedgefonds Blackrock, nach dem deutschen Staat der zweitgrößte Post-Eigentümer. Privat- und Kleinanleger halten 11,2 Prozent. Die Mehrheit von 67 Prozent gehört Investoren aus den USA und Großbritannien.
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Quelle: Hintergrund online vom 24.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Koalitionsspitze will Streit über Mindestlohn beilegen
Union und SPD wollen ihren Streit über den Bürokratieaufwand des Mindestlohns beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend beilegen. Die Sozialdemokraten halten die Kritik an den Dokumentationspflichten zwar unverändert für eine Scheindebatte. Dennoch rechnet die Union fest damit, dass sich die SPD am Sonntag bewegt.
In Vorgesprächen zum Koalitionsausschuss sind Kompromissmöglichkeiten ausgelotet worden. So sollen die Dokumentationspflichten zum Mindestlohn nach Angaben aus Regierungskreisen für einen Teil der Betriebe reduziert werden. Konkret geht es um Branchen wie den Bau, Speditionen, das Gaststätten- und Hotelgewerbe.
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Quelle: Stuttgarter-Zeitung.de
vom 24.04.2015
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PREKARISIERUNG:
Piloten: Sozialvorschriften gegen Ich-AGs im Cockpit
Erik Fengler hat die schöne neue Welt der Verkehrsfliegerei am eigenen Leib kennengelernt. (...) Geld hat Fengler nur erhalten, wenn er tatsächlich geflogen ist (...), denn offiziell war der Co-Pilot sein eigener Chef, zusammen mit einigen anderen Piloten Geschäftsführer einer irischen Limited-Gesellschaft, die über eine Zwischenfirma ihre Dienstleistungen an den erfolgreichen Billigflieger verkauft.
Es gibt noch weitere Modelle wie die klassische Leiharbeit oder sogenannte Nullstunden-Arbeitsverträge für Piloten, die dann keinerlei Grundgehalt erwarten dürfen. In einer Studie der Universität Gent, zu der im vergangenen Jahr 6.633 europäische Piloten befragt wurden, schilderten bereits 16 Prozent, dass sie in atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.
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Quelle: aero.de vom 23.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Mindestlohn schafft Jobs
Für die deutsche ökonomische Zunft war der gesetzliche Mindestlohn das größte wirtschaftspolitische Verbrechen dieses Jahrtausends. Hunderttausende von Arbeitsplätzen sollten der neuen Lohnuntergrenze zum Opfer fallen.
Der vermeidliche Jobkiller Mindestlohn muss mangels Beweisen freigesprochen werden. Die führenden Ökonomen der Republik und die wissenschaftliche Politikberatung haben sich zum wiederholten Mal bis auf die Knochen blamiert. Ihre Irrtümer haben System.
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Quelle: FR online vom 23.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Viele Beschwerden aus Callcentern wegen Mindestlohn
In der Callcenter-Branche häufen sich einem Bericht zufolge die Arbeitnehmerbeschwerden wegen des Mindestlohns. Bei der Mindestlohn-Hotline des Bundesarbeitsministeriums hätten sich seit Jahresbeginn 589 Anrufer aus der Callcenter-Branche gemeldet, wie die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion berichtet.
In der Callcenter-Branche gab es Ende Juni 2014 rund 110.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, davon etwa 65.000 in Vollzeit und 46.000 in Teilzeit. 6344 Callcenter-Mitarbeiter mussten ihren Lohn nach Auskunft der Bundesregierung mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken.
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Quelle: Stern online vom 23.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Merkel will Mindestlohn-Bürokratie abbauen
Die Union lässt beim Ringen mit der SPD um Änderungen beim Mindestlohn nicht locker und demonstriert Einigkeit in Sachen Bürokratieabbau. (...) Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition zum Mindestlohn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die hohen Bürokratiekosten des aktuellen Gesetzes als Problem bezeichnet.
Die Koalition sei dabei, zu schauen, "wo können wir und müssen wir Veränderung vornehmen", sagte Merkel bei einem Wirtschaftsempfang der Unionsfraktion in Berlin. (...) Merkel wollte aber keine Prognose zu den Beschlüssen des Koalitionstreffens am Sonntagabend im Kanzleramt abgeben.
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Quelle: n-tv.de vom 22.04.2015
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NIEDRIGLÖHNE:
BMW beschäftigt nur noch Dienstleister, die nach IG-Metall-Tarif zahlen
Der Vorstand des Dax-Konzerns BMW und die Arbeitnehmervertreter vereinbarten im März eine weitreichende Änderung: Künftig soll der Autobauer nur noch solche Dienstleister im wichtigen Bereich der Logistik beschäftigen, die ihre Mitarbeiter nach dem vergleichsweise hohen Metall-Tarif bezahlen.
Die Konkurrenten wundern sich, dass gerade der kostenbewusste BMW-Vorstand vorprescht. Der Metall-Tarif liegt erheblich über dem Mindestlohn von 8,50 Euro und den Tarifen der Logistikbranche. Für die IG Metall hat die Vereinbarung mit BMW Modellcharakter für die deutsche Autoindustrie.
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Quelle:
Finanzen.net vom 22.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Tariftreue-Gesetz: Mindestlohn wie im Bund
SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, das umstrittene Tariftreue- und Vergabegesetz an entscheidenden Stellen zu ändern. Zu den soeben beschlossenen Eckpunkten (...) gehört auch die Angleichung des vergabespezifischen Mindestlohns an den bundesweit geltenden Mindestlohn.
Nach dem NRW-Tariftreue- und -Vergabegesetz muss derjenige, der sich um Aufträge von Land oder Kommunen bemüht, einem Mindestlohn von 8,85 Euro pro Stunde zustimmen - das sind 35 Cent über dem Mindestlohn des Bundes.
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Quelle: RP Online vom 22.04.2015
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SOLO-SELBSTSTÄNDIGKEIT:
Gründungszuschuss: Nur noch wenige Arbeitslose machen sich selbstständig
Zur Zeit der Hartz-Reformen war die „Ich-AG“ das bekannteste Instrument der Arbeitsmarktpolitik – und ein erfolgreiches: Die Existenzgründerförderung hat seither mehrere hunderttausend Arbeitslose in die Selbstständigkeit geführt.
Mit einer Reform im Jahr 2011 wurde die Gründerförderung stark eingeschränkt, um unnötige Kosten durch Mitnahmeeffekte zu verringern, wie es damals hieß. Nun ist die Zahl der Geförderten zwar tatsächlich stark gesunken – doch der Anteil derer, die nach eigenem Urteil eigentlich auch ohne die Förderung zu erfolgreichen Gründern geworden wären, ist sogar gestiegen.
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Quelle: FAZ.net vom 22.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Niedriglöhne in MV: Mindestlohn zahlt sich kaum aus
Die mit der Änderung des Vergabegesetzes vor fast drei Jahren eingeführte Lohnuntergrenze von 8,50 Euro für alle Landesaufträge bleibt weitgehend ohne Wirkung. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Bewertung des Gesetzes im Auftrag des Wirtschaftsministeriums.
