ARCHIV - JUNI 2018

  • MINDESTLÖHNE

DGB Nord rechnet mit mehr Mindestlohn-Kontrollen

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nord erwartet bei Unternehmen verstärkte Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Hintergrund ist der im Haushalt der Bundesregierung beschlossene Stellenausbau beim Zoll.

 

Der DGB Nord geht davon aus, dass fast jeder zehnte Arbeitnehmer in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, der Anspruch auf den Mindestlohn hat, zu wenig Lohn erhalte.

 

Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 01.07.2018

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  • BEFRISTUNG

Befristete Vertretungslehrer sind im Saarland die Ausnahme

 

Befristete Jobs für Lehrer sollen im Saarland die Ausnahme bleiben: Ziel des Bildungsministeriums sei es, möglichst alle Lehrkräfte unbefristet zu beschäftigen, teilte ein Sprecher des Ministeriums in Saarbrücken auf Anfrage mit.

 

Ein Großteil zunächst befristet Beschäftigter, die für die angestrebte Schulform voll ausgebildet seien, werde nach einer Dauer von ein bis zwei Jahren unbefristet übernommen, sagte der Ministeriumssprecher.

 

Quelle: Saarbrücker Zeitung online vom 01.07.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Schluss mit dem Mangellohn

 

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Tranchen bis zum Jahr 2020 auf 9,35 Euro steigen. So hat es die Mindestlohnkommission beschlossen. Das ist viel zu wenig (...). Schließlich bleibt der Mindestlohn immer noch ein Mangellohn.

 

Eingeführt wurde er mit der Begründung, dass (Vollzeit-)Arbeit „existenz­sichernd“ sein müsse. Doch dazu reichen weder die derzeitigen 8,84 Euro noch die anvisierten 9,35 Euro brutto pro Stunde.

 

Quelle: taz.de vom 30.06.2018

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  • LEIHARBEIT

Pflegekräfte flüchten in Zeitarbeit

 

In den vergangenen sieben Jahren ist die Zahl der Leiharbeiter im Gesundheitswesen laut Bundesagentur für Arbeit bundesweit von 19000 auf 76000 gestiegen, ein großer Teil davon sind Pflegekräfte.

 

Der Dauer-Einsatz von Zeitarbeitskräften ist aber vor allem teuer. Die Entleihfirmen verdienen nicht nur selbst daran, sondern zahlen ihren Fachkräften deutlich über Tarif und locken mit finanziellen Vergünstigungen. Das Geld holen sie sich von den Kliniken zurück.

 

Quelle: Kieler Nachrichten online vom 29.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Nacht- und Notdienst: Apotheker unter Mindestlohn-Niveau

 

Die Vergütungen für Nacht- und Notdienste sollen künftig zumindest auf Mindestlohn-Niveau steigen. Die Apothekengewerkschaft Adexa will nach eigenen Angaben die geplante gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 8,84 Euro zum Anlass nehmen, auch die Stundenlöhne von Apothekenangestellten zu verbessern.

 

Das Thema habe auch für angestellte Approbierte, Apothekerassistenten und Pharmazie-Ingenieure Relevanz, so die Adexa. Für die Zeit zwischen 22 und 8 Uhr, sprich zehn Stunden, erhielten sie entweder 5,5 Stunden Freizeit oder 85 Euro Vergütung.

 

Quelle: Pharmazeutische Zeitung online vom 29.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

So schummeln Arbeitgeber beim Mindestlohn

 

Die positive Nachricht vorweg: Ab 2019 soll der Mindestlohn in zwei Stufen auf 9,35 Euro steigen. Dann kommt aber auch schon die negative Nachricht: Viele Firmen tricksen, um die Kostensteigerungen durch den Mindestlohn zu umgehen.

 

Viele Betriebe würden Sonderzahlungen wie das Weihnachts- oder Urlaubsgeld kürzen, um so Geld zu sparen. Teilweise wurde Arbeitszeit mit Benzingutscheinen vergütet. Oft wurde auch die Arbeitszeit gekürzt, wobei das Arbeitspensum aber bestehen blieb.

 

Quelle: SWR3.de vom 28.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

"Der Mindestlohn ist immer noch zu niedrig"

 

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge: "Die beste Lösung ist, gute und beitragsfreie öffentliche Ganztagsbetreuungseinrichtungen vorzuhalten, damit Mütter arbeiten gehen können, und den gesetzlichen Mindestlohn stärker anzuheben, damit sie davon sich und ihre Kinder ernähren können."

