ARCHIV - JULI 2018
Mindestlohn: Was tun, wenn der Arbeitgeber pfuscht?
Manche Arbeitgeber drücken sich um ihre Pflicht, den Mindestlohn zu zahlen. (...) Doch wie umgehen Arbeitgeber den Mindestlohn? Meistens über die Arbeitszeit: Man lasse die Angestellten einfach länger als vereinbart arbeiten oder gewähre Pausen nur auf dem Papier.
Was sollten Arbeitnehmer also tun, wenn sie um den Mindestlohn geprellt werden? Auf jeden Fall ihre Arbeitszeit selbst dokumentieren und die Abrechnung prüfen, rät Mura. Selbst mit einer handschriftlichen Auflistung von Arbeits- und Pausenzeiten habe man etwas in der Hand.
Quelle: Westfalenpost online vom 31.07.2018
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Jedem dritten Betrieb drohen durch Azubi-Mindestlohn höhere Kosten
Die Bundesregierung will die Mindestausbildungsvergütung bis zum 1. Januar 2020 im novellierten Berufsbildungsgesetz verankern (...). Noch ist offen, bei welchem Betrag die Untergrenze, die vor allem auf nicht tarifgebundene Unternehmen zielt, eingezogen werden soll.
Das BIBB hat in einer Studie (...) schon mal die Belastung der Betriebe für verschiedene Szenarien durchgespielt. (...) Demnach müssten bei einer Mindestausbildungsvergütung von 500 Euro im ersten Lehrjahr rund elf Prozent aller Ausbildungsbetriebe ihren Lehrlingen mehr zahlen als heute.
Quelle: Handelsblatt online vom 30.07.2018
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Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes sind frustriert
Robert G. ärgert sich über die Praxis, sogenannte Zeitvertragskräfte einzusetzen. "Die Zeitvertragskräfte sind hochqualifizierte Juristen, die ein kompliziertes Auswahlverfahren beim Auswärtigen Amt in der Berliner Zentrale absolviert haben (...)."
Die Leiter der Auslandsvertretungen seien "von der Arbeit der Zeitvertragskräfte begeistert und würden diese Kollegen sehr gerne behalten. Jedoch wird dies von der Zentrale verweigert." Nach zwei Jahren müssen die Zeitvertragskräfte gehen.
Quelle: MDR.de vom 30.07.2018
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"Arbeit auf Zeit - Wie der Staat seine Angestellten ausnutzt"
Gut bezahlt und vor allem sicher - diesen Ruf genießen Anstellungen beim öffentlichen Dienst. Zu Unrecht, denn die Arbeitsbedingungen sind seit Jahren nicht mehr vorbildlich. Von den rund 4,69 Millionen beim Staat Beschäftigten haben immer mehr einen befristeten Vertrag.
Viele Bundesländer haben gar keinen Überblick über ihre eigene Befristungspraxis. Und noch etwas fällt auf: In den vergangenen Jahren ist gerade auf hoher Staatsebene Befristung regelrecht zum Trend geworden.
Quelle: FinanzNachrichten.de vom 30.07.2018
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Deutschlands Stundenlöhne im Vergleich
Ungleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wie groß die Unterschiede genau sind, haben die Landesämter für Statistik jetzt in einer gemeinsamen Veröffentlichung verglichen.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Osten dem Westen bei den Löhnen weiter hinterherhinkt. Aber: Auch die größten Gewinner im Lohn-Vergleich liegen im Osten. (...) Unter den zehn größten Verlierern der Statistik sind dagegen nur westdeutsche Landkreise.
Quelle: MDR.de vom 29.07.2018
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Mütter stecken in der Teilzeitfalle
Die für Anfang 2019 vorgesehene Einführung des Rückkehrrechts von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob bleibt für fast zwei Drittel aller erwerbstätigen Mütter wirkungslos. Denn über 60 Prozent von ihnen arbeiten als Teilzeitkräfte in einem zu kleinen Betrieb.
Vor allem teilzeitbeschäftigte Frauen wollen (...) ihre Wochenarbeitszeit gerne aufstocken. Eine Million Frauen würden demnach 12,5 Stunden mehr pro Woche arbeiten. Insgesamt geben 1,4 Millionen Teilzeitkräfte an, am liebsten 13,9 Stunden pro Woche länger beschäftigt zu sein.
Quelle: RP online vom 28.07.2018
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Ausbeutung der Ärmsten muss beendet werden
Wenn eine knappe Mehrheit der Erwerbstätigen nicht mehr durch eigene Organisationen vertreten und geschützt wird – etwa weil die Digitalisierung (...) eine Organisierung erschwert oder weil Unternehmen Tarifflucht und Union-Busting betreiben – muss der Gesetzgeber eingreifen.