Externe Prüfer des Marktforschers Wegweiser Berlin kommen nach der Analyse der Auftragsvergabe in 180 Vergabestellen in MV und einer Umfrage unter 150 Unternehmen zu dem Schluss, dass „eine Verbesserung der Lohnsituation“ durch die Mindestlohnregel „nur bedingt erreicht wurde“. Nur in einigen Wirtschaftsbranchen (...) seien die Löhne „mitunter um bis zu 17 Prozent“ gestiegen.
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Quelle: SVZ.de vom 22.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Wunschlisten zum Mindestlohn
Am Sonntagabend treffen sich die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss. Wichtigstes Thema ist der Mindestlohn. (...) Die Union beklagt schon seit Langem, dass das Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an vielen Stellen nicht praktikabel sei.
Hasselfeldt hat Nahles deshalb eineinhalb Wochen vor Ostern einen Brief geschrieben (...). Darin formuliert sie vor allem vier Forderungen: die Senkung der Einkommensgrenze für die Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten (...), die Lockerung der Dokumentationspflicht bei geringfügig Beschäftigten sowie die Streichung der sogenannten Auftraggeberhaftung (...) Außerdem verlangt die CSU-Landesgruppenchefin eine deutlichere Abgrenzung von beruflicher Tätigkeit und Ehrenamt.
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Quelle: Süddeutsche.de vom 21.04.2015
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ATYPISCHE BESCHÄFTIGUNG:
Teilzeit, Befristungen, Minijobs: Reguläre Jobs werden seltener
Teilzeit, Befristungen, geringfügige Beschäftigung - mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten ohne regulären Job. Der Anteil dieser früher normalen Arbeitsverhältnisse nimmt stetig ab: Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer stieg binnen 20 Jahren um mehr als 70 Prozent.
1993 waren demnach noch 4,4 Millionen Arbeitnehmer atypisch beschäftigt, 2013 waren es bereits 7,6 Millionen. Demgegenüber ist der Anteil der Normalarbeitnehmer an den Erwerbstätigen im selben Zeitraum von 76,8 auf 67,5 Prozent gesunken.
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Quelle: Spiegel online vom 21.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
5000 Wirte demonstrieren gegen ausufernde Bürokratie
Die Gastronomie-Branche sieht sich durch das Gesetz zum Mindestlohn besonderen Belastungen ausgesetzt. Bei einer Demonstration "gegen Bürokratismus und Dokumentationswahn" sagt der Präsident des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, das Gastgewerbe drohe unter der Last der Bürokratie zu zerbrechen.
Die seit 1. Januar vorgeschriebene Lohnhöhe von 8,50 Euro ist es freilich nicht, die das bayerische Gastgewerbe stört: Es geht den Hoteliers und Wirten vielmehr um die Pflicht, die geleistete Arbeitszeit (...) aufzulisten und gleichzeitig um die Arbeitszeitgrenzen nach dem schon viel länger geltenden Arbeitszeitgesetz, das maximal zehn Stunden Arbeit pro Tag festschreibt.
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Quelle: Süddeutsche.de vom 20.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Koalitionsausschuss: Mindestlohn auf dem Prüfstand
Aus der Union reißen die Forderungen nicht ab, Änderungen am Mindestlohn-Gesetz vorzunehmen. Arbeitsministerin Andrea Nahles legt dem Koalitionsausschuss am Donnerstag einen ersten Erfahrungsbericht mit der Sozialreform vor.
Während die SPD-Politikerin zuletzt immer wieder deutlich machte, dass sie Gesetzesänderungen nicht für nötig hält, dringen Unions-Politiker auf Korrekturen. „Das Mindestlohn-Gesetz muss dringend nachgebessert werden. In der Praxis funktioniert vieles nicht“, sagt Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion.
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Quelle: Tagesspiegel online vom 20.04.2015
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LEIHARBEIT:
Bei Leiharbeit sind Minusstunden unzulässig
Hat ein Leiharbeiter keinen Einsatz, muss der Arbeitgeber das hinnehmen. Es dürfen ihm dafür keine Minusstunden auf sein Arbeitszeitkonto berechnet werden. Laut dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg trägt der Verleiher ein gewisses Risiko.
In dem verhandelten Fall arbeitete die Klägerin bei einer Arbeitnehmerüberlassung. Sie wurde als Sachbearbeiterin bei unterschiedlichen Entleihern eingesetzt (...). Konnte der Arbeitgeber seine Leiharbeitnehmerin nicht bei Entleihern beschäftigen, zog er die entfallene Einsatzzeit vom Arbeitszeitkonto ab.
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Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 20.04.2015
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WERKVERTRÄGE:
Ministerin gegen Missbrauch von Werkverträgen
Das Beispiel ist drastisch: Mit dem Bau seines Großraumflugzeugs A380 beschloss Airbus, das Lager und die Teileversorgung für den Flieger an einen externen Dienstleister zu vergeben. (...) obwohl die Beschäftigten vor Ort von Airbus-Mitarbeitern angelernt wurden, sind sie deutlich schlechter gestellt als zuvor.
ls sie noch direkt für Airbus als Leiharbeiter beschäftigt waren, sollen sie rund 1000 Euro brutto mehr verdient (...) und fünf Tage mehr Urlaub bekommen haben. Das zumindest behauptet die IG Metall. Und nach Angaben der Gewerkschaft ist das kein Sonderfall, sondern Teil eines tiefgreifenden Wandels in der Metall- und Elektrobranche (...): Die Zahl der Stammbeschäftigten nimmt ab, die der Leiharbeiter und Werkverträge steigt.
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Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 18.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
IHK und Handwerkskammern erneuern Kritik am Mindestlohn
Das Vorgehen wirkt beinahe abgesprochen. Die Handwerkskammer (HWK) in Erfurt und die ebenfalls dort befindliche Industrie- und Handelskammer (IHK) haben ihre Kritik am gesetzlichen Mindestlohn und damit verbundenen Dokumentationspflichten erneuert.
Die IHK schiebt zugleich eine Umfrage nach, um die Dringlichkeit der Lage deutlich zu machen. Von denen, die an der Umfrage teilgenommen haben, mussten gut 60 Prozent mehr oder weniger stark Gehälter anpassen – und nicht alle können diese Mehrkosten kompensieren.
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Quelle: Ostthüringer Zeitung online vom 18.04.2015
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GERINGVERDIENER:
Zins-Dilemma: Wie soll man da noch sparen?
Wer wenig verdient, kann nur durch Verzicht eine Altersvorsorge aufbauen. Doch selbst das wird durch den Niedrigzins aufgefressen. Ein politisches Problem.
(...) die Deutschen tun mehr für die Altersvorsorge. (...) Doch die Ergebnisse bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. (...) Daraus lässt sich die Frage ableiten, ob vor allem Geringverdiener eigentlich noch genug Geld zurücklegen können, um eine angemessene Altersvorsorge aufzubauen.