 

Genau das wird jetzt gemacht - bis 2020 in zwei Stufen auf 9,35 Euro … "Auch dann ist der Mindestlohn hierzulande niedriger als sonst irgendwo in Westeuropa."

 

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung online vom 28.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

So kommentiert Deutschland: Erhöhung des Mindestlohns

 

"Überhaupt ist Deutschland beim Lohnniveau ein Problemfall. Nicht nur die Mindestvergütung ist im europäischen Vergleich eher mäßig. In den meisten entwickelten europäischen Staaten wird auch die Mittelschicht deutlich weniger von Abstiegsängsten geplagt als hierzulande."

 

"Neun Mitglieder beschäftigt die Kommission, es gibt externe Expertisen und politische Debatten - nur wofür eigentlich? Eine Kommission, die lediglich die Tarifentwicklung nachvollzieht, ist überflüssig. Den Job kann auch ein Computer übernehmen."

 

Quelle: Focus online vom 27.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Mindestlohn in Zahlen

 

Knapp 1,4 Millionen Jobs sind im vergangenen Jahr mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro bezahlt worden. Das waren rund 400 000 weniger als im Vorjahr mit dem alten Mindestlohn von 8,50 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.

 

Gut die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse mit Mindestlohn entfiel auf sogenannte Minijobs (700 000). In Teilzeit wurden 400 000 Jobs ausgeübt und lediglich 200 000 in Vollzeit, so die ersten Ergebnisse der Verdiensterhebung 2017.

 

Quelle: neues deutschland online vom 27.06.2018

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  • PREKARISIERUNG

Ein Gehalt reicht oft nicht mehr aus

 

Das klassische Ein-Verdiener-Modell reicht laut einer aktuellen Studie oft nicht zur Sicherung des Familienunterhaltes aus. Wenn Mütter in Paarfamilien über einen längeren Zeitraum keinen Job haben, steigt das Armutsrisiko der Kinder an.

 

Fast ein Viertel der Kinder in Paarfamilien mit nur einem arbeitenden Elternteil lebt laut der Untersuchung dauerhaft oder wiederkehrend in Armut. Wenn die Mutter Vollzeit, Teilzeit oder in einem Minijob arbeite, seien die Kinder meist finanziell abgesichert.

 

Quelle: FAZ.net vom 27.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Mindestlohn soll in zwei Stufen auf 9,35 Euro angehoben werden

 

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 solle eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen. Das empfahl die zuständige Kommission.

 

Das Gremium folgte bei seinem Vorschlag der Entwicklung der Tariflöhne. Laut Statistischem Bundesamt ergibt sich so die vorgeschlagene Erhöhung (...) auf zunächst 9,19 Euro brutto pro Stunde ab 2019. Das entspricht der Steigerung der Tariflöhne in den Jahren 2016 und 2017.

 

Quelle: Spiegel online vom 26.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Ein paar Cent mehr, immer noch unwürdig

 

Die Tariflohnentwicklung auf den Mindestlohn anzuwenden reicht nicht aus. (...) Die unteren Lohngruppen brauchen ein stärkeres Plus. Denn noch immer liegt der gesetzliche Mindestlohn unter der Armutsgrenze. Das ist unwürdig.

 

Außerdem vergrößert der Mechanismus die Lücke zwischen Besser- und Schlechtverdienern. Denn für einen Mindestlohnempfänger bedeutet ein Lohnplus von 4,8 Prozent eben nur ein paar Cent mehr, konkret 0,42 Euro.

 

Quelle: FR online vom 26.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Der Mindesthohn

 

So steigt der Mindestlohn nach wie vor nur in dem Maße, in dem auch die Tarifgehälter steigen - und zwar nachträglich. (...) Dabei gibt es viele gute Gründe dafür, den Mindestlohn deutlich stärker anzuheben.

 

Nur zur Erinnerung: Bereits die Ausgangshöhe von 8,50 Euro war relativ niedrig bemessen. (...) Wie niedrig das Niveau des deutschen Mindestlohns ist, zeigt allein der Vergleich mit Nachbarn wie Belgien, Frankreich oder den Niederlanden.