Dem Lohndumping über Werkverträge, Leiharbeit, Minijobs oder sachgrundlose Befristungen müsste ein Riegel vorgeschoben werden. Vor allem aber sollte die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert werden.
Quelle: FR online vom 27.07.2018
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Mindestlohn für Azubis ist überfällig
Wenn ein angehender Bauarbeiter im Westen 1 000 Euro mehr verdient als ein Kfz-Handwerker im ersten Lehrjahr in Thüringen, kann etwas nicht stimmen. (...) Es wird höchste Zeit für eine festgeschriebene „Mindestausbildungsvergütung“.
Es braucht auskömmliches Einkommen, auch für Lehrlinge. Wer nicht bereit ist, in Fachkräfte von morgen zu investieren, darf nicht über Personalnot klagen. Geldanlagen zahlen sich erst Jahre später aus.
Quelle: Sächsische Zeitung online vom 26.07.2018
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Fast jede zweite erwerbstätige Frau arbeitet in Teilzeit
Der Anteil der Frauen, die in Teilzeit arbeiten, ist zwischen 1991 und 2016 von rund 30 auf 48 Prozent angestiegen. Wie aus einem Bericht des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) hervorgeht, gibt es in puncto Teilzeit aber nach wie vor sowohl große Unterschiede zwischen Ost und West als auch zwischen den Geschlechtern.
Männer arbeiten unterdessen nur selten in Teilzeit und wenn, dann meist während einer Ausbildung oder weil eine Vollzeitstelle nicht verfügbar ist, so ein weiteres Ergebnis der Studie.
Quelle: SV-Lex.de vom 26.07.2018
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"Immer mehr Rentner mit Minijobs"
In Deutschland ist die Zahl der Rentner, die dazuverdienen, (...) stark gestiegen. Von 2003 bis 2017 habe sich die Zahl der über 65-Jährigen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgingen, auf mehr als eine Million verdoppelt, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Zimmermann.
Sie beruft sich auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Beschäftigten nach Altersgruppen. Zimmermann betonte, der überwiegende Teil der älteren Menschen dürfte nicht zum Spaß weiter arbeiten, sondern aus finanzieller Not.
Quelle: Deutschlandfunk.de vom 26.07.2018
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Viele Schulpädagogen arbeiten Teilzeit
Die Zahlen, die das Kultusministerium jetzt veröffentlichte, ergeben ein deutliches Bild: Von den 1968 pädagogischen Mitarbeitern, die zum Stichtag am 12. Juni an Förderschulen beschäftigt waren, hatten nur 175 einen Vollzeitvertrag.
Auch an den Regelschulen dominieren die Teilzeitverträge. (...) Im Jahre 2002 habe das Land als Sparmaßnahme viele pädagogische Mitarbeiter in „Zwangsteilzeit“ geschickt, sagt Rüdiger Heitefaut, Geschäftsführer der niedersächsischen GEW.
Quelle: Braunschweiger Zeitung online vom 25.07.2018
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Linke: Mindestlohn ist auch in Hamburg ein „Armutslohn“
Hamburg steht damit längst nicht alleine da: In 63 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten reicht der aktuelle Mindestlohn für einen Single nicht, um auf ein Einkommen oberhalb des Hartz-IV-Anspruchs zu kommen.
Im Bundesvergleich liegt Hamburg nach Angaben der Linken mit dem Wert von 9,10 Euro auf Platz 30. (...) Der gesetzliche Mindestlohn ist besonders in Städten wie Hamburg ein Armutslohn“, sagt der Hamburger Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi.
Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 25.07.2018
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Wenn der Staat an den Reinigungskräften spart
9,55 Euro beträgt der Branchen-Mindestlohn in der Gebäudereinigung im Osten. Praktisch bedeutet das für viele Reinigungskräfte, dass aus dem Stundenlohn schon mal ein Anderthalb-Stunden-Lohn wird. Denn die Zeitvorgaben für konkrete Arbeiten stehen zwar auf dem Papier, sind in der Praxis aber kaum einzuhalten.
Das Problem besteht auch, wenn öffentliche Institutionen die Dienste beauftragen, also beim Putzen von Schulen oder Krankenhäusern.
Quelle: MDR.de vom 24.07.2018
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Ungewiss in die Sommerferien
Landesweit, erklärt das Kultusministerium dazu, seien es konkret 3300 Lehrer, deren Arbeitsvertrag spätestens am Donnerstag mit Beginn der diesjährigen Sommerferien ende. Die Dunkelziffer sei aber noch höher, da sich längst nicht alle Lehrer arbeitslos meldeten.