(...)
Quelle: FAZ.net vom 17.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Bayerns Wirte protestieren gegen Bürokratie-Wahnsinn
Bayerns Wirte und Hoteliers fühlen sich durch immer mehr Bürokratie gegängelt. Am Montag wollen Tausende von ihnen in München demonstrieren. Die neuen Regeln zur Arbeitszeiterfassung ärgern sie (...). Besonders ärgert Gastronomen, dass sie durch die Dokumentationspflicht in Konflikt mit dem Arbeitszeitgesetz kommen, das eine maximale Arbeitszeit von zehn Stunden vorschreibt.
Die Gewerkschaften können nicht verstehen, was an der Arbeitszeiterfassung so schwer sein soll und vermuten dahinter eine ganz andere Angst. Ein DGB-Sprecher sagte: „Die Wirte fürchten, dass die Arbeitszeit ihres Personals jetzt genauer kontrolliert wird und Verstöße gegen das Gesetz auffallen.“ Dann droht ein empfindliches Bußgeld.
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Quelle: Merkur-Online.de vom 17.04.2015
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WERKVERTRÄGE:
Umstrittene Werkverträge
Ohne Lohn, ohne Arbeitspapiere, ohne Krankenversicherung wurden sie sitzen gelassen – vor wenigen Wochen wandten sich griechische Arbeiter in Flensburg an die Öffentlichkeit. (...) Nicht erst seit diesem Vorfall steht das Thema Werkverträge wieder ganz oben auf der Agenda der Gewerkschaften.
Dabei ist längst ein regelrechter Glaubenskrieg um die Rolle der Werkverträge entbrannt. Die Unternehmen sehen mit der wachsenden Kritik ein wichtiges Instrument bedroht. Gewerkschaften vermuten hingegen systematischen Missbrauch.
(...)
Quelle: shz.de vom 16.04.2015
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MINIJOBS:
Experten: "Mindestlohn vernichtet 220.000 Minijobs"
Der seit Anfang 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn vernichtet nach Einschätzung der führenden Wirtschaftsforscher im laufenden Jahr bis zu 220.000 Minijobs in Deutschland. (...) In der Summe seien - bereinigt um saisonale Schwankungen - in dem Bereich bereits rund 120.000 Menschen weniger beschäftigt, sagte der Konjunkturchef des Ifo-Instituts, Timo Wollmershäuser
Er betonte, der Nachweis, dass der von Union und SPD eingeführte Mindestlohn tatsächlich am Wegfall der Minijobs schuld ist, sei schwierig. Aber: "Es deutet vieles darauf hin, dass es der Mindestlohn war."
(...)
Quelle: WAZ online vom 16.04.2015
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TARIFFLUCHT:
Kein Spaziergang: Post-Tarifkonflikt vor Eskalation
Fast drei Milliarden Euro hat die Deutsche Post im vergangenen Jahr operativ verdient. Die Umsatzrendite liegt konstant bei 5,2 Prozent. (...) Doch im modernen Kapitalismus reicht das nicht. Die Profite müssen rauf. Die althergebrachte »Sozialpartnerschaft« in dem ehemaligen Staatskonzern stört da nur. Das wird bei den laufenden Tarifverhandlungen für die rund 140.000 Arbeiter und Angestellten deutlich, die am Dienstag abend erneut ohne Ergebnis blieben.
Bei der Post AG finde ein »Kulturbruch« statt, klagte ver.di-Chef Frank Bsirske diese Woche auf einer Gewerkschaftskonferenz. (...) Tausenden befristet Beschäftigten wird die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder sie wechseln in die neuen Tochterunternehmen – und erhalten für dieselbe Tätigkeit bis zu 30 Prozent weniger Geld – oder sie stehen auf der Straße.
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Quelle: junge Welt online vom
16.04.2015
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WERKVERTRÄGE:
Nordländer-Konferenz in Hannover: Für mehr Kontrollen bei Werkverträgen
In einer Konferenz am Rande der Hannover Messe betonten die Regierungschefs Stephan Weil (Niedersachsen), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern), Thorsten Albig (Schleswig-Holstein) und Jens Böhrnsen (Bremen) am Mittwoch übereinstimmend das Interesse, rechtswidrige Vertragskonstruktionen zulasten von Arbeitnehmern zu verhindern.
Die Politiker (...) kündigten an, die Möglichkeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auszuschöpfen. Zugleich appellierten sie aber auch an den Bund, die Kontrollen der Schwarzarbeit-Experten des Zolls mit Blick auf Werkverträge auszubauen und dafür ausreichend Personal bereitzustellen.
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Quelle: Neue OZ online vom 15.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Arbeitgeber nutzen Mindestlohn-Ausnahme kaum
Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn erst nach sechs Monaten, damit sie leichter eingestellt werden. Nun zeigt sich aber: Weder die Betroffenen noch Arbeitgeber nutzen die Regelung aus.
Wer einen Langzeitarbeitslosen einstellt, könnte 30 Prozent unter dem Mindestlohn bleiben und so statt 8,50 Euro in der Stunde nur 5,70 Euro zahlen. Vor allem die Arbeitgeber hatten diese Ausnahmeregelung gefordert, um die Hürden für den ohnehin schwierigen Einstieg in das Arbeitsleben für Personen nach langen Jahren der Arbeitslosigkeit zu senken.
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Quelle: Welt online vom 15.04.2015
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BEFRISTUNG:
Keine Befristung ohne qualifizierten Grund
Die Diskussion um Befristungen im Wissenschaftssystem ist wieder aufgeflammt. Einige Vorschläge zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, das die Grundlage für die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse bildet, haben der Debatte eine neue Richtung gegeben.
Die Bündnisgrünen haben einen eher zurückhaltenden, aber gut praktikablen, die GEW einen handwerklich fragwürdigen, dafür aber politisch ambitionierten Entwurf vorgelegt. Rückenwind für grundsätzliche Reformen kommt aus unterschiedlichen politischen Lagern, nicht zuletzt von der zuständigen Bundesministerin selbst.
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Quelle: DIW-Nachricht vom
15.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Mindestlohngesetz in Frankfurt: Viel Bürokratie für 8,50 Euro
Mehr als 100 Tage gilt das Mindestlohngesetz nun schon, und außer Ärger über den zusätzlichen bürokratischen Aufwand gibt es nur wenige Nachteile. Nicht einmal die Verfügbarkeit von Taxis hat sich verringert, und das, obwohl Taxifahrer zu den wenigen Berufsgruppen gehören, deren Jobs wegen des Mindestlohns weniger werden.
Am massivsten hatte das Taxigewerbe vor der Einführung des Mindestlohns gewarnt. Hier haben die Beschäftigten durchweg weniger als 8,50 Euro verdient. (...) Eine Bilanz der Jobverluste kann Hans-Peter Kratz, der Vorsitzende der Taxivereinigung Frankfurt, nicht ziehen. (...) „Ich glaube, viele warten noch ab, ob es sich wieder rechnet, wenn die Taxitarife erhöht worden sind“, so Kratz.