 

Quelle: Spiegel online vom 26.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Reichen 9,19 Euro?

 

Die zuständige Kommission (...) legt ihre Empfehlung vor. Generell orientiert sich das Gremium an der Entwicklung der Tariflöhne. Laut Statistischem Bundesamt ergäbe sich daraus rein rechnerisch eine Erhöhung von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto pro Stunde.

 

Der Kommissions-Vorschlag wird mit Spannung erwartet. Denn das Gremium soll in einer „Gesamtabwägung“ den Mindestschutz der Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und das große Ziel, Beschäftigung nicht zu gefährden, unter einen Hut bekommen. Dabei gibt es einen gewissen Spielraum.

 

Quelle: FAZ.net vom 26.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Heute wird Mindestlohn festgelegt – existenzsichernd wird er nicht sein

 

Über die Höhe des Mindestlohns ab 2019 entscheidet an diesem Dienstag allein die dafür zuständige unabhängige Kommission. (...) Dabei hätte der Minister ganz gern eine kräftige Anhebung.

 

Denn laut Arbeitsministerium kommt ein Vollzeitbeschäftigter erst ab 12,63 Euro brutto pro Stunde nach 45 Beitragsjahren auf eine gesetzliche Rente oberhalb der staatlichen Grundsicherung. Doch dieser Wert liegt in weiter Ferne.

 

Quelle: Handelsblatt online vom 26.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Ringen um jeden Cent

 

Am Dienstag entscheidet eine Kommission darüber, wie hoch der Mindestlohn von Januar 2019 an sein wird. Zu einem einstimmigen Votum wird das Gremium nicht kommen, die Vorstellungen gehen weit auseinander.

 

Die Gewerkschafter möchten aber auch diesmal Tarifverträge aus jüngerer Zeit mit in die Berechnung einbeziehen. Würden auch die Abschlüsse der ersten drei Monate 2018 mitberücksichtigt, stiege der Mindestlohn deutlich über 9,19 Euro.

 

Quelle: FR online vom 25.06.2018

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  • AUFSTOCKER

Mindestlohn senkt Aufstockerzahl kaum

 

Am 1. Januar 2015 wurde der Mindestlohn eingeführt. Doch die Zahl der Arbeitnehmer, die im Vollzeitjob auf Hilfe zum Lebensunterhalt vom Staat angewiesen sind, ist durch die Lohnuntergrenze so gut wie nicht gesunken.

 

Demnach gab es im Jahresdurchschnitt 2014 noch 211.700 Arbeitnehmer, die im Vollzeitjob die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen mussten. Im November 2017 war ihre Zahl mit 205.000 nur geringfügig niedriger.

 

Quelle: Saarbrücker Zeitung online vom 25.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Mindestlohn für öffentliche Aufträge

 

SPD und CDU wollen in dieser Woche im Landtag den Mindestlohn für öffentliche Aufträge beschließen. Firmen, die Bauleistungen ab einem Wert ab 50 000 Euro (andere Dienstleistungen ab 10 000) für Land oder Kommunen erbringen, sollen (...) mindestens 9,54 Euro pro Stunde zahlen.

 

Kritik kommt vor allem aus der Wirtschaft: „Das Vergabegesetz ist ein bürokratisches Ungetüm, das in dieser Form niemand braucht“, sagt Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände MV.

 

Quelle: Ostsee-Zeitung.de vom 25.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Hessen fordert vom Bund mehr Mindestlohn-Kontrollen

 

Millionen Arbeitnehmern wird der Mindestlohn vorenthalten - auch weil dem Zoll Kontrolleure fehlen. Nun setzt Hessen die Bundesregierung unter Druck: Es brauche dringend mehr Personal und Kontrollen.

 

In einer Initiative aus Hessen für die Wirtschaftsministerkonferenz in der kommenden Woche wird die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen aufgefordert, den Personalmangel "zügig" zu beseitigen, notfalls mit Zwischenlösungen. Die Zahl der Kontrollen müsse "signifikant" steigen.

 

Quelle: Spiegel online vom 25.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Wie hoch ist künftig der Mindestlohn?

 

Ab 2019 gilt ein neuer Mindestlohn. Wie hoch er ausfallen soll, darüber entscheidet morgen die Mindestlohnkommission. Das Gremium (...) orientiert sich bei seiner Empfehlung am Tarifindex des Statistischen Bundesamts.