Ihre Weiterbeschäftigung würde das Land etwa 12,5 Millionen Euro kosten, hat das Kultusministerium ausgerechnet. Günstiger komm es da für Baden-Württemberg, die befristeten Lehrkräfte während der sechswöchigen Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
Quelle: Lahrer Zeitung online vom 23.07.2018
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Beschäftigte bereiten Ryanair heißen Streiksommer
Ryanair steckt in einem tiefgreifenden Wandel, seit sich Piloten und Flugbegleiter zunehmend in Gewerkschaften organisieren und europaweit vernetzen. Sie setzen sich für höhere Löhne, gegen Leiharbeit und für bessere Arbeitsbedingungen ein.
Einem ersten Piloten-Warnstreik zu Weihnachten in Deutschland und einem mehrtägigen Ausstand der Kabinencrews zu Ostern in Portugal folgen nun in der Hauptreisezeit im immer engeren Takt kleinteilige Arbeitskämpfe.
Quelle: neues deutschland online vom 23.07.2018
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Sklaven für Paketdienste
Die beiden Branchenführer DHL und Hermes, die auf einen Marktanteil von knapp 90 Prozent kommen, tragen den Konkurrenzkampf auf dem Rücken der Paketboten aus. (...) Über ein System von Subunternehmen versuchen DHL und Hermes seit Jahren, die Lohnkosten zu drücken.
Subunternehmen zahlen (...) »wenn überhaupt das gesetzlich vorgeschriebene Minimum, den Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro brutto pro Stunde«, heißt es bei dem DGB-Projekt »Faire Mobilität«. Indem sie sogenannte Freiberufler beschäftigen, umgehen sie auch den Mindestlohn.
Quelle: junge Welt online vom 23.07.2018
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„Wenn der Mindestlohn steigt, müssen Bäcker die Preise anheben“
Muss eine Branche wie die der Bäcker auf höhere Mindestlöhne reagieren und übertarifliche Leistungen anpassen? Lesch: "Wenn sich das rechnet: ja. Wer übertariflich zahlen kann, sollte das machen. Aber das können nicht alle Betriebe."
"Wenn der Mindestlohn steigt, muss der Bäcker die Preise seiner Produkte anheben. Die Branche befindet sich aber in einem Strukturwandel. Discounter sind auf dem Vormarsch. Der Handwerksbäcker muss daher auf Qualität setzen."
Quelle: Allgemeine Bäckerzeitung online vom 21.07.2018
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Neue Mindestlöhne im Gerüstbauerhandwerk
Im Gerüstbauerhandwerk gilt ab sofort ein neuer Mindestlohn. Das wurde im Bundesanzeiger Ende Juni veröffentlicht. Der Mindestlohn gilt zunächst bis zu 31. Mai 2019. Es ist die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk.
Der Geltungsbereich umfasst alle Betriebe des Gerüsbtaugewerbes einschließlich solcher, die gewerblich Gerüstmaterial bereitstellen oder die gewerbliche Gerüstbau-Logistik übernehmen.
Quelle: Handwerksblatt.de vom 21.07.2018
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"Wir brauchen dringend einen höheren Mindestlohn"
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, fordert "wirksame Instrumente, um die soziale Spaltung in Deutschland zu stoppen". Jeder sechste Deutsche kann sich keine Woche Urlaub fern der Heimat leisten. In der Wirtschaftskrise 2008 war das noch jeder Vierte.
Der Wohlstand in Deutschland ist noch immer ungleich verteilt. Wenn sich jeder Sechste keine Urlaubsreise leisten kann, dann heißt das, dass sehr viele Menschen nicht von dem Reichtum profitieren. Das ist besorgniserregend.
Quelle: PNP.de vom 20.07.2018
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Wohlstand sehr unterschiedlich verteilt
Auch wenn in Deutschland das Wirtschaftswachstum steigt, stagniert das Wohlstandsniveau - so das Ergebnis einer Studie der Böckler-Stiftung. Hauptgrund sei, dass sich die Einkommen immer weiter auseinander entwickelten.
In den vergangenen Jahren stiegen dann zwar den Angaben zufolge die Löhne im Durchschnitt stärker als die Inflation. Weil allerdings auch die Kapital- und Vermögenseinkommen kräftig zulegten, ging die Einkommensungleichheit kaum zurück.
Quelle: Tagesschau.de vom 19.07.2018
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Jeder fünfte Niedersachse ohne Vollzeit-Job
Vollzeit-Job mit unbefristetem Vertrag und geregelten Arbeitszeiten (...): Dieses Modell bröckelt zusehends. (...) Jeder fünfte Beschäftigte in Niedersachsen hat inzwischen keinen typischen Vollzeit-Job mehr. Das geht aus dem neuen Sozialbericht des Landes hervor:
Mehr als 22 Prozent aller Beschäftigten verdienen ihr Geld mit Minijobs oder in Teilzeit mit weniger als 20 Stunden pro Woche. Sie haben befristete Verträge oder werden als Zeitarbeiter ausgeliehen.