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Quelle: Frankfurter Neue Presse online vom 15.04.2015
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TARIFFLUCHT:
Streit zwischen Verdi und Post droht zu eskalieren
Im Tarifstreit zwischen Deutscher Post und Verdi um eine kürzere Wochenarbeitszeit für 140.000 Beschäftigte in der Brief- und Paketsparte ist eine Lösung nicht in Sicht. (...) Die Gewerkschaft fordert eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeiten auf 36 Wochenstunden mit vollem Lohnausgleich. Hintergrund ist der Aufbau eines flächendeckenden Netzes für die Paketzustellung und Auslagerung von Jobs in Tochterfirmen mit niedrigem Lohnniveau.
Die Gewerkschaft sieht in dem Vorgehen des Managements einen Bruch bestehender tariflicher Vereinbarungen über das Verbot der Fremdvergabe im Paketgeschäft. Als Entschädigung dafür verlangt sie für alle Tarifbeschäftigen eine Verkürzung der Wochenarbeitszeiten.
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Quelle: Handelsblatt online vom
15.04.2015
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LEIHARBEIT:
Vom vermeintlichen Nutzen und Schaden einer Re-Regulierung der Leiharbeit
Der Wegfall wichtiger gesetzlicher Rahmenbedingungen Anfang 2003 führte zu einer politisch gewollten Liberalisierung der Leiharbeit. Dadurch wurde sie für die Wirtschaft zu einem willkommenen Instrument der Flexibilisierung, des Lohndumpings und der Disziplinierung von Stammbelegschaften.
Jetzt steht eine Gesetzesänderung ins Haus, mit der die Arbeitnehmerüberlassung wieder etwas stärker reguliert werden soll. (...) Damit, so heißt es, wolle man die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion ausrichten, was wohl bedeuten soll, dass die Politik dem Missbrauch der Leiharbeit zumindest nicht mehr tatenlos zusehen möchte.
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Quelle: annotazioni.de vom 14.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Der Mindestlohn ist zu niedrig
Die Katastrophe am Arbeitsmarkt ist bisher ausgeblieben - der Mindestlohn von 8,50 Euro scheint verkraftbar zu sein. Da spätestens seit vergangenem Herbst klar ist, dass er im Januar kommen würde, hätten schon damals die Entlassungen beginnen müssen. Haben sie aber nicht.
Ich gebe zu, dass es für ein abschließendes Urteil noch viel zu früh ist (...), trotzdem fühle ich mich bis jetzt bestätigt: Der Mindestlohn war die richtige Maßnahme zur rechten Zeit. Nur: Er ist zu niedrig und sollte daher in den nächsten Jahren schrittweise angehoben werden, etwa auf 14 Euro.
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Quelle: Zeit online vom 14.04.2015
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GERINGVERDIENER:
Große Koalition plant Mindestrente für 2017
Trotz der Milliardenausgaben für das bisherige Rentenpaket hält die Bundesregierung daran fest, bis 2017 eine Mindestrente für Geringverdiener einzuführen.
Dem Papier zufolge sollen die Renten langjährig Versicherter, die zwischen 2017 und 2023 mindestens 35 Beitragsjahre und danach 40 Jahre nachweisen können, (...) aufgestockt werden, wenn ihr eigener Rentenanspruch geringer ist. Dies ist etwa der Fall, wenn der Verdienst jahrelang unter dem Durchschnittsniveau gelegen hat.
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Quelle: RP online vom 14.04.2015
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ATYPISCHE BESCHÄFTIGUNG:
Teilzeit, Leiharbeit und Minijobs: Vier von zehn Arbeitnehmern „atypisch“ beschäftigt
Teilzeit, Leiharbeit und Minijobs: Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden gerne mehr arbeiten, müssen sich aber mit „atypischer“ Beschäftigung begnügen. Auch in unserer Region ist der Anteil solcher Beschäftigungsverhältnisse teilweise überdurchschnittlich hoch.
In manchen westdeutschen Landkreisen und kreisfreien Städten hat die sogenannte „atypische Beschäftigung“ einen Anteil von mehr als 50 Prozent an der Zahl der abhängig Beschäftigten, so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
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Quelle: Neue OZ online vom 13.04.2015
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ATYPISCHE BESCHÄFTIGUNG:
13/04/2015: Atypische Beschäftigung ist 2014 noch einmal leicht gestiegen
Angesichts von Prognosen, die für 2015 am Arbeitsmarkt einen fortgesetzten Beschäftigungsaufbau und eine Zunahme sozialversicherungspflichtiger bei gleichzeitigem Rückgang geringfügiger Beschäftigung erwarten, drängt sich die Frage auf, ob es 2015 zu einem Bedeutungsverlust atypischer Beschäftigung kommen könnte.
Das wäre sehr zu wünschen – vor allem, wenn man sich neue Zahlen zur Verbreitung von Leiharbeit, Minijobs und Teilzeitbeschäftigung vergegenwärtigt. Nach neuen Daten der WSI-Datenbank hat atypische Beschäftigung auch im Jahr 2014 noch einmal leicht zugelegt.
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PREKARISIERUNG:
Arbeitszeit-Modelle: Neue Quellen der Flexibilität
Der Aufbau des Wohlfahrtstaates dauerte mehr als 100 Jahre und war mit vielen sozialen Konflikten verbunden. Das Ergebnis ist ein reguliertes Normalarbeitsverhältnis (NAV), das sich sehen lässt.
Durch die Deregulierung der Leiharbeit und der Befristungsregeln sowie die Ausweitung der Minijobs expandierten jedoch prekäre Beschäftigungsformen. Zugleich wurden die Unternehmen immer kreativer in der Umgehung von Schutzvorschriften.
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Quelle: FR online vom 13.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Nahles will Vorzeigeprojekt unverändert lassen
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lehnt gesetzliche Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohns von 8,50 Euro ab, hält sich aber Nachbesserungen auf anderem Wege offen. „Eine Änderung des Mindestlohngesetzes kann ich zurzeit nicht als erforderlich ausmachen“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin.
Ein Großteil der von Teilen der Wirtschaft und der Union kritisierten Vorschriften beim Mindestlohn ist nicht im Gesetz, sondern in Verordnungen geregelt. Dies gilt etwa für die Einkommensgrenze von 2958 Euro, bis zu der in neun besonders für Schwarzarbeit anfälligen Branchen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentiert werden müssen.
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Quelle: Handelsblatt online vom
13.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Umfrage: Der Mindestlohn mutiert zum Bürokratiemonster
Mittelständler haben auf die Einführung des Mindestlohns vor allem mit Preiserhöhungen und verstärkter Automatisierung reagiert. Das zeigt eine Umfrage des Verbandes der Familienunternehmer unter seinen Mitgliedern, deren Ergebnisse der "Welt" vorliegen.