 

Sehe die Kommission keine besonderen Umstände in der Konjunkturentwicklung, so das Statistikamt, werde sie der Tarifentwicklung folgen: „Unter diesen Voraussetzungen würde der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro ansteigen.“

 

Quelle: Saarbrücker Zeitung online vom 24.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Für höheren Mindestlohn als 9,19 Euro gibt es keinen Grund

 

Vor der Empfehlung der Mindestlohn-Kommission zur künftigen Höhe der Lohnuntergrenze warnt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor einer zu starken Erhöhung.

 

„Als Regelfall soll die Steigerung des Mindestlohns der Entwicklung des Tariflohnindexes ohne Sonderzahlungen folgen“, sagte IW-Tarifexperte Christoph Schröder (...). „Für einen höheren Anstieg sehen wir keinen Grund.“

 

Quelle: Businessinsider.de vom 24.06.2018

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  • BEFRISTUNG

Unzulässige Befristung

 

Arbeitgeber können die Befristung eines Vertrags damit begründen, dass kurzfristig mehr zu tun ist. Dieser vorübergehende betriebliche Bedarf muss aber klar absehbar und gut begründet sein – sonst ist die Befristung unwirksam.

 

Eine Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs setzt voraus, dass der Bedarf nach Ablauf des Vertrags mit einiger Sicherheit nicht mehr existiert, so das Gericht. Dafür müsse der Arbeitgeber eine Prognose mit konkreten Anhaltspunkten erstellen.

 

Quelle: Mannheimer Morgen online vom 23.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

DGB fordert 10.000 Mindestlohn-Kontrolleure

 

„Das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) muss massiv aufgestockt werden (...). Mindestens 10.000 Stellen sind insgesamt nötig, um den Mindestlohn flächendeckend kontrollieren zu können.“

 

Bisher verfügt die FKS über rund 7200 Stellen. „Wenn wir die Untergrenze nicht endlich überall durchsetzen, geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren“, so Körzell zur WirtschaftsWoche. „Rund 1,8 Millionen hart arbeitende Menschen werden noch immer um den Mindestlohn betrogen.“

 

Quelle: WirtschaftsWoche online vom 22.06.2018

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  • ERWERBSARMUT

Wer weniger als 969 Euro im Monat hat, gilt als arm

 

Trotz des Rekordstands bei der Beschäftigung und acht guten Konjunkturjahren ist das Armutsrisiko für Geringverdiener in Deutschland nicht geringer geworden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor.

 

Demnach stagnierte die Armutsrisikoquote nach den zuletzt verfügbaren Daten von 2016 bei 7,7 Prozent der Erwerbstätigen. Sie stagniert damit seit 2011. Die Armutsrisikoschwelle liegt nach gängiger EU-Festlegung bei 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens.

 

Quelle: RP online vom 22.06.2018

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  • LOHNENTWICKLUNG

Deutsche Reallöhne klettern weiter

 

Die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Deutschland ist auch im ersten Quartal dieses Jahres weiter gestiegen. Die Menschen hatten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Reallohnplus von 1,1 Prozent in der Tasche. (...) Zuletzt waren die Reallöhne im dritten Quartal 2013 leicht gesunken.

 

Die nicht preisbereinigten Bruttoeinkommen haben sich in dem beobachteten Zeitraum für einzelne Berufs- und Bevölkerungsgruppen aber unterschiedlich entwickelt.

 

Quelle: Volksstimme.de vom 21.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Tarifliche Ausschlussfristen gelten nicht für Mindestlohn

 

Fristen, die die Mindestlohnfortzahlung bei kranken Arbeitnehmern einschränken, sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Dies gelte nicht nur für entsprechende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, sondern auch für tarifliche Regelungen.

 

Das Gericht bezieht sich in seiner Entscheidung unter anderem auf eine Regelung im Mindestlohngesetz, nach der Vereinbarungen unwirksam sind, die etwa den Anspruch auf Mindestlohn beschränken.

 

Quelle: Süddeutsche.de vom 20.06.2018

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  • TEILZEIT

Wer Teilzeit arbeitet, bekommt weniger Bonus

 

Teilzeitbeschäftigte bekommen einer Studie zufolge seltener Prämien oder Boni auf ihr Gehalt (...), wie aus einer Langzeitstudie hervorgeht, die von Bundesarbeitsministerium und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Mittwoch vorgelegt wurde.

 

Gute Aussichten auf zusätzliche Zahlungen haben demnach leitende Beschäftigte mit hohem Bildungsniveau. Mitarbeiter in Teilzeit oder mit befristeten Verträgen werden hingegen seltener in Boni-Programme aufgenommen. Gerade die Teilzeit-Komponente treffe häufig Frauen.

 

Quelle: WirtschaftsWoche online vom 20.06.2018

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  • BEFRISTUNG

Befristung als Lebensform

 

Sarah hatte innerhalb der letzten vier Jahre, an ein und derselben Hochschule, zehn Arbeitsverträge. (...) In der Regel hat sie zwei Jobs gleichzeitig an der Uni. Am Ende des Monats hat sie 600 Euro, und auch in Nürnberg sind die Mieten hoch.

 

Das Befristungsunwesen ist politisch gewollt. Es ist Teil einer Strategie, die Hochschulen und Universitäten in Unternehmen verwandelte und an den Interessen der privaten Wirtschaft ausrichtete.

 

Quelle: neues deutschland online vom 20.06.2018

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  • BEFRISTUNG

Personalrat gewinnt Streit um befristete Jobs beim Bamf

 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat rechtswidrig fast 50 Mitarbeiter befristet eingestellt. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

 

Die Bundesbehörde mit Sitz in Nürnberg hatte die Sachbearbeiter im Herbst 2017 mit Zwei-Jahres-Verträgen angestellt, obwohl die Personalvertretung dem nicht zustimmte. Der Gesamtpersonalrat klagte daher gegen die eigene Behörde.

 

Quelle: Spiegel online vom 20.06.2018

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  • AUSBEUTUNG

Briefträger klagen über schwere Arbeit

 

Zusteller der Deutschen Post im Saarland beklagen sich über harte Arbeitsbedingungen. Mehrere Betroffene berichten dem SR von überlangen Arbeitszeiten und starker körperlicher Belastung. Überstunden seien die Regel, feste Pausen dagegen Mangelware.

 

„Man ist so lange gelaufen, bis keine Post mehr da war. Oft bis 16.00, 17.00 Uhr, ohne Pause natürlich. Also zehn Stunden war Durchschnitt. Samstags war noch schlimmer, wegen ‚Einkauf aktuell‘. Dann haben wir grundsätzlich elf, zwölf Stunden gemacht.“

 

Quelle: SR.de vom 19.06.2018

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  • BEFRISTUNG

Sachgrundlose Befristungen: Bundesregierung verfehlt eigene Ziele

 

Obwohl sie im Koalitionsvertrag eine Quote verlangt: Die Bundesregierung kann ihre Zielsetzung bei der Begrenzung sachgrundloser Befristungen selbst bei Weitem nicht erfüllen. Nur zwei Ministerien werden dem Ziel gerecht.

 

Nur in zwei der 16 Bundesministerien liegt der Anteil der Tarifbeschäftigten mit sachgrundlosen Befristungen unter der von der großen Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegten Zielmarke von 2,5 Prozent aller Tarifbeschäftigten.

 

Quelle: Focus online vom 18.06.2018

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  • ATYPISCHE BESCHÄFTIGUNG

Frauen in Bayern oft schlecht bezahlt

 

Im Freistaat sind nach Angaben der DGB-Vize-Landesvorsitzenden Verena Di Pasquale vor allem Frauen von atypischer Beschäftigung und Niedriglöhnen betroffen.

 

"Viele Frauen arbeiten unfreiwillig in kurzer Teilzeit, in Minijobs oder sind befristet beschäftigt", sagte Di Pasquale am Samstag in München beim zweiten Frauengipfel des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Im Ergebnis habe man es daher mit unsicherer und oft schlecht bezahlter Arbeit zu tun.

 

Quelle: Süddeutsche.de vom 17.06.2018

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  • BEFRISTUNG

Viele Hochschulmitarbeiter mit befristeten Verträgen

 

Von prekärer Beschäftigung an staatlichen Hochschulen Mecklenburg-Vorpommerns spricht die Linke. (...) Zwei von drei Wissenschaftlern an den Hochschulen des Landes und gut jeder Fünfte der sonstigen Mitarbeiter sind befristet beschäftigt.

 

Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach waren im Jahr 2016 von 4684 wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern der Hochschulen 3067 oder 65,5 Prozent befristet angestellt.

 

Quelle: Welt online vom 17.06.2018

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  • AUSBEUTUNG

Gewerkschaft macht Front gegen Lieferdienste

 

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Fahrer von Lieferdiensten wie Deliveroo und Foodora zu einem „Riders' Day” aufgerufen. (...) Im Fokus stünden Themen wie eine weitgehend fehlende Mitbestimmung, die Vielzahl befristeter Arbeitsverhältnisse sowie eine große Zahl von Solo-Selbstständigen in der Branche.

 

„Die Arbeitsbedingungen in der Branche sind höchst problematisch. Fast alle Fahrer sachgrundlos befristet”, sagte Zeitler. „Mit Hilfe der Befristung wird auch die Existenz von Betriebsräten verhindert."

 

Quelle: Berliner Zeitung online vom 16.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Grünes Licht für 9,54 Euro Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

 

In Mecklenburg-Vorpommern rückt der bundesweit zweithöchste Mindestlohn für öffentliche Aufträge näher: Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat am Donnerstag grünes Licht für das neue Vergabegesetz des Landes gegeben.

 

Es sieht vor, dass Firmen künftig nur dann öffentliche Aufträge von Land und Kommunen bekommen, wenn sie ihren damit beschäftigten Mitarbeitern mindestens 9,54 Euro pro Stunde zahlen. Das sind 70 Cent mehr als der aktuelle gesetzliche Mindestlohn.

 

Quelle: neues deutschland online vom 15.06.2018

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  • BEFRISTUNG

Neues Urteil zur sachgrundlosen Befristung: Was jetzt gilt

 

Sachgrundlose Befristungen sind genau einmal erlaubt (...). Sogenannte Kettenarbeitsverträge, bei denen sich Mitarbeiter von Vertrag zu Vertrag hangeln müssen, bleiben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzulässig.

 

An der gelebten Praxis der allermeisten Handwerksbetriebe ändert sich durch das aktuelle Urteil nichts. (...) durch die enge Zusammenarbeit in den Betrieben wisse man im Handwerk in der Regel nach einer gewissen Frist über die Eignung Bescheid. Mehrere sachgrundlose Befristungen aneinander zu ketten, sei daher im Handwerk unüblich.

 

Quelle: Deutsche Handwerks Zeitung online vom 15.06.2018

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  • BEFRISTUNG

Verfassungsrichter schränken Befristung ein

 

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Beschäftigte beim selben Unternehmen nicht mehrmals Arbeitsverträge erhalten dürfen, die ohne sachlichen Grund befristet sind.

 

Damit kippte der Erste Senat in Karlsruhe eine Rechtsprechung der Arbeitsrichter, wonach ein neuer Fristvertrag zulässig ist, wenn die letzte Beschäftigung bei dem Unternehmen drei Jahre zurückliegt.

 

Quelle: junge Welt online vom 14.06.2018

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  • TEILZEIT

Gibt es jetzt mehr Gleich­berechtigung?

 

Viele Frauen arbeiten in Teilzeit. Was bedeutet das Rückkehrrecht auf Vollzeit für sie? Und wer hat darauf keinen Anspruch? Die wichtigsten Fragen zur Brückenteilzeit.

 

Das Rückkehrrecht soll für alle Teilzeitvereinbarungen gelten, die ab dem 1. Januar 2019 in Betrieben ab 45 Arbeitnehmern abgeschlossen werden. Damit würde es für etwa 22 Millionen Beschäftigte gelten.

 

Quelle: Zeit online vom 14.06.2018

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  • MINIJOBS

Viele Minijobber arbeiten auf Abruf

 

Ein Anruf oder eine SMS, dann beginnt der Job auf Abruf - 4,5 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland verdienten 2016 so ihr Geld. Besonders häufig ist Arbeit auf Abruf unter Minijobbern verbreitet: Hier beläuft sich der Anteil auf zwölf Prozent.

 

Den Arbeitgebern biete diese Arbeitsform große Flexibilität, merken die Forscher an. Beschäftigte, die von Arbeit auf Abruf lebten, seien aber "mit ihrem Leben und ihrer Freizeit weniger zufrieden als andere". Die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit seien "durchlässiger".

 

Quelle: Süddeutