Archiv: Medienberichte Juni 2016

ARCHIV - JUNI 2016

LEIHARBEIT:

700 Leiharbeiter bei VW in Zwickau müssen gehen

Volkswagen trennt sich im Werk Zwickau von knapp 700 Leiharbeitern und Beschäftigten mit befristeten Verträgen. Damit setze der Konzern seine angekündigten Streichungen zum 30. Juni um, sagte Betriebsrat Jens Rothe am Donnerstag.

Stefan Kademann von der IG Metall sprach von einer "bedauerlichen" Entwicklung - und kritisierte zugleich den aus seiner Sicht mangelnden Schutz für Leiharbeiter.

Quelle: RP online vom 30.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Gericht: Mindestlohn auch bei Bereitschaftsdienst

Gute Nachrichten vom Bundesarbeitsgericht für Hunderttausende Arbeitnehmer, die Bereitschaftsdienste leisten: Für die Stunden, in denen sie auf ihren Einsatz warten, haben sie Anspruch auf den Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter begründeten ihre Entscheidung damit, das Mindestlohngesetz differenziere nicht zwischen regulärer Arbeitszeit und Bereitschaftsstunden. Es sehe eine einheitliche Lohnuntergrenze vor.

Quelle: RP online vom 30.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Das IWH Halle hält Mindestlohn für einen gefährlichen Eingriff
in den ostdeutschen Arbeitsmarkt

„Es wäre besser, den Mindestlohn jeweils nur in moderaten Schritten zu erhöhen. Die heutige Entscheidung ist nicht ausgewogen und dürfte vor allem in Ostdeutschland auch negative Folgen haben“, glaubt Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Was die Theoretiker aus Halle fürchten wie der Teufel das Weihwasser, das ist der Eingriff der Politik in den „Markt“. (...) Das hat schon etwas, nachdem der Staat jahrelang die Marktpreise hoch subventioniert hat. Stichwort: „Aufstocker“.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung online vom 30.06.2016

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CROWDWORKING:

"Crowdworker glauben, dass sie sich selbst organisieren können"

Immer mehr Menschen arbeiten als digitale Tagelöhner. Doch Gewerkschaften gelingt es kaum, sie zu organisieren. Es ist höchste Zeit für konkrete Ideen, sagt Ayad Al-Ani.

Der Forscher Ayad Al-Ani, Geschäftsführer des Berliner Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft, hat untersucht, wie die Crowdworker ihre Arbeitsbedingungen selbst einschätzen.

Quelle: Zeit online vom 30.06.2016

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BEFRISTUNG:

Trotz Kritik: Land schließt mit Hochschulen Rahmenkodex für
befristete Arbeitsverträge ab

Der Rahmenkodex lege unter anderem fest, dass sich die Dauer einer Beschäftigung grundsätzlich an der Dauer der angestrebten Qualifizierung oder an der Dauer der Bewilligung des zugehörigen Drittmittelprojekts orientiert.

Die Mittelbau-initiative machen sich nicht viel Hoffnung auf tatsächliche Änderungen. Der Rahmenkodex sei völlig „verwässert“, erklärte Mathias Kuhnt gegenüber DNN. Nach mehreren Verhandlungsschleifen „sind viele Regelungen nur noch Soll-Bestimmungen“.

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten online vom 29.06.2016

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BEFRISTUNG:

Manche Lehrer müssen im Sommer zur Arbeitsagentur

Alle Jahre wieder das gleiche Szenario: Referendare, die ihr Lehramtsstudium abgeschlossen haben und Vertretungslehrer, deren Vertrag spätestens mit Ende des Schuljahres im Juli ausläuft, stehen plötzlich ohne Einkünfte da und müssen Arbeitslosengeld beziehen.

Bei Berufsanfängern ist das besonders prekär, denn die erhalten nicht mal Arbeitslosengeld, weil sie die Mindestbeschäftigungszeit nicht erreichen. Nach den Ferien geht es zwar weiter, gut sechs Wochen Sommerpause aber wollen überbrückt werden.

Quelle: Badische Zeitung online vom 29.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Technokratischer Akt

Bloß keine politischen Diskussionen! Dies ist das Regierungsmotto bei der fälligen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Obwohl die Festsetzung einer neuen Lohnuntergrenze eine zutiefst politische Entscheidung ist, soll sie als rein technokratischer Akt verstanden werden.

Dem dient die sogenannte Mindestlohnkommission, in der Unternehmer- und Gewerkschaftsvertreter »frei von politischer Einflussnahme« entscheiden sollen. Das am Dienstag präsentierte Ergebnis entspricht den Erwartungen.

Quelle: junge Welt online vom 29.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

1,9 Millionen Jobs mit Mindestlohn im April 2015

Im April 2015, vier Monate nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, wurden in Deutschland 1,9 Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Arbeitsstunde bezahlt.

Mehr als die Hälfte der Jobs mit Mindestlohn waren (...) sogenannte Minijobs (1,1 Millionen). In Teilzeit wurden 0,5 Millionen Jobs ausgeübt, in Vollzeit 0,3 Millionen. Frauen erbrachten 61 % (1,2 Millionen) der Jobs mit Mindestlohn, Männer 39 % (0,7 Millionen).

Quelle: Pressemitteilung Nr. 227 des Statist. Bundesamtes vom 29.06.2016

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GERINGVERDIENER:

Lohn reicht nur mit Zweitjob

Ohne Nebenjob kommen sie nicht über die Runden: In MV nehmen immer mehr Menschen neben ihrem Hauptberuf einen Zweitjob an. Die Zahl der Arbeitnehmer, die jeweils zum Stichtag 30. Juni, neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zusätzlich in einem Minijob tätig waren, ist vom Jahr 2004 auf 2015 um 74 Prozent gestiegen.