Mehr als jeder vierte Betrieb gab demnach an, die zum Jahreswechsel eingeführte gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro habe im Unternehmen zu gestiegenen Lohnkosten geführt. (...) Nach der Umfrage unter Familienunternehmern hat sich durch die Einführung des Mindestlohns für 70 Prozent der Betriebe der Bürokratieaufwand erhöht.
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Quelle: Welt online vom 12.04.2015
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TEILZEITARBEIT:
Wahlkampf in Großbritannien: Streit um die "Null-Stunden-Verträge"
Eines der vielen Streitthemen im britischen Wahlkampf sind die "zero hour contracts". Sie geben Arbeitnehmern quasi keine Garantie, wieviel sie eingesetzt werden. Die Tories von Premier Cameron wollen das so lassen, Labour ist dagegen.
Ian Fox ist angespannt, wenn er auf sein Handy-Display blickt: Denn sein Arbeitgeber teilt ihm morgens oder nachmittags per SMS mit, ob er zur Schicht kommen und Geld verdienen darf - oder ob er an diesem Tag nicht gebraucht wird. Dann heißt es: "Nehmen Sie sich einen Tag frei zum Ausruhen."
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Quelle: Tagesschau.de vom
12.04.2015
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WERKVERTRÄGE:
Fleischindustrie: Bündnis gegen Ausbeutung von Billiglöhnern
Seit Jahren steht die fleischverarbeitende Industrie in Niedersachsen wegen Lohndumping und den Missbrauch von Werkverträgen in der Kritik. Die Landesregierung sowie Vertreter der Gewerkschaften und der Ernährungswirtschaft wollen dagegen nun vorgehen: Mehrere Gegenmaßnahmen wurden verabredet.
Man habe sich auf eine deutliche Reduzierung der Werkvertragsnehmer und auf eine Aufstockung der Stammbelegschaften in den Unternehmen geeinigt, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) nach dem Treffen in Hannover. Im Detail waren sich die Gesprächspartner dann allerdings nicht mehr einig.
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Quelle: Hannoversche Allgemeine online vom 11.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Drei Kurzporträts zum Mindestlohn: „Ausbeutung ist immer schlecht“
Seit 100 Tagen gibt es den Mindestlohn in Deutschland. Was hat sich für drei der vielen betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verändert?
„Im Friseur-Handwerk wird der Mindestlohn stufenweise eingeführt. Im Moment liegen wir in den neuen Bundesländern bei 7,50 Euro und in den alten bei 8 Euro pro Stunde. (...) Die meisten Kunden akzeptieren den höheren Preis, solange das Geld bei den Mitarbeitern ankommt.
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Quelle: taz.de vom 10.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Das Mindestlohn-Desaster, das nicht stattfindet
Haben Sie schon eine Entschuldigung gehört? So eine richtige Entschuldigung, am besten mit den Worten: "Ich habe mich geirrt." Ich würde sie gerne hören. Und wissen Sie von wem? Von unseren allwissenden Ökonomen, dem Sachverständigenrat, dem überall anzutreffenden Hans-Werner Sinn oder den Volkswirten der Deutschen Bank.
Was haben sie nicht alle gewettert gegen den Mindestlohn. (...) Und nun? Am Tag 100 des Mindestlohns? (...) Unterm Strich leidet die Wirtschaft kaum. Das "Spiel mit dem Feuer", das der Vorsitzende des Sachverständigenrats Christoph Schmidt befürchtete, flackert nicht mal ansatzweise auf.
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Quelle: Stern online vom
10.04.2015
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MINIJOBS:
10/04/2015: Minijobs legen auch im dritten Quartal 2014 wieder leicht zu
Noch im vierten Quartal 2013 sah es so aus, als ob das jahrelange kontinuierliche Wachstum bei den geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen ein Ende finden könnte. Seitdem ist die Entwicklung bei den Minijobs aber wieder durch einen leichten, jedoch fortgesetzten Beschäftigungsaufbau gekennzeichnet.
Wie die neuen, heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgelegten Daten zeigen, sind im dritten Quartal 2014 gut 7,511 Millionen Personen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nachgegangen. Das sind noch einmal 91.000 Personen mehr als im Vorjahresquartal
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MINDESTLÖHNE:
Wirtschaftsflügel fordert Machtwort der Kanzlerin
Rund drei Monate nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns (...) wird das Klima in der Koalition bei diesem Thema rauer. Während die zuständige Ministerin, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Änderungen kategorisch eine Absage erteilte, laufen Wirtschaftspolitiker Sturm.
Christian von Stetten, CDU-Abgeordneter aus Hohenlohe und Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, verlangt von Nahles ultimativ Änderungen. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte er: „Wenn Frau Nahles sich weiterhin weigert, die notwendigen Änderungen am Mindestlohngesetz vorzunehmen, dann ist die Kanzlerin gefordert.“
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Quelle: Stuttgarter-Nachrichten.de
vom 10.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
100 Tage Mindestlohn: 8,50 Euro - umkämpft wie am ersten Tag
Seit hundert Tagen gilt der gesetzliche Mindestlohn. Ein ökonomisches Debakel ist ausgeblieben - jedenfalls bislang. Politisch ist der Streit um Wohl und Wehe von 8,50 Euro trotzdem noch lange nicht ausgefochten.
Mehr als drei Monate ist der gesetzliche Mindestlohn in Kraft – und Nahles muss weiter um dieses Herzensprojekt kämpfen, als stünde es noch zur Abstimmung im Bundestag und nicht schon längst im Gesetzblatt.
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Quelle: Wirtschaftswoche online vom 10.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Lohndumping: Wie Unternehmen den Mindestlohn umgehen
Seit 100 Tagen gibt es den Mindestlohn in Deutschland, doch manche Arbeitgeber winden sich, ihn tatsächlich zu zahlen. „Umgehungsversuche“ nennen die Gewerkschaften das. Und dabei zeigen sich die Unternehmen ziemlich trickreich.
18 Prozent aller Deutschen haben das entweder bereits selbst erfahren oder kennen solche Vorfälle aus dem Bekanntenkreis. Das hat eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ergeben.
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Quelle: Tagesspiegel online vom 10.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
CDU-Sozialflügel offen für Korrekturen
Der Streit über den gesetzlichen Mindestlohn reißt auch hundert Tage nach seiner Einführung nicht ab. Der CDU-Sozialflügel, der Änderungen bisher stets ablehnte, ist nun doch bereit für Korrekturen.
Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die umstrittene Pflicht zur Dokumentation der Arbeitsstunden bei Mindestlöhnen verteidigt. Der CDU-Politiker plädierte dennoch für geringfügige Änderungen. "Dokumentationspflichten bei Minijobbern im ehrenamtlichen Bereich sind entbehrlich.
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Quelle: Handelsblatt online vom 10.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Debatte um den Mindestlohn in Deutschland: Mythen der Arbeit
Ökonomen und Branchenverbände hatten vor gravierenden Folgen für die deutsche Wirtschaft durch den gesetzlichen Mindestlohn gewarnt. Eine Zwischenbilanz nach 100 Tagen.
Nach 100 Tagen Mindestlohn hat sich die Aufregung gelegt, die düsteren Szenarien haben sich nicht bewahrheitet – und die lautstarken Warner müssen sich von Kollegen heftige Kritik anhören. Es sei ein "Horrorszenario" gemalt worden, das sich nicht realisiert habe.
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Quelle: Tagesspiegel online vom 09.04.2015
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WERKVERTRÄGE:
Niedersachsen will deutlich weniger Werkverträge
Die niedersächsiche Landesregierung will die Zahl der Werkvertragsbeschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche „deutlich“ reduzieren, doch lehnen die Unternehmen feste Quoten ab. Das ist das Ergebnis einer dritten Gesprächsrunde, zu der Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) jetzt mit Vertretern der Fleischbranche in Hannover zusammentrafen.
„Wenn 70 bis 80 Prozent der Belegschaft Werkvertragsbeschäftigte sind, dann stimmt etwas nicht, dann wird das Instrument Werkvertrag missbraucht“, erklärte Lies. Er forderte die Unternehmen auf, diese Arbeitnehmer endlich fest anzustellen. (...) Vorgeschlagen wurde eine Reduzierung auf 20 Prozent der jeweiligen Belegschaft bis zum Jahr 2018.
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Quelle: Neue OZ online vom 09.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
100 Tage Mindestlohn: Bislang keine Preiserhöhung auf breiter Front
Arbeitsplätze werden vernichtet, hoher Bürokratieaufwand, Betriebe müssen womöglich schließen und die Preise werden steigen: Solche Szenarien zeichneten Kritiker des Mindestlohns zu Beginn des Jahres.
100 Tage später ist „die ordnungspolitische Kernschmelze, die einige Ökonomen befürchtet haben, nicht eingetreten“, sagte Joachim Möller, Direktor des Instituts- für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem Spiegel. Keines der Horrorszenarien habe sich bislang bewahrheitet.
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Quelle: HNA online vom 09.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Nahles warnt vor Umgehung von Mindestlohn-Regeln
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat vor einer Umgehung des seit Jahresanfang in Deutschland geltenden Mindestlohns von 8,50 Euro gewarnt.
"Wer die Aufzeichnung der Arbeitsstunden, die nachher mit 8,50 Euro vergütet werden sollen, für Minijobber oder andere streichen möchte, ... der eröffnet im Grunde genommen der Umgehung des Mindestlohns Tür und Tor", warnte die Ministerin.
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Quelle: Reuters
Deutschland online vom 09.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Dokumentationspflicht beim Mindestlohn entzweit die Gemüter
100 Tage nach Einführung des Mindestlohnes tobt der Streit über die vorgeschriebene Dokumentation der Arbeitsstunden unvermindert weiter. Während Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer «viel zu bürokratische» Pflichten kritisiert, wendet sich Verdi-Chef Frank Bsirske gegen jegliche Aufweichung der Regelungen.
Auch das Handwerk mahnte eine Überprüfung der Regelungen an. (...) Dagegen betonte Bsirske, alle Vorwürfe gegen die seit dem 1. Januar geltende flächendeckende Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde seien nicht stichhaltig.
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Quelle: Sächsische Zeitung online vom 09.04.2015
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TEILZEITARBEIT:
BA-Vorstand: Job-Einstieg von Langzeitarbeitslosen besser in Teilzeit
Langzeitarbeitslose sollten nach Vorstellung der Bundesagentur für Arbeit (BA) beim Start in einen neuen Job mit reduzierter Arbeitszeit beginnen. „Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, erst mal mit zwei Stunden am Tag einzusteigen“, sagte Vorstandsmitglied Heinrich Alt der Deutschen Presse-Agentur.
Wer länger nicht im Beruf war, sei oftmals von einem Acht-Stunden-Tag überfordert. (...) Es sei bekannt, dass jemand, der ein Jahr arbeitslos gewesen sei, ein halbes Jahr brauche, um wieder sein früheres Leistungsniveau zu erreichen.
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Quelle: Focus online vom 08.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Gewerkschaft will Mindestlohn für Häftlinge
Seit Januar gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde - allerdings nicht für Strafgefangene. Eine neue Gewerkschaft will bessere Löhne für die Arbeit hinter Gittern. Auch für die Rente soll eingezahlt werden.
(...) der Häftlingslohn ist karg. Sie erhalten neun bis 16 Euro pro Tag. Die Gefangenen-Gewerkschaft GG will das ändern. (...) Die Gewerkschaft fordert den Mindestlohn von 8,50 Euro auch für Inhaftierte. In den 17 Justizvollzugsanstalten im Südwesten aber haben die knapp 5000 Gefangenen mit Job nur 195 bis 320 Euro monatlich.
(...)
Quelle: Südwest Presse online vom 08.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Beliebte Lügen beim Mindestlohn
Die Arbeitgeber-Lamento über die neue Lohnuntergrenze nimmt surreale Züge an. Denn es stellt den Verhältnissen vor Einführung der 8,50 Euro ein miserables Zeugnis aus. Und es schlägt auf die Urheber zurück. Genauso wie auf die sie unterstützenden Parteien.
An immer neuen Horrorszenarien ist kein Mangel. (...) Frust allerorten, und vor allem diese Papierberge mit den Listen zur Zeiterfassung. So schaut's aus in der Republik, 100 Tage nach Einführung des Mindestlohns. Oder doch nicht?
(...)
Quelle: Kontext:Wochenzeitung Nr. 210 online vom 08.04.2015
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LEIHARBEIT:
Leiharbeit in Personalnot
Die Branche hat Mühe bei der Personalgewinnung. Dass die vorhandenen Fachkräfte nicht zuerst zu den Zeitarbeitsfirmen gehen – daran sind die Entleiher nach Meinung von Gewerkschaften mit Schuld.
„Es liegt auch an der Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt“, betont eine Sprecherin der Gewerkschaft IG Metall Baden-Württemberg. „Wenn die Unternehmen wie derzeit wieder vermehrt einstellen, werden Arbeitnehmer kaum die für sie schlechtere und unsicherere Alternative Leiharbeit wählen.“
(...)
Quelle: FR online vom 07.04.2015
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BEFRISTUNG:
Die Befristung ist Berufsalltag
Unbefristete Verträge dominieren in den meisten Industrieländern nach wie vor den Arbeitsmarkt – aber vor allem Berufsanfänger müssen heute oft Arbeitsverträge auf Zeit akzeptieren.
In Deutschland (...) betrifft das mehr als die Hälfte der 15- bis 24-jährigen Angestellten. Das zeigen Daten der OECD, die das Portal Statista für ZEIT ONLINE (...) zusammengefasst hat.
(...)
Quelle: Zeit online vom 07.04.2015
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- LEIHARBEIT:
Arbeitskräfte aus Rumänien: Verkauft an den Meistbietenden
Leiharbeitsfirmen locken junge Rumänen auf Arbeitssuche nach Deutschland. Hier arbeiten werden sie ausgenutzt und ausgebeutet – mitunter jahrelang. Zwei rumänische Krankenpfleger erzählen, was sie in deutschen Pflege- und Altenheimen erlebten.
Beide kamen als Krankenpfleger über das Leiharbeitsunternehmen Auxila nach Deutschland. (...) Später wurden die beiden in ein Altenpflegeheim am Bodensee vermittelt, das Seniorenhaus Katharina. Dort zahlten sie 640 Euro für ihr einfaches Zimmer im nächstgelegenen Ort.
(...)
Quelle: FAZ.net vom 07.04.2015
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- MINDESTLÖHNE:
Lösung für Langzeitpraktikanten: Azubi-Entgelt statt Mindestlohn?
Der Chef der industriellen Arbeitgebergemeinschaft in Niedersachsen, Volker Schmidt, wirbt dafür, längere Praktika so zu entlohnen wie Auszubildende im letzten Lehrjahr. (...) Hintergrund der Forderung: Nach dem Start des gesetzlichen Mindestlohns im Januar streicht in Niedersachsen laut einer Arbeitgeberumfrage jedes siebte Dienstleistungsunternehmen seine Praktikumsstellen.
Ein Sprecher der industriellen Arbeitgeberverbände bestätigte diesen Trend Anfang April. (...) Der zu Jahresbeginn gestartete flächendeckende Mindestlohn greift auch bei Praktika über drei Monaten Dauer. Laut Umfrage schrumpfen nun als Reaktion die Angebote.
(...)
Quelle: Frankfurter Neue Presse online vom 07.04.2015
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- NIEDRIGLÖHNE:
Thüringen nicht mehr Schlusslicht bei Löhnen
Thüringen verabschiedet sich Schritt für Schritt vom Ruf des Billig-Lohnlandes. "Tarifgebundene Betriebe zahlen inzwischen so gut wie Westlohn", sagt Rolf Düber vom DGB Thüringen. Er bezieht sich dabei auf neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
"Das Problem in Thüringen liegt allerdings in der vergleichsweise geringen Tarifbindung der Unternehmen. Vor allem mittelgroße oder kleine Firmen zahlen sehr viel weniger", so Düber. In Thüringen halte sich nur ein Viertel der Betriebe an Tariflöhne, so der DGB.
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Quelle: Thüringer Allgemeine online vom
07.04.2015
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TARIFFLUCHT:
Post droht härtester Arbeitskonflikt der Historie
Bei der Deutschen Post müssen in diesem Jahr zwei Tarifverträge neu verhandelt werden: Entgelte und die Neuregelung von Arbeitszeiten stehen zur Debatte. Angesichts der verhärteten Fronten droht in den nächsten Wochen einer der härtesten Arbeitskonflikte in der Geschichte der Post.
Auslöser ist die Gründung von 49 regionalen Gesellschaften unter dem Dach der Posttochter DHL Delivery im Paketgeschäft am Jahresanfang. Die dort Beschäftigten werden nicht nach dem höheren Haustarif bezahlt, sondern nach den jeweils gültigen regionalen Tarifen des Logistikgewerbes.
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Quelle: Hannoversche Allgemeine online vom 06.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Zwei Wochen durcharbeiten - wie sich der Mindestlohn auf die Wiesn auswirkt
Zwei Wochen durcharbeiten ist auf der Wiesn nicht ungewöhnlich. Der Job ist hart, aber der Rubel rollt. Nun sorgt just das Mindestlohngesetz für Wirbel. (...) Mit dem neuen Gesetz kommen auf die Wiesn-Wirte neue bürokratische Pflichten und Kontrollen von Beschäftigungszeiten durch den Zoll zu.
Beschäftigte auf Volksfesten dürfen - nach dem schon bisher geltenden Arbeitszeitgesetz - maximal zehn Stunden am Tag arbeiten, in der Regel an den Werktagen. Wird an einem Sonntag gearbeitet, muss der Arbeitgeber binnen zwei Wochen davor oder danach einen Ausgleichstag gewähren.
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Quelle: Augsburger Allgemeine online vom
06.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Müllers Memo: Der Mindestlohn wird für Deutschland zur Falle
(...) So viel ist sicher: Günstiger als derzeit kann die wirtschaftliche Großwetterlage für das Experiment Mindestlohn kaum sein. (...) Es wäre jedoch vermessen zu glauben, dass es ewig so weitergeht.
Die nächste Krise kommt bestimmt; die Arbeitslosigkeit wird dann wieder steigen. Dann wird der deutsche Mindestlohn zur Falle. (...) Problematisch an der Einführung des Mindestlohns ist deshalb der damit verbundene Anstieg der Mindestarbeitskosten in Deutschland. Das macht ihn zum potenziellen Jobkiller.
(...)
Quelle: Spiegel online vom 06.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
100-Tage-Bilanz: Mindestlohn ist doch kein Jobkiller
Der gesetzliche Mindestlohn ist seit Januar in Kraft. Nun hat der Direktor des Instituts- für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, eine positive erste Bilanz gezogen.
"Die ordnungspolitische Kernschmelze, die einige Ökonomen befürchtet haben, ist nicht eingetreten", sagte Möller dem SPIEGEL. "Noch nicht einmal ein berichtenswerter Störfall bei den normalen Beschäftigungsverhältnissen" sei erkennbar.
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Quelle: Spiegel online vom 04.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Wie der Mindestlohn die Spargel-Expansion in Thüringen stoppt
Thüringer Spargel zum österlichen Lammbraten – das wird in diesem Jahr nichts. Die spätwinterliche Kälte lässt das Wachstum stagnieren, zudem kämpfen die Erzeuger mit Schäden des Sturms Niklas. Doch die eigentliche Sorge ist eine andere: der ab diesem Jahr gültige Mindestlohn für die Erntehelfer.
Das tarifliche Mindestentgelt beträgt zu Beginn im Westen 7,40 Euro und im Osten 7,20 Euro pro Stunde. Zum Vergleich: Die niedrigste Lohngruppe für Erntehelfer betrug zuvor jeweils zehn Cent weniger. Sie galt jedoch nur für tarifgebundene Unternehmen – und damit für kaum einen der Thüringer Betriebe, die Saisonhelfer beschäftigten.
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MINDESTLÖHNE:
Arbeitgeber: Praktika vom Mindestlohn ausnehmen
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Regierungskoalition erneut zu grundlegenden Korrekturen beim Mindestlohn aufgefordert. Die "überflüssige Bürokratie" könne so nicht bleiben.
"Außerdem wäre die Koalition gut beraten, «sämtliche Praktika - auch freiwillige, die der Berufsorientierung dienen - vom Mindestlohn auszunehmen", sagte Kramer der "Welt". Die Bereitschaft der Unternehmen, Praktika anzubieten, nehme jetzt schon ab.
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Quelle: N24.de vom 03.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Gutschein statt Geld: Osnabrücker umgehen Mindestlohn
Gutscheine statt Geld. Das ist eine von vielen Strategien, wie Arbeitgeber in der Region Osnabrück versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Eine andere ist, Taxifahrer gar nicht erst zu bezahlen, wenn sie länger als drei Minuten auf einen Kunden warten.
Eigentlich müsste der Taxifahrer den Lohn auf dem Gerichtswege einklagen. „Der Taxifahrer hat aber Angst, dass er seinen Job verliert, wenn er seinen Lohn einklagt. So bleiben solche Machenschaften ungeahndet“, sagt Tiesmeyer verärgert.
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Quelle: NOZ online vom 03.04.2015
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LEIHARBEIT:
02/04/2015: Leiharbeitsbeschäftigung zieht in der ersten Jahreshälfte 2014 wieder an
Nachdem die Zahl der Leiharbeiter von Mitte 2012 bis Ende 2013 rückläufig war, zeigen die jetzt mit Verspätung vorgelegten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass sich der leichte Abwärtstrend in der ersten Jahreshälfte 2014 nicht fortgesetzt hat. Die Beschäftigung von Leiharbeitnehmer/innen zieht wieder deutlich an.
Zahlenangaben der aktuellen Arbeitnehmerüberlassungsstatistik der BA zufolge waren Ende Juni 2014 insgesamt 881.593 Personen bei Leiharbeitsunternehmen beschäftigt. Gegenüber dem Vorjahresmonat sind das fast 30.000 Beschäftigte mehr, was einem Plus von 3,5 Prozent entspricht.
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MINDESTLÖHNE:
Mindestlohn bedroht die Bäckereien im Osten
Der Mindestlohn treibt Handwerkern die Sorgenfalten auf die Stirn: Sie gönnen ihren Angestellten das Plus. Die Kosten lassen sich aber nicht immer leicht erwirtschaften – gerade im Osten.
Immer mehr Handwerksbetriebe müssten mit Billigprodukten aus dem Discounter konkurrieren (...). Auch Bäckereien und Konditoreien hätten gegen die Teiglinge, die aus Polen, Tschechien oder Ungarn kommen und im Discounter aufgebacken werden, kaum eine Chance mit ihren Preisen.
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Quelle: Welt online vom 02.04.2015
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MINIJOBS:
Anzahl der Minijobs von 2005 bis 2014
Die Anzahl der Minijobs von 2005 bis 2014 ist deutlich gestiegen. Findet eine systematische Ausbeutung von Minijobbern durch Unternehmen und Politik statt?
Die Zahl der geringfügig Beschäftigten hat in Deutschland seit 2005 kontinuierlich zugenommen. Das stößt verschiedentlich auf Kritik, dementsprechend gibt es einige bemerkenswerte Reformvorschläge zu diesem inzwischen auch umstrittenen Modell.
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LEIHARBEIT:
01/04/2015: Höhere Mindestlöhne in der Leiharbeitsbranche
Vom heutigen Tag an werden die untersten Löhne für Leiharbeiter etwas angehoben. In Westdeutschland steigt der Mindestlohn um 3,5 Prozent von 8,50 Euro auf jetzt 8,80 Euro. In Ostdeutschland müssen statt 7,86 Euro jetzt mindestens 8,20 Euro gezahlt werden.
Das klingt nach einem ordentlichen Plus – aber auf welchem Niveau! Erst mit der nächsten Anhebung im Juni 2016 wird in Ostdeutschland das wahrlich nicht hohe Plateau des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro erreicht.
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LOHNDUMPING:
Neuer Post-Paketdienst spart beim Lohn
Die Gewerkschaft lässt die Muskeln spielen: Vordergründig fordert sie eine Arbeitszeitverkürzung. Mehr noch will sie aber verhindern, dass weiter Mitarbeiter scharenweise in schlechtere Verträge zu einer neuen Post-Pakettochter wechseln.
5500 Zusteller haben laut Post-Sprecherin Tina Birke bereits Arbeitsverträge mit DHL Delivery unterzeichnet, darunter 3800 Mitarbeiter, die vom Mutterkonzern befristet beschäftigt gewesen waren. Sie haben jetzt zwar einen unbefristeten Vertrag erhalten, aber zu niedrigeren Löhnen als nach dem Haustarif.
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MINDESTLÖHNE:
100 Tage Mindestlohn, und jetzt?
Für eine seriöse Bilanz ist es zu früh, sagen Gewerkschaften und Wissenschaftler und ziehen doch ein vorsichtig positives Fazit: Der Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze.
Für Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) haben sich die »Horrorszenarien«, die manche Forscher berechnet hatten, nicht bewahrheitet. (...) Lediglich einige Geschäftsmodelle im Niedriglohnbereich seien »obsolet« geworden. Dies sei aber auch politisch gewollt, so Horn.
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MINDESTLÖHNE:
Mindestlohn nach 100 Tagen: Teure Taxen, weniger Service
Ostdeutschland. Und die Dienstleistungsbranche. Daran kommt man nicht vorbei, wenn man sich in Deutschland auf die Suche nach den Folgen des Mindestlohns macht. Eine erste Bilanz.
Arbeitsplätze werden vernichtet, viele kleine Betriebe müssen vielleicht schließen und die Preise werden steigen (...). Knapp hundert Tage nach dem Start zeigt sich: Es trifft bisher nach Einschätzung von Experten vor allem Ostdeutschland und einzelne Branchen.
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MINDESTLÖHNE:
100 Tage Mindestlohn: Weg mit den Minijobs!
Der zum 1. Januar in Kraft getretene allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hat Deutschland tatsächlich ein kleines bisschen gerechter gemacht. (...) Und was ist mit den Horrorszenarien, die vor dem Start des Mindestlohns gezeichnet wurden? (...) Davon ist bisher nichts zu spüren.
Doch wahrscheinlicher ist eine andere Variante: Der Mindestlohn vernichtet kaum Vollzeitstellen, sondern vor allem Minijobs.
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Quelle: Spiegel online vom 01.04.2015
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MINDESTLÖHNE:
Mythen über den Mindestlohn: Was stimmt und was nicht?
Arbeitsplätze werden vernichtet, viele kleine Betriebe müssen vielleicht schließen und die Preise werden steigen - solche Schreckensszenarien zeichneten Kritiker des Mindestlohns. Die Lohnuntergrenze schafft Gerechtigkeit, verhindert Lohnarmut und kurbelt die Binnenwirtschaft an, hielten die Befürworter dagegen.
Fast hundert Tage später fällt die Bilanz je nach Standpunkt gemischt aus. Wer hatte recht?
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Quelle: T-Online.de vom 01.04.2015