Quelle: NDR.de vom 19.07.2018
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Wenn der Mindestlohn nicht zum Leben reicht
Eine Linken-Bundestagsabgeordnete wollte vom Bundesarbeitsministerium wissen, wie hoch der Mindestlohn in verschiedenen Regionen sein müsste, um mit einem Vollzeitjob auf ein Einkommen oberhalb des Hartz-IV-Anspruchs zu kommen.
Das Ergebnis: Wegen der hohen Wohnkosten reichen in 63 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten für einen Single die heutigen 8,84 Mindestlohn in der Stunde bei einer 37,7-Stunden-Woche nicht, um über diese Schwelle zu kommen.
Quelle: Süddeutsche.de vom 19.07.2018
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DGB: Jeder zehnte Job ist nur befristet
9,6 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse im Land Bremen sind befristet. Das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nach einer Auswertung aktueller Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mitgeteilt.
Damit habe sich die Quote in den vergangenen 20 Jahren mehr als vervierfacht und einen neuen Höchststand erreicht: 1996 waren nur zwei Prozent aller Arbeitnehmer befristet beschäftigt.
Quelle: Nordwest-Zeitung online vom 18.07.2018
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Mindestlohn in Weiterbildung steigt
Wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag mitteilte, wird der Branchenmindestlohn für das pädagogische Personal in der beruflichen Weiterbildung weiter angehoben. Darauf habe man sich zusammen mit Verdi und den Unternehmern geeinigt.
Für die nichtpädagogischen Mitarbeiter gilt der Branchenmindestlohn auch weiterhin nicht. Die GEW bezeichnete dies als »Wermutstropfen«.
Quelle: junge Welt online vom 17.07.2018
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Trotz Lehrermangels arbeiten Tausende Lehrer in Teilzeit
Trotz Lehrermangels arbeiten Tausende Pädagogen in Mecklenburg-Vorpommern nur Teilzeit. Im gerade zu Ende gegangenen Schuljahr wurden an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Nordosten 5431 Teilzeitverträge mit Lehrkräften abgeschlossen.
Im Schnitt leisteten die Teilzeitlehrer 18,6 Wochenstunden. Vollzeit bedeutet zum Beispiel für einen Lehrer an der Regionalen Schule oder am Gymnasium 27 Unterrichtsstunden pro Woche. Grundschullehrer müssen 27,5 Stunden unterrichten.
Quelle: Focus online vom 16.07.2018
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Spahn für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Pflegebranche angemahnt. Gehälter bis zu 3000 Euro im Monat und damit deutlich mehr als derzeit "sollten möglich sein", sagte Spahn.
Mit Blick auf den hohen Anteil an Leiharbeitern in der Pflege sagte Spahn, er hätte "lieber weniger Leiharbeit". Allerdings profitierten viele der derzeitigen Leiharbeiter wegen der hohen Nachfrage (...). Zugleich verteidigte Spahn private Investitionen in der Branche.
Quelle: Welt online vom 16.07.2018
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Gewerkschaft will im Namen von Werkvertrags-Arbeitern klagen
Niemand weiß genau, wie viele Menschen in Deutschland über einen Werkvertrag ihrer Arbeit nachgehen. Eines aber steht sehr wohl fest: Es gibt in vielen Branchen immer wieder Probleme mit dem arbeitsrechtlichen Instrument.
Angesichts anhaltender Missstände im Umgang mit ausländischen Werkvertragsarbeitern will die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wenn nötig für diese vor Gericht ziehen. (...) „Nur so kann sichergestellt werden, dass Mängel auch abgestellt werden (...)."
Quelle: NOZ.de vom 14.07.2018
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Lohn der Tagesmütter liegt weit unter dem Mindestlohn
Nach Verbandsangaben betreuen Kindertagesmütter derzeit mehr als 20 000 Kinder im Südwesten. (...) Da sie in der Regel selbstständig arbeiten, fallen sie nicht unter den gesetzlichen Mindestlohn. Bezahlt werden sie von den Kommunen.
Unterm Strich verdienten die Tagesmütter und -väter in Baden-Württemberg aber durchschnittlich nur 4,08 Euro brutto pro Stunde, wie Philipp Liedl von der Steinbeis Angewandte Systemanalyse GmbH sagte, die eine repräsentative Studie erstellt hat.
Quelle: Badische Zeitung online vom 13.07.2018
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Studie: Noch viele Missstände im Umgang mit Werkarbeitern
Vor fünf Jahren hat eine Brandkatastrophe in Papenburg mit zwei toten rumänischen Arbeitern der Meyer Werft eine bundesweite Diskussion über den Umgang mit osteuropäischen Werkarbeitern angeheizt.
Es habe sich seitdem einiges geändert, aber es gebe auch noch viele Missstände, sagte Stefan Sell, Professor an der Hochschule Koblenz, der (...) eine Studie zum Thema Werkverträge erstellt hat. Es gebe zu wenig Kontrollen und die Strafandrohungen für die Unternehmen seien zu gering.
Quelle: Welt online vom 13.07.2018
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Hamburg stoppt Lehrerentlassungen über die Ferien
Verbesserungen für Lehrer mit befristeten Arbeitsverträgen in Sicht: Eine neue Regelung ermöglicht es, befristete Lehraufträge künftig auch über die Sommerferien hinaus abzuschließen.
Möglich wird das, wenn der Vertretungsbedarf, etwa für Elternzeit, Mutterschutz oder Erkrankung, über ein ganzes Schuljahr oder länger besteht. Eine Arbeitslosmeldung während der Ferienzeit durch die betroffene befristet eingestellte Lehrkraft entfällt damit.
Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 13.07.2018
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CSU hält an Befristung von Lehrerstellen fest
Fünf Prozent der bayerischen Lehrer – insgesamt 7000 – haben nur befristete Verträge. Wer während des Schuljahres eingestellt wird, meldet sich im August arbeitslos. Die SPD wollte diese Praxis beenden, scheiterte aber an der CSU-Mehrheit im Landtag.
Für SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen braucht Bildung ein Vertrauensverhältnis zwischen Lehrern und Schülern und keine befristeten Verträge. Die Praxis, dass sich auch heuer wohl wieder fast 900 Lehrer im August arbeitslos melden, will Kohnen per Dringlichkeitsantrag stoppen:
Quelle: BR.de vom 12.07.2018
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„Der Mindestlohn muss steigen“
Der Sozialverband VdK dringt darauf, Konsequenzen aus dem Landessozialbericht zu ziehen. Der hessische VdK-Landesvorsitzende Paul Weimann spricht im Interview über den Zusammenhang einer veränderten Arbeitswelt mit Armut.
"Wir sind dafür, dass es den Menschen in der Erwerbsphase möglich ist, eine ausreichende Altersvorsorge aufzubauen. Bei Teilzeitarbeit, Minijobs, Leiharbeit oder befristeten Arbeitsverhältnissen ist das nicht gewährleistet."
Quelle: FR online vom 12.07.2018
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Wer verdient viel, wer wenig
Das geringste Gehalt beziehen in der aktuellen Gehaltsanalyse deutschlandweit Restaurant- und Küchenhilfen. (...) Auf Platz zwei der deutschen Geringverdiener folgt der Berufsstand der Frisöre mit einem Jahreseinkommen von 23.200 Euro gefolgt von Kellnern mit 23.600 Euro.
Erstmals tauchen auch Pflegekräfte in der Liste der zehn Berufe auf, die am wenigsten verdienen. Mit einem jährlichen Einkommen von 30.357 Euro verdienen Pflegeberufe damit noch weniger als Berufskraftfahrer, die mit 30.467 Euro jährlich leicht mehr erhalten.
Quelle: FAZ.net vom 11.07.2018
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Befristete Lehrerverträge sorgen für Frust
Nachdem der Thüringer Landtag den Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen hatte, gab sich Bildungsminister Helmut Holter (Linke) zuversichtlich. Damit könnten (...) Kolleginnen und Kollegen mit befristeten Verträgen unbefristete Stellen angeboten werden.
Das klang vielversprechend. Aber auch nicht mehr. Von der Realität werden die ministeriellen Ankündigungen kaum gedeckt. Erst 49 der 300 in den vergangenen beiden Jahren befristeten Verträge wurden entfristet.
Quelle: Thüringer Allgemeine online vom 11.07.2018
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Tausende Lehrer werden über die Sommerferien arbeitslos
Die Arbeitslosenquote bei Lehrern liegt im Jahresschnitt bei 1,3 Prozent (...). Alle Jahre wieder, im Sommer, aber verändert sich dieses Bild: Dann macht die Zahl arbeitsloser Lehrer einen gewaltigen Sprung, um im Herbst, wenn das neue Schuljahr beginnt, wieder abzusinken.
Die Ursache für den saisonalen Anstieg der Arbeitslosigkeit, so formuliert es die Bundesagentur für Arbeit, "dürfte in befristet geschlossenen Arbeitsverträgen zu suchen sein". (...) Betroffen sind vor allem junge Lehrer:
Quelle: Süddeutsche.de vom 10.07.2018
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Lehrerverband nennt Befristungen für Lehrer "schwer erträglich"
Tausende Lehrer werden zu Beginn der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen - um danach wieder eingestellt zu werden. (...) Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hält den Umgang mit befristet angestellten Lehrern (...) für einen Skandal.
"Viele Betroffene konnten gar kein Arbeitslosengeld beantragen, weil sie zu kurz beschäftigt waren, um überhaupt anspruchsberechtigt zu sein." Meidinger nannte es zudem "schwer erträglich", dass die Betroffenen zudem oft monatelang völlig in der Luft hingen, ob es einen Folgevertrag gebe.
Quelle: RP online vom 10.07.2018
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Der größte Befrister will weniger befristen
Die Bundesregierung will Arbeitgebern, die Arbeitsverträge befristen, zu Leibe rücken und realisiert dabei, dass sie selbst einer der größten Befrister ist. (...) Nun will sie daran allerdings etwas ändern, wie sich dem aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2019 entnehmen lässt:
In den Ministerien und Behörden sollen insgesamt 16.000 neue Dauerstellen entstehen. Sie würden „auch zur Umwandlung von sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnissen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse genutzt“, legt Finanzminister Olaf Scholz (...) dar.
Quelle: FAZ.net vom 09.07.2018
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Über 2000 befristete Arbeitsverträge - Senat will das ändern
Berlin beschäftigt in seinen Betrieben nach eigenen Angaben derzeit 2152 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen, ohne einen konkreten Sachgrund für die Befristung zu nennen. Damit nutzt der Berliner Senat das umstrittene Instrument (...) bei rund der Hälfte aller ihrer Befristungen
Die Berliner Abgeordneten haben im November 2017 beschlossen, dass (...) für die Beschäftigten in den landeseigenen Unternehmen künftig grundsätzlich auf sachgrundlose Befristungen verzichtet werden soll. Nun hat der rot-rot-grüne Senat den Weg dafür endlich frei gemacht.
Quelle: Berliner Morgenpost online vom 09.07.2018
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Tausende Lehrer in Ferien ohne Gehalt
Im Südwesten wird über eine umstrittene Praxis für Vertretungslehrer debattiert. Das Land Baden-Württemberg etwa lässt befristete Arbeitsverträge von 3300 Lehrern zum Ende des Schuljahres für die Ferienzeit auslaufen.
Die Zahl bestätigte das Kultusministerium in Stuttgart auf Anfrage. Die meisten Betroffenen müssen sich deshalb für die Ferienzeit arbeitslos melden. Es sei keine Änderung an diesem Vorgehen geplant, erklärte eine Ministeriumssprecherin dieser Zeitung.
Quelle: Mannheimer Morgen online vom 09.07.2018
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Mindestlohn im Schneckentempo
»Die Beschäftigten werden nun an der guten Lohnentwicklung der letzten Jahre teilhaben«, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. (...) Trotz dieser positiven Einschätzung bleibt das Grundproblem: Der Mindestlohn ist zu niedrig.
Im Vergleich zu westeuropäischen Ländern bleibt selbst der für 2020 vorgesehene Betrag von 9,35 Euro hinter den aktuellen Mindestlöhnen in Belgien (9,47 Euro), Irland (9,55 Euro), Niederlande (9,68 Euro), Frankreich (9,88 Euro) und Luxemburg (11,55 Euro) zurück.
Quelle: neues deutschland online vom 08.07.2018
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Befristete Arbeit in Bremen auf Höchststand
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat aktuelle Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Entwicklung der befristeten Beschäftigung im Land Bremen ausgewertet. Das Ergebnis: ein neuer Höchststand.
Inzwischen seien 9,6 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse befristet, so der DGB. Die befristete Beschäftigung habe sich in den letzten 20 Jahren mehr als vervierfacht(...): 1996 waren laut DGB nur zwei Prozent aller Arbeitnehmer befristet beschäftigt.
Quelle: Weser Report online vom 07.07.2018
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Keine Einigkeit beim Mindestlohn
Ist der Mindestlohn nun gut oder schlecht? Darüber streiten sich derzeit die Ökonomen (...). Dabei ist manches Thema rund um den Mindestlohn noch gar nicht so gut erforscht, wie eine Konferenz beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) diese Woche in Berlin zeigte.
Zum Beispiel die Auswirkung der Lohnuntergrenze auf Solo-Selbstständige. Ein Team des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) arbeitet derzeit dazu. Doch ist es bisher sehr vorsichtig mit seinen Erkenntnissen.
Quelle: neues deutschland online vom 06.07.2018
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Pschierer fordert höhere Lohnobergrenze für Minijobs
Minijobber sollen wegen des steigenden Mindestlohns mehr verdienen dürfen, fordert Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU). Denn wenn es bei der bisherigen Lohnobergrenze von 450 Euro bleiben sollte, hätte die Anhebung des Mindestlohns negative Folgen.
Minijobber würden nicht mehr verdienen, sondern müssten weniger arbeiten, was wiederum negative Folgen für die Arbeitgeber habe.
Quelle: Süddeutsche.de vom 06.07.2018
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Brückenteilzeit: Länder sind dafür
Ohne Änderungswünsche hat der Bundesrat der von der Bundesregierung geplante Einführung einer sogenannten Brückenteilzeit zugestimmt. (...) Der Entwurf wird nun an den Bundestag weitergeleitet, der ihn nach der Sommerpause erstmals beraten wird.
Die Brückenteilzeit soll es Teilzeitbeschäftigten ermöglichen, leichter in einen Vollzeitjob zu wechseln. Umgekehrt können danach aber auch Vollzeitbeschäftigte leichter auf Teilzeit gehen.
Quelle: Handwerksblatt.de vom 06.07.2018
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Hunderte Lehrer sind mit Ferienbeginn arbeitslos
In Hamburg enden nach Angaben der Schulbehörde in diesen Tagen 590 Verträge von befristet angestellten Lehrern an öffentlichen Schulen - für wie viele es nach den Sommerferien weitergeht, ist offen.
„Der Schulbehörde geht es einzig darum, zu Lasten der Lehrkräfte Geld zu sparen“, sagte GEW-Vize Frederik Dehnerdt. „Die meisten Lehrkräfte bekommen nach den Ferien erneut eine befristete Anstellung, so dass es überhaupt keinen sachlichen Grund gibt, hier mit Fristverträgen zu arbeiten.“
Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 05.07.2018
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"Der Mindestlohn steigt nur unzureichend"
Die jetzt beschlossene Erhöhung ist unzureichend. Sie gewährt nur einen Inflationsausgleich. Die Arbeitnehmer werden überhaupt nicht am aktuellen Wohlstandszuwachs beteiligt.
Rückblickend waren die von der Kommission festgesetzten 8,50 Euro in jedem Fall zu niedrig angesetzt. Deswegen hätte die Erhöhung jetzt viel deutlicher ausfallen müssen. (...) Es gibt keinen ökonomischen Grund dafür, den Arbeitnehmern nicht auch einen Anstieg ihrer realen Kaufkraft zu gewähren.
Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung online vom 05.07.2018
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Mehr Jobs – unter miesen Bedingungen
Im vergangenen Jahr hatten demnach 1,4 Millionen Menschen in Berlin einen sozialversicherungspflichtigen Job – fast 400 000 mehr als vor zehn Jahren. Gleichzeitig hat aber die atypische Beschäftigung zugenommen:
Fast vier von zehn Stadtbewohnern haben mittlerweile einen Minijob, einen Leiharbeitsvertrag, sind befristet angestellt oder in Teilzeit. Was sie eint, sind niedrigere Löhne und weniger Weiterbildung als Normalangestellte. Sie sind kaum abgesichert und haben oft Zukunftsängste.
Quelle: Tagesspiegel online vom 04.07.2018
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Arbeitsminister will Rentenbeiträge für Geringverdiener senken
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Bezieher geringer Einkommen entlasten durch niedrigere Rentenbeiträge ab dem kommenden Jahr. „Geringverdiener müssen mehr Geld in der Tasche haben“, sagte der SPD-Politiker.
Müssen bislang ab 850 Euro Monatseinkommen volle Sozialabgaben gezahlt werden, so solle diese Grenze auf 1300 Euro angehoben werden – ohne dass dabei die spätere Rente sinke. (...) Profitieren würden von der Idee ungefähr fünf Millionen Beschäftigte mit niedrigem Einkommen.
Quelle: FAZ.net vom 04.07.2018
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Arbeiten und Geld verdienen im Minijob
In keinem anderen Bundesland arbeiten so viele Menschen, die eigentlich schon einen Job haben, parallel noch in Minijobs wie in Baden-Württemberg. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Landesamts hervor.
Demnach übten 2017 (...) 10,7 Prozent der 4,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nebenher noch einen Minijob aus. (...) Das liegt an dem hohen Angebot einerseits und den hohen Lebenhaltungskosten andererseits, sagt eine Sprecherin der regionalen Arbeitsagentur.
Quelle: Stuttgarter-Nachrichten.de vom 04.07.2018
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Stundenlohn rauf, Arbeitszeit runter
Die Menschen im Niedriglohnsektor verdienen deutlich besser. Doch eine Studie kommt nach SPIEGEL-Informationen zum Schluss: Das liegt nur zum Teil am Mindestlohn - denn der allein sorgt nicht für höhere Monatseinkommen.
Der Mindestlohn hat die Stundenlöhne deutlich nach oben getrieben (...). Allerdings hat er gleichzeitig dafür gesorgt, dass seine Empfänger nun kürzer arbeiten. (...) Nicht geklärt ist allerdings die Frage, weshalb die Arbeitszeit in dem Maße sinkt, in dem die Stundenlöhne steigen.
Quelle: Spiegel online vom 04.07.2018
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So viele befristete Arbeitsverträge wie nie
Die Zahl der Beschäftigten mit einem befristeten Arbeitsvertrag hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) waren im Jahr 2017 etwa 3,15 Millionen Menschen befristet beschäftigt.
Die Bundesregierung will laut dem Koalitionsvertrag den Anteil sachgrundloser Befristungen bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Mitarbeitern auf 2,5 Prozent der Beschäftigten beschränken und die Höchstdauer dieser Befristungen von 24 auf 18 Monate verkürzen.
Quelle: Spiegel online vom 03.07.2018
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So wirkt sich der Mindestlohn auf das Wachstum aus
Der Mindestlohn in Deutschland erhöht Forschern zufolge das Wirtschaftswachstum um bis zu einem halben Prozent. Das geht aus einer Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervor.
Durch die höheren Löhne steige der Konsum um 0,5 bis 0,7 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt liege über einen Zeitraum von zehn Jahren durchgehend um 0,25 Prozent höher als ohne Mindestlohn.
Quelle: FAZ.net vom 03.07.2018
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Brückenteilzeit: Was das neue Gesetz im Detail beinhaltet
Wer nach (...) Teilzeit wieder in die ursprüngliche Vollzeit zurück wollte, war bislang auf die Kulanz des Arbeitgebers angewiesen. Den Wunsch auf Rückkehr in die Vollzeit musste dieser nur berücksichtigen, wenn eine freie Stelle zu besetzen war. Das wird sich nun ändern:
Arbeitnehmer, die mit dem Gedanken spielen, beruflich kürzer zu treten, sollten sich vorher genau erkundigen, welche Auswirkungen eine Verringerung der Stundenzahl auf das Gehalt haben würde. Denn wer Teilzeit arbeitet, verdient weniger und zahlt auch weniger in die gesetzliche Rente ein.
Quelle: Focus online vom 03.07.2018
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Verschwundene Millionen
Im deutschen Steuersystem verschwinden jährlich um die 60 Millionen Euro genau dort, wo es besonders unbürokratisch zugehen soll: bei den Minijobs. (...) Um (...) das Steuersystem transparenter zu machen, soll ein elektronischer Datenaustausch (...) eingeführt werden.
Der Bundesrechnungshof kritisierte schon im November 2010, dass der Fiskus bei Minijobs im Jahre 2008 etwa 60 Millionen Euro weniger eingenommen hatte, als zu erwarten gewesen wäre, wenn für alle diese Arbeitsentgelte Steuern abgeführt worden wären.
Quelle: Süddeutsche.de vom 02.07.2018
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Viele Mitarbeiter kennen ihre Rechte nicht
Insgesamt gehen hierzulande rund 7,5 Millionen Menschen einer geringfügigen Beschäftigung auf 450-Euro-Basis nach. (...) Rechtlich gesehen sind geringfügig Beschäftige Arbeitnehmer wie alle anderen auch.
„Wenigen ist bewusst, dass geringfügig Beschäftigte als Teilzeitbeschäftigte gelten“, sagt Kati Kunze (...). Viele geringfügig Beschäftigte bekommen keinen Arbeitsvertrag (...), und deshalb nehmen viele an, dass sie jede Arbeit erledigen müssen, die ihnen der Vorgesetzte aufträgt.
Quelle: Tagesspiegel online vom 02.07.2018
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DGB Nord rechnet mit mehr Mindestlohn-Kontrollen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nord erwartet bei Unternehmen verstärkte Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Hintergrund ist der im Haushalt der Bundesregierung beschlossene Stellenausbau beim Zoll.
Der DGB Nord geht davon aus, dass fast jeder zehnte Arbeitnehmer in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, der Anspruch auf den Mindestlohn hat, zu wenig Lohn erhalte.
Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 01.07.2018
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Befristete Vertretungslehrer sind im Saarland die Ausnahme
Befristete Jobs für Lehrer sollen im Saarland die Ausnahme bleiben: Ziel des Bildungsministeriums sei es, möglichst alle Lehrkräfte unbefristet zu beschäftigen, teilte ein Sprecher des Ministeriums in Saarbrücken auf Anfrage mit.
Ein Großteil zunächst befristet Beschäftigter, die für die angestrebte Schulform voll ausgebildet seien, werde nach einer Dauer von ein bis zwei Jahren unbefristet übernommen, sagte der Ministeriumssprecher.
Quelle: Saarbrücker Zeitung online vom 01.07.2018