Fast jeder vierte Minijob in MV – 24 Prozent – ist eine Beschäftigung zusätzlich zu einem sozialversicherungspflichtigen Job.

Quelle: SVZ.de vom 28.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Klarheit über künftige Höhe des Mindestlohns

Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland bekommen Klarheit über die künftige Höhe des Mindestlohns. Eine Kommission von Arbeitgeber- und Beschäftigten-Vertretern entscheidet am Dienstag in Berlin über die Anhebung der Lohnuntergrenze.

Mit dem Vorsitzenden Jan Zilius entscheiden in der Kommission jeweils drei Spitzenvertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Anpassung. Zwei Vertreter der Wissenschaft haben beratende Funktion.

Quelle: FAZ.net vom 28.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Kommt die Mindestlohn-Erhöhung?

Am Dienstag entscheidet die zuständige Kommission über die erste Anhebung des Mindestlohns. Es geht um Einfluss, viel Geld – und eine entscheidende Sekunde.

Mit der juristischen Sekunde wird ein Stichtagsproblem umschrieben, im konkreten Fall der 30. Juni. Alle Tarifabschlüsse, die vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016 wirksam werden, fließen in den statistischen Tarifindex ein, der die Grundlage liefert für die Erhöhung des Mindestlohns.

Quelle: Tagesspiegel online vom 28.06.2016

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SOLO-SELBSTSTÄNDIGE:

Forscher sorgt sich um kleine Betriebe

Mittelstandsexperte Klaus Müller über Solo-Selbstständige im Handwerk, Wettbewerbsverzerrung und die Vorteile des Meisterbriefs. Im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung fordert er außerdem eine Versicherungspflicht für Selbstständige.

"Wir brauchen eine Versicherungspflicht für Selbstständige. (...) Natürlich kann jemand, der für das Alter nicht vorsorgt, seine Leistungen günstiger anbieten als ein Handwerksbetrieb, der Sozialversicherungsbeiträge mit einkalkuliert."

Quelle: Deutsche-Handwerks-Zeitung.de vom 27.06.2016

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BEFRISTUNG:

Adexa: Befristete Arbeitsverträge meiden

Angesichts des Fachkräftemangels können PTA mit gestärkter Brust in die Verhandlung des Arbeitsvertrages gehen. Die Apothekengewerkschaft Adexa empfiehlt, eine befristete Anstellung nur in Ausnahmefällen anzutreten.

„Gerade in Zeiten, in denen PTA begehrte Fachkräfte sind, gibt es deshalb normalerweise keinen Grund, sich darauf einzulassen.“ Sollte es einen Grund für die Befristung geben, kann das natürlich anders aussehen. Nachvollziehbar seien eine Elternzeit- oder Krankheitsvertretung.

Quelle: apotheke-adhoc.de vom 27.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Warum der Mindestlohn auf zehn Euro erhöht werden muss

Am Dienstag wird die unabhängige Kommission der Bundesregierung eine Summe vorschlagen. Für Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge ist klar: Es ist Zeit für zehn Euro Mindestlohn.

Da alle westeuropäischen Staaten bereits heute einen – teilweise sogar erheblich – höheren Mindestlohn als die Bundesrepublik haben, Deutschland aber das wirtschaftsstärkste EU-Mitglied ist, sind zehn Euro pro Stunde notwendig, will man verhindern, dass es sich durch Lohndumping noch länger Wettbewerbsvorteile (...) verschafft.

Quelle: Vorwärts.de vom 27.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Rauf mit dem Mindestlohn

Doch dem Mindestlohngesetz ließe sich auch ein anderer Ansatz entnehmen. Da steht etwas von „Gesamtabwägung“, die man vornehmen könnte. Stellen wir uns eine quirlige Kommission vor: Die würde diskutieren, was die Arbeitnehmer nötig haben.

Auf alle Fälle sind mehr drin als 8,77 oder 8,87 Euro. Eine Neun vor dem Komma wie in Frankreich, Holland, Irland, Belgien und Großbritannien wäre das Mindeste, eine Zehn oder Elf wie in Luxemburg noch viel angebrachter.

Quelle: der Freitag online vom 27.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Hotels und Gaststätten fürchten deutliche Mindestlohn-Erhöhung

Vor der Entscheidung über einen höheren Mindestlohn warnen Hoteliers und Gastronomen vor übermäßigen Steigerungen. „Es gibt keine Veranlassung, auch nur einen Cent über den Tarifindex hinauszugehen“, sagte Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), der Deutschen Presse-Agentur.

Nach der jüngsten Branchenumfrage des Dehoga ist es weniger die Höhe des Mindestlohns als der Verwaltungsaufwand, der den Betrieben zu schaffen macht.

Quelle: Focus online vom 26.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Mindestlohn unter Kontrolle

Wird die Einhaltung des Mindestlohnes effektiv kontrolliert? (...) In der vergangenen Woche hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit an zahlreichen Orten geprüft, ob die Lohnuntergrenze nicht unterschritten wird und Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt werden.

Zusammen mit vielen anderen Kollegen im ganzen Bundesgebiet haben sie eine "Schwerpunktprüfung" organisiert. So nennen die Beamten die bundesweiten, mehrtägigen Kontrollen, die sich dieses Mal auf das Transport- und Logistikgewerbe konzentrieren.

Quelle: Badische Zeitung online vom 25.06.2016

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OUTSOURCING:

Betriebe lagern mehr Dienstleistungen aus

Immer mehr Industriebetriebe an der Saar lagern Dienstleistungen aus. Zu diesem Rückschluss gelangt die Arbeitskammer in ihrem Jahresbericht an die Landesregierung. Betroffen sind vor allem Wartungs- und Reinigungsarbeiten von Maschinen, Lagerung, Kommissionierung.

Problematisch sei, dass mit dem Prinzip des „Outsourcing das relativ hohe Schutzniveau der Tarifverträge in der Industrie umgangen wird“, stellt der Jahresbericht fest. Auch die Eingriffsmöglichkeiten von Betriebsräten würden so begrenzt.

Quelle: Saarbrücker Zeitung online vom 23.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Verheerende Bilanz für Mindestlohnausnahmen

Um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dürfen sie eine Zeit lang vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden. Doch offenbar bringt die Regelung vor allem erhebliche Kosten.

Allein in die Schaffung der technischen Voraussetzungen und die Pflege der IT in den Jobcentern seien etwa 250.000 Euro investiert worden. Je Beratungsfall entstünden zudem Kosten in Höhe von etwa 8 Euro.

Quelle: FAZ.net vom 24.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Mehr fürs Taxi

Der Mindestlohn hat einige Dienstleistungen verteuert – doch alles in allem blieben die Preise stabil. Und der Arbeitsmarkt auch, Stellen wurden bislang nicht gestrichen. (...) 500 000 Arbeitsplätze waren angeblich gefährdet.

Das ebenfalls von Arbeitgebern finanzierte IW kommt nun im aktuellen Faktencheck, anderthalb Jahre nach der Einführung, zu einem ganz anderen Ergebnis: Bislang „lassen sich keine negativen Auswirkungen auf (den) Arbeitsmarkt nachweisen“.

Quelle: Tagesspiegel online vom 23.06.2016

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SOLO-SELBSTSTÄNDIGE:

Pflichtversicherung für alle

Unter den zahlreichen Reformvorschlägen rangiert der ganz oben, nach dem Selbstständige aller Art in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert werden sollten.

Viele von ihnen sind wegen ihrer häufig niedrigen Einkommen und einer entsprechend geringeren Sparfähigkeit besonders stark dem Risiko Altersarmut ausgesetzt. In der Tat wäre eine rentenrechtliche Gleichbehandlung von Selbstständigen und abhängig Beschäftigten – also die Pflichtversicherung aller in einem System – erstrebenswert.

Quelle: Magazin Mitbestimmung, Ausgabe 03/2016

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MINDESTLÖHNE:

IAB-Chef: Mindestlohn-Erhöhung kein Risiko für Arbeitsmarkt

Die geplante Erhöhung des Mindestlohns um voraussichtlich drei Prozent stellt nach Experten-Einschätzung kein Risiko für den Arbeitsmarkt dar.

Den von einigen Wirtschaftsverbänden geforderten Verzicht auf eine Mindestlohn-Erhöhung hält Möller für "nicht angebracht". Die aktuelle Lohnentwicklung biete durchaus Spielraum für eine Anhebung der bisher bei 8,50 Euro liegenden Lohnuntergrenze.

Quelle: Süddeutsche.de vom 23.06.2016

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BEFRISTUNG:

Tendenziell nimmt Anteil befristeter Arbeitsverträge ab - Nicht jedoch
im Öffentlichen Dienst

Seit 2011 sinkt bundesweit der Anteil der befristeten Arbeitsverträge. Laut Statistischem Bundesamt war 2014 nur noch jeder zwölfte Arbeitnehmer ab 25 Jahren auf Zeit beschäftigt.

Dennoch profitieren nicht alle Arbeitnehmer von dieser Entwicklung. Besonders in der Gastronomie, an Universitäten und wissenschaftlichen Instituten, im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im Öffentlichen Dienst nimmt der Anteil der befristeten Arbeitsverträge stetig zu.

Quelle: Bietigheimer Zeitung online vom 22.06.2016

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LEIHARBEIT:

Eine Reform, die keine ist

Die Überarbeitung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes steht kurz vor dem Abschluss. Doch die neuen Regelungen zu Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer sind vor allem eines: Mogelpackungen, meint Thomas Leister.

Durch diese Überlassungshöchstdauer werden Zeitarbeitnehmer jedoch nicht geschützt, ganz im Gegenteil: (...) Aufgrund der personen- und nicht arbeitsplatzbezogenen Betrachtung kann daher ein und derselbe Arbeitsplatz dauerhaft mit Zeitarbeitnehmern besetzt werden.

Quelle: Legal Tribune online vom 22.06.2016

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LEIHARBEIT:

Gesetzentwurf als verfassungswidrig kritisiert

Arbeitsministerin Nahles droht neuer Ärger: Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht in ihrem Gesetzentwurf zur Leiharbeit erhebliche Widersprüche zum Grundgesetz.

In einer Stellungnahme für den Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales äußert die Bundesrechtsanwaltskammer „erhebliche Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit“ des Entwurfs. In dem sechsseitigen Schreiben werden diverse Gründe angeführt.

Quelle: Stuttgarter-Nachrichten.de vom 21.06.2016

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AUFSTOCKER:

Mindestlohn wirkt

Eine neue Auswertung der Bundesregierung bestätigt die Wirkung des Mindestlohns. Insgesamt sank die Zahl der Aufstocker um 45 000, seit die 8,50 Euro als Untergrenze für einen Stundenlohn vorgeschrieben sind.

Die Bundesagentur warnt jedoch davor, die neuen Zahlen überzubewerten. (...) Da der Rückgang aber stärker als in den Vorjahren ausgefallen sei, deute dies darauf hin, "dass dies mit der Einführung des Mindestlohns zusammenhängt".

Quelle: Süddeutsche.de vom 21.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Ifo-Institut: Mindestlohn größere Reichweite als erwartet

Der Mindestlohn hat nach Einschätzung des Dresdner Ifo-Instituts eine größere Reichweite als erwartet. Viele Unternehmen hätten den Lohnabstand zwischen Hoch- und Geringqualifizierten nach Einführung des Mindestlohns beibehalten.

Allein in Sachsen gab in einer Umfrage jeder dritte vom Mindestlohn betroffene Betrieb an, auch Löhne oberhalb von 8,50 Euro angehoben zu haben.

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten online vom 21.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

SPD will Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose streichen

"Die Ausnahme vom Mindestlohn stigmatisiert Arbeitslose, wird in der Praxis kaum angewendet und verfehlt ihr Ziel, die Integration in das Erwerbsleben zu erleichtern", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast.

Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn derzeit erst nach sechs Monaten, in der Erwartung, dass sie leichter eingestellt werden. Arbeitgeber und Betroffene nutzen diese Sonderregelung aber kaum.

Quelle: Reuters Deutschland online vom 21.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Mindestlohn dürfte 2017 auf mindestens 8,77 Euro steigen

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro wird im kommenden Jahr voraussichtlich um mindestens 27 Cent auf 8,77 Euro angehoben. Das ergibt sich aus dem am Dienstag vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Tarifindex, in den rund 500 Tarifverträge einfließen.

Dieser sei von Dezember 2014 bis Juni dieses Jahres um 3,2 Prozent gestiegen. Der Tarifindex ist die Grundlage für die Mindestlohnkommission, die am 28. Juni über die Höhe der Lohnuntergrenze ab 1. Januar 2017 entscheidet.

Quelle: WAZ online vom 21.06.2016

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AUFSTOCKER:

Aufstocker kosten den Staat 300 Millionen Euro weniger

2015 subventionierte der Staat Niedrigeinkommen mit 10,54 Milliarden Euro – das sind 300 Millionen Euro weniger als vor Einführung des Mindestlohns, wie aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen.

Auch die Zahl der Aufstocker insgesamt ist zurückgegangen, darunter hauptsächlich Minijobber. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger mit einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz ist hingegen leicht gestiegen.

Quelle: O-Ton-Arbeitsmarkt.de vom 20.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Bundesregierung berechnet: Mindestlohn reicht nicht zum Leben

Wer Mindestlohn verdient und in einer westdeutschen Stadt wohnt, kann seinen Existenzbedarf nicht decken. Das hat die Bundesregierung berechnet - als Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Demnach erhält eine alleinstehende Person mit einer Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden und einem Mindestlohn von 8,50 Euro einen monatlichen Bruttolohn von 1388,62 Euro. Netto bleiben 1040,27 Euro übrig. Der durchschnittliche Existenzbedarf (...) betrage jedoch 1053 Euro.

Quelle: Spiegel online vom 20.06.2016

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CROWDWORKING:

Crowdworking verändert das Arbeiten – nicht nur positiv

Als eine neue Arbeitsform rückt Crowdworking zunehmend in den Fokus von Wissenschaft und Wirtschaftspraxis. (...) Aus Perspektive der Crowdworker sind ebenfalls einige Vor- und Nachteile zu nennen.

Im Hinblick auf mögliche Nachteile, die durch Crowdworking entstehen können, kommt es speziell im Bereich von kleineren Aufgaben zu sehr monotonen Arbeitsvorgängen, welche zudem schlecht bezahlt werden.

Quelle: Xing.com vom 19.06.2016

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SOLO-SELBSTSTÄNDIGE:

Freie Knechte

Festanstellungen waren gestern. Heute wächst die Zahl der Freelancer rasant. Sie unterbieten sich mit Billigangeboten. Und die Lobby schreit nach noch mehr Deregulierung.

Wenn Bonzen und Bosse etwas gar nicht mögen, dann sind das Angestellte: Sie haben bezahlte Urlaubs- und Krankheitstage und verursachen Lohnnebenkosten. Was liegt da näher, als den Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts wiederzubeleben? Tagelöhner lassen sich nach Belieben anheuern und feuern.

Quelle: Zeit online vom 17.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Ärger um den Mindestlohn

Die CSU-Fraktion möchte die Kontrollen beim Mindestlohn ändern (...). Den Abgeordneten schwebt ein "mittelstandsfreundliches" Kontrollsystem vor, es soll nicht länger der Zoll zuständig sein, sondern die Deutsche Rentenversicherung.

Die Betriebe würden ohnehin ausnahmslos von der Deutschen Rentenversicherung überprüft. (...) "Unternehmer dürfen nicht zusätzlich durch den Zoll Prüfungen, die Zeit, Geld und Nerven kosten, unterworfen werden", heißt es im Antrag.

Quelle: Süddeutsche.de vom 17.06.2016

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LEIHARBEIT:

Streit um Zeitarbeit für Flüchtlinge

Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen Asylbewerber bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen. Nur die Zeitarbeit ist und bleibt ein Zankapfel. In dieser Branche ist in bestimmten Fällen die Beschäftigung von Flüchtlingen 15 Monate lang tabu.

Nahles plant nun, die bürokratische Hürde der Vorrangprüfung für drei Jahre auszusetzen; damit wäre automatisch auch das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge in der Zeitarbeit außer Kraft.

Quelle: BR.de vom 17.06.2016

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SOLO-SELBSTSTÄNDIGE:

Mehr als jeder zweite Soloselbstständige ist ohne Altersvorsorge

Welche Form der Altersvorsorge betreiben die mehr als zwei Millionen Soloselbstständigen in Deutschland und wie viele legen überhaupt kein Geld für das Alter zurück? Dieser Fragen sind im Auftrag des Arbeits- und Sozialministeriums Wissenschaftler des DIW nachgegangen.

Beunruhigend ist, dass der Anteil der Soloselbstständigen ohne jede Altersvorsorge zwischen 2005 von 43 Prozent auf 52 Prozent im Jahr 2013 zugenommen hat.

Quelle: VersicherungsJournal.de vom 17.06.2016

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SOLO-SELBSTSTÄNDIGE:

"Rentenpflicht für Selbstständige"

Für eine Einbeziehung nicht obligatorisch für das Alter abgesicherter Selbstständiger in die Rentenversicherung hat sich der Chef der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Prof. Ralf Kreikebohm (...), ausgesprochen.

Für sogenannte Kleinselbstständige sollte es eine "ähnliche Regelung geben wie für selbstständige Handwerker", forderte Kreikebohm in einem Interview der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch).

Quelle: Ihre-Vorsorge.de vom 16.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Kein Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer

Der Mindestlohn in Deutschland und Frankreich ist Gesetz - auch für Lkw-Fahrer aus dem Ausland. Daran stößt sich die EU: Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr werde so eingeschränkt.

Mit 8,50 Euro liegt auch der deutsche Mindestlohn weit über den Tarifen in der Speditionsbranche Osteuropas, die ihren Marktanteil im europaweiten Transportgeschäft ausgebaut hat.

Quelle: FAZ.net vom 16.06.2016

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LEIHARBEIT:

5000 Leiharbeiter hoffen auf bessere Bedingungen

Neues Gesetz soll vor Ausnutzung schützen. Gewerkschaften loben Regelung, Zeitarbeitsfirmen sind noch zurückhaltend mit ihrem Urteil. (...) In Wuppertal arbeiteten zum Stichtag 30. Juni 2015 gut 5000 Menschen, 1400 Frauen und knapp 3600 Männer, als Leiharbeiter.

In der Zeitarbeitsbranche gibt es verschiedene Meinungen zum Gesetz: Der Branchenverband BAP warnt vor Mehrkosten für Unternehmen, der Verband IGZ sagt: „Wir können mit dem aktuellen Entwurf zur AÜG-Reform leben.“

Quelle: Westdeutsche Zeitung online vom 16.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Mindestlohn-Ausnahme wird kaum genutzt - und trotzdem nicht abgeschafft

Wer einen Langzeitarbeitslosen einstellt, darf diesem sechs Monate lang keinen Mindestlohn zahlen. Das sollte Menschen, die länger als ein Jahr auf Jobsuche sind, eine Brücke zum Einstieg in den Arbeitsmarkt bauen. Doch wirkt diese Ausnahme überhaupt?

Nahles hat die Antwort jetzt wissenschaftlich belegt in einem 124 Seiten starken Gutachten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). In der Studie (...) stellt das IAB lapidar fest: Die Ausnahmeregelung entfalte "bislang keine Wirkung auf dem deutschen Arbeitsmarkt".

Quelle: Süddeutsche.de vom 15.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

NRW korrigiert Tariftreuegesetz

Die rot-grüne Landesregierung will ihr umstrittenes Tariftreuegesetz korrigieren. Wie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin gestern ankündigte, sollen die meisten Bagatellgrenzen, ab denen das Gesetz überhaupt greift, von 500 auf 5000 Euro angehoben werden.

Die Vorgaben für den Mindestlohn und die Frauenförderung sollen nicht verändert werden. Sie liegen bei einem Auftragswert von 20.000 (Mindestlohn) und 50.000 (Frauenförderung) Euro.

Quelle: RP online vom 15.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Sozialverband KAB für deutliche Anhebung des Mindestlohns

Für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns spricht sich die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) aus. Der Sozialverband forderte die Mindestlohnkommission auf, die zuletzt ausgehandelten Tariferhöhungen einzubeziehen.

Eine zweijährige Festschreibung auf 8,77 Euro brutto pro Stunde würde nach Ansicht des KAB-Bundesvorsitzenden (...) "die Spaltung im Niedriglohnbereich weiter verschärfen". Konkret sprach sich die KAB für eine sofortige Anhebung auf 9,70 Euro pro Stunde aus.

Quelle: domradio.de vom 14.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Auch Flüchtlinge könnten schwarz arbeiten

Vor der Entscheidung über einen höheren gesetzlichen Mindestlohn warnt der Linzer Schattenwirtsexperte Friedrich Schneider: Eine drastisch angehobene Untergrenze könnte vor allem in Ostdeutschland den Anreiz verstärken, Flüchtlinge illegal zu beschäftigen.

„Im Westen hat der Mindestlohn kaum einen nennenswerten Effekt auf die Schwarzarbeit – im Osten hat er sie im Umfang von 500 bis 800 Millionen Euro erhöht“, sagt (...) Schneider (...). Weil diese naturgemäß nicht messbar ist, legt er für seine Zahlen „plausible Annahmen“ zugrunde – was Kritiker jedoch für angreifbar halten.

Quelle: Stuttgarter-Zeitung.de vom 14.06.2016

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TEILZEITARBEIT:

Die Pflege lebt in Bremen von Teilzeitkräften

In Bremen arbeiten vier von fünf Pflegekräften nicht in Vollzeit. Das zeigt ein Bericht des Recherche-Netzwerkes correctiv (...). In anderen Bundesländern, wie etwa dem Saarland, liegt die Zahl der Nicht-Vollzeit Stellen bei weniger als der Hälfte.

Natalie Sander, Sprecherin der Arbeitnehmerkammer (...) meint, der Anteil sei so hoch, weil dies den Betrieben flexiblere Dienstpläne ermögliche. Zum anderen sei es der Wunsch der Beschäftigten, auch, weil der Job in Vollzeit nicht mehr zu leisten sei.

Quelle: Weserreport.de vom 14.06.2016

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GERINGVERDIENER:

Tausende Erwerbslose erhalten auch Hartz IV

Immer mehr Erwerbslose in Sachsen müssen ihr Arbeitslosengeld aufstocken - sie beziehen zusätzlich Hartz-IV-Leistungen, weil das Geld sonst nicht reicht.

Demnach gab es im Jahresschnitt 2015 in Sachsen 6 618 Menschen, die Parallelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen waren. Damit war etwa jeder zehnte Betroffene (13,3 Prozent) ein sogenannter Aufstocker. Bundesweit lag der Durchschnitt bei 10,2 Prozent.

Quelle: Sächsische Zeitung online vom 13.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Thüringer Taxi-Betriebe drohen mit höheren Tarifen

Taxi-Fahrten in Thüringen könnten erneut teurer werden. Sollte der Mindestlohn angehoben werden, müssten die Taxi-Unternehmen ihre Preise anpassen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Thüringer Verkehrsgewerbe-Verbandes, Martin Kammer, der Deutschen Presse-Agentur.

Über den Mindestlohn entscheidet eine Kommission mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. (...). Auf Grundlage dieser Entscheidung wollen die Taxi-Unternehmen beraten, ob sie einen Antrag auf höhere Fahrpreise stellen oder nicht.

Quelle: Ostthüringer Zeitung online vom 12.06.2016

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BEFRISTUNG:

Ein Drittel der Inklusionsfachkräfte ist befristet angestellt

Die meisten Kita-Fachkräfte haben einen sicheren Job: Nur rund 16% der Beschäftigten in deutschen Kitas waren 2015 befristet angestellt.

Am höchsten war der Befristungsanteil bei den Fachkräften, die für die Eingliederung und Förderung von Kindern mit (drohender) körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung zuständig sind (rund 32%). Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Fachkräftebarometers Frühe Bildung der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WiFF).

Quelle: Bildungsklick.de vom 10.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Der Kampf der Osteuropäer um den Billig-Transit

Müssen ausländische Lkw-Fahrer, die in Deutschland unterwegs sind, unseren Mindestlohn erhalten? Darüber streiten Staaten, Spediteure und EU. Eine Klage gegen die Bundesrepublik ist wahrscheinlich.

Die EU-Kommission liegt mit Deutschland in der Angelegenheit schon seit mehr als einem Jahr über Kreuz. Die Behörde hatte schnell erklärt, dass die Anwendung des Anfang 2015 in Kraft getretenen deutschen Mindestlohngesetzes auf Lkw-Fahrer gegen das Europarecht verstoße.

Quelle: Welt online vom 10.06.2016

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LEIHARBEIT:

Wenn der Ingenieur von der Agentur kommt: Branche boomt

Man muss nicht alles selber können. (...) Hochkomplizierte Projekte werden dann nicht allein vom eigenen Personal gestemmt, sondern mit Hilfe von auf Zeit „eingekauften“, top-qualifizierten Spezialisten. Ingenieurdienstleistung nennt sich das.

Projektorientiertes Arbeiten (...) weg von eingetretenen Pfaden ist gefragt, entsprechende Beschäftigungsverhältnisse ebenfalls. Das hat den Markt der Ingenieurdienstleister beflügelt. Eine Branche, die mittlerweile boomt.

Quelle: Main Post online vom 09.06.2016

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WERKVERTRÄGE:

Kurzsichtige Unternehmer

Mit dem massiven Einsatz von Werkverträgen leisten Unternehmen prekären Arbeitsbedingungen Vorschub und gefährden Ausbildungsplätze. Langfristig dürfte sich das kaum auszahlen.

Werkverträge sind en vogue: (...) Auf lange Sicht könnte sich das rächen: Die wahren betriebswirtschaftlichen Kosten werden oft unterschätzt.

Quelle: Böckler Impuls online, Nr. 10/2016

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MINDESTLÖHNE:

Mindestlohn wird zu lasch kontrolliert

Unternehmer müssen bei Verstößen gegen den seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro bislang kaum Sanktionen befürchten. Die Bundesregierung kann darin keinen Makel erkennen. Beim DGB ist man empört.

Wenn sie ihren Angestellten den gesetzlichen Mindestlohn vorenthalten wollen, können Arbeitgeber mitunter sehr kreativ sein. „Deshalb muss effektiv und umfassend kontrolliert werden“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Quelle: Saarbrücker Zeitung online vom 09.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Wie viel Erhöhung? Streit um Mindestlohn spitzt sich zu

Drei Wochen vor der Entscheidung spitzt sich der Streit über die künftige Höhe des Mindestlohns zu. Gewerkschaften und SPD betonten, es gebe gesetzlichen Spielraum für eine deutliche Erhöhung.

Die Linkspartei fordert eine neue Bemessungsgrundlage für die Entscheidung in der Mindestlohnkommission - neben dem Mindestschutz der Beschäftigten und dem Tarifindex soll dort auch die Kostenentwicklung für den Sozialstaat mit einkalkuliert werden.

Quelle: neues deutschland online vom 09.06.2016

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BEFRISTUNG:

Kettenbefristungen an Hochschulen sind Missbrauch

Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht ein richtungsweisendes Urteil gefällt (Az. 7 AZR 259/14): Die höchsten Arbeitsrichter (...) erklärten erstmals Kettenverträge für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen für unzulässig.

Von Missbrauch kann demnach die Rede sein, wenn eine außergewöhnlich hohe Anzahl aufeinanderfolgender Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber abgeschlossen wurde und (...) der betroffene Beschäftigte zudem über eine lange Zeit die gleichen Tätigkeiten ausübt und Aufgaben übernimmt, diese aber mit immer neuen Drittmitteln finanziert werden.

Quelle: Zeit online vom 08.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Arbeitgeber bestehen im Mindestlohn-Streit auf Vereinbarung

„Für uns ist ganz klar: Tarifabschlüsse, die bis zum Stichtag 30. Juni bekannt sind, werden bei der Mindestlohnanpassung eingerechnet“, sagt der Vorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, der Mitglied in der Mindestlohnkommission ist.

Die Arbeitgeber lehnen das ab. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA und ebenfalls Mitglied der Kommission, verweist auf die Geschäftsordnung. Dort stehe, dass sich die Anpassung des Mindestlohns nach einem Index der Tarifverdienste richte, den das Statistische Bundesamt errechne.

Quelle: WAZ online vom 08.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Nahles will Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose streichen

Das Forschungsinstitut IAB der Bundesagentur für Arbeit sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ausnahmeregelung wirkungslos sei, teilte Nahles nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der SPD-Fraktionssitzung auf Fragen eines Abgeordneten mit.

Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn derzeit erst nach sechs Monaten, in der Erwartung, dass sie dann leichter eingestellt werden. Arbeitgeber und Betroffene nutzen diese Sonderregelung aber kaum.

Quelle: Reuters Deutschland online vom 07.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Tschechien und weitere Länder protestieren gegen Mindestlohn-Regelung
in Deutschland und Frankreich

Tschechien und weitere zehn EU-Länder protestieren gegen die Maßnahme von Deutschland und Frankreich, dass Fahrern ausländischer Transportfirmen für ihre Arbeitszeit in beiden Staaten der dafür gültige Mindestlohn gezahlt werden muss.

Diese Mindestlöhne seien durch das Kursverhältnis so hoch für die Spediteure, dass dies gravierende negative Folgen für sie habe, heißt es in dem Brief der elf Länder. Das Papier hat Tschechiens Verkehrsminister Dan Ťok am Dienstag der EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, in Brüssel übergeben.

Quelle: Radio Prag online vom 07.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Wirtschaftsweisen-Chef Schmidt warnt vor Mindestlohn-Erhöhung

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2017 gewarnt. „Es muss verhindert werden, dass eine Erhöhung des Mindestlohns zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führt“, sagte Schmidt.

Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte der Redaktion: „Bei der Festlegung des Mindestlohns ist Vorsicht geboten.“ Eine Erhöhung „wird den Zugang von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erschweren“, sagte Fratzscher.

Quelle: Wirtschaft.com vom 07.06.2016

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PREKARISIERUNG:

Immer mehr Arbeitslose müssen mit Hartz IV aufstocken

Im vergangenen Jahr bezog bereits gut jeder zehnte Arbeitslosengeld-Empfänger als Aufstocker parallel auch die Leistungen der staatlichen Grundsicherung. (...) Danach stieg die Aufstockerquote 2015 auf 10,2 Prozent, nachdem sie 2011 noch bei 9,1 Prozent gelegen hatte.

Dass viele Erwerbslose beim Jobcenter ergänzend Hartz IV beantragen müssten, sei vor allem Folge von Niedriglöhnen und der wachsenden Teilzeitbeschäftigung. (...) Allerdings fallen viele Beschäftigte bei Jobverlust gleich in Hartz IV, da sie (...) wegen zu kurzer Beschäftigungszeit keine Ansprüche auf das Arbeitslosengeld ansammeln konnten.

Quelle: Focus online vom 07.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Streit in Kommission um Erhöhung des Mindestlohns

In der Mindestlohnkommission bahnt sich ein Streit über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum Jahreswechsel an. Wie „Bild“ (Montag) meldet, fordern Gewerkschaften eine Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar auf deutlich über neun Euro.

„Die Gewerkschaft NGG erwartet von der Mindestlohnkommission, dass sie bei ihrem Vorschlag zur Erhöhung des Mindestlohns ab 2017 nicht mit einem Tunnelblick auf den Tarifindex des Statistischen Bundesamts und nur rein mathematisch entscheidet“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Burkhard Siebert.

Quelle: Open-Report.de vom 06.06.2016

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TEILZEITARBEIT:

Datenreport 2016: Ost-Mütter arbeiten mehr

Mehr als jede zweite Mutter eines minderjährigen Kindes in Ostdeutschland ist in Vollzeit beschäftigt, also 30 Stunden pro Woche oder mehr. Im Westen des Landes ist das bei nicht einmal jeder vierten Mutter der Fall.

Dort sind Mütter häufiger in Teilzeit angestellt: 44 Prozent der westdeutschen Mütter sind maximal 29 Stunden pro Woche tätig, in Ostdeutschland sind es 18 Prozent der Mütter.

Quelle: Naumburger Tageblatt online vom 05.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Politiker aus Union und SPD wollen Mindestlohn über 9 Euro

„Der neue Mindestlohn sollte deutlich über neun Euro liegen“, sagte Klaus Barthel, Vorsitzender der SPD-Arbeitnehmerorganisation AfA, laut „Spiegel“. Bis Ende Juni muss eine unabhängige Kommission aus Gewerkschaftern, Arbeitgebervertretern und Wissenschaftlern entscheiden.

Als Grundlage wird der Tarifindex des Statistischen Bundesamtes dienen (...). „Das Gesetz sieht aber auch vor, dass sich die Kommission nicht sklavisch an die Daten halten, sondern eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Lage bei ihrer Entscheidung vornehmen soll“, sagt Barthel.

Quelle: Open-Report.de vom 04.06.2016

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WERKVERTRÄGE:

Kaufland-Subunternehmer agieren teils weiterhin mit zweifelhaften Praktiken

Mehrmonatige Recherchen hatten gezeigt, wie die Subunternehmer von Kaufland ihre Mitarbeiter systematisch ausnutzen. Kaufland zeigte sich durch die aufgedeckten Missstände "betroffen" (...). Verträge mit zwei Personaldienstleistern wurden gekündigt.

Nicht gekündigt wurde der Vertrag mit der Firma Loco Service aus Heilbronn, deren Geschäftsführung die gleiche ist wie bei Rahmer aus Nürnberg. Somit wohnen weiterhin polnische Loco-Mitarbeiter in dürftig ausgestatteten Unterkünften.

Quelle: Heilbronner Stimme online vom 03.06.2016

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BEFRISTUNG:

Mehr als dreimal möglich: Befristung des Arbeitsvertrages

Eine unbefristete Anstellung gibt Arbeitnehmern eine sichere Zukunftsperspektive. Arbeitgeber haben jedoch die Möglichkeit, den Arbeitsvertrag wiederholte Male befristet zu verlängern.

Das kann dann zulässig sein, wenn es für die Befristung einen Sachgrund gibt (...). Ein Sachgrund liegt etwa vor, wenn jemand eine Krankheits- oder Elternzeitvertretung macht. Solche Befristungen kann der Arbeitgeber fast ohne Beschränkungen verlängern.

Quelle: Saarbrücker Zeitung online vom 03.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Mindestlohnland Thüringen

Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, kamen 190.000 Jobs zum 1. Januar 2015 unter den Schutz des Mindestlohngesetzes. Das sind mehr als 20 Prozent aller Jobs in Thüringen, für die das Mindestlohngesetz gilt (860.000 Jobs).

Der zum 1.1.2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn entsprach im April 2014 in Thüringen damit mehr als der Hälfte (57 Prozent) des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes in Thüringen von 2 588 Euro. Damit liegt Thüringen (...) über dem Durchschnitt der neuen Länder (55 Prozent).

Quelle: nnz-online vom 02.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Jeder neunte Job 2014 unter Mindestlohn

In 358 000 Fällen, also jedem neunten Job, der ab 2015 unter den Schutz des Mindestlohngesetzes fiel, wurde im April 2014 ein Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro brutto gezahlt. Dies teilte das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) auf der Basis von Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung 2014 mit.

In Niedersachsen befanden sich 82,7 Prozent beziehungsweise 296 000 aller vom Mindestlohngesetz geschützten und unterhalb des Schwellenwertes bezahlten Jobs in nicht tarifgebundenen Betrieben. Knapp zwei Drittel (226 000) der Jobs gingen auf Minijobs zurück.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 47/16 des Landesamtes für Statistik Niedersachsen vom 02.06.2016

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AUFSTOCKER:

Wie lebt man als Hartz-IV-Aufstocker?

Monika Veller* ist 46 Jahre alt. Sie muss aufstocken, weil das Geld, das sie in einer orthopädischen Praxis verdient, nicht zum Leben ausreicht. Das bedeutet, dass sie zusätzlich zu ihrem Gehalt noch Geld vom Jobcenter bekommt.

Monika Veller ist eine unter vielen. Insgesamt gibt es in Berlin laut Bundesagentur für Arbeit 119.310 erwerbstätige Leistungsberechtigte (Stand Oktober 2015), umgangssprachlich Aufstocker genannt.

Quelle: Berliner Zeitung online vom 01.06.2016

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LEIHARBEIT:

Wie Nahles die Rechte von Leiharbeitern stärkt

Andrea Nahles feiert die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsrechts. Das Gesetz führt zu einschneidenden Verschlechterungen im Vergleich zum geltenden Recht. Für Sozialdemokraten eigentlich ein Anlass zur Empörung.

Die einzigen, die Nutzen von dieser Reform haben, sind Unternehmen, die sich legal und illegal Arbeitnehmer ausleihen. Auf zwei zentrale Punkte gehe ich ein: Leiharbeit kann wieder für Daueraufgaben legal genutzt werden.

Quelle: Makroskop.eu vom 01.06.2016

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LEIHARBEIT:

Regierung will Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen

Die Bundesregierung will Arbeitnehmer in Deutschland besser vor Lohndumping schützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

Der Entwurf sieht vor, dass Leih- oder Zeitarbeitnehmer künftig nach neun Monaten genauso wie die Stammbelegschaften bezahlt werden. Sie sollen längstens 18 Monate in demselben Betrieb arbeiten dürfen, ohne von diesem übernommen zu werden.

Quelle: FAZ.net vom 01.06.2016

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MINDESTLÖHNE:

Knast-Mindestlohn: SPD gibt Linken Korb

Mit seiner Äußerung, er halte Mindestlohn für Strafgefangene für richtig, stößt Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) auf wenig Gegenliebe. Koalitionspartner SPD hält die Sache für „die falsche Diskussion“, der Berliner Justizsenator ist völlig dagegen.

Die Lohngarantie sei geschaffen worden für „Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen“, so der SPD-Fraktionschef. Dagegen arbeiteten die JVA-Insassen „an ihrer Resozialisierung“.

Quelle: Märkische Allgemeine online vom 01.06.2016

^{Mai 2016}

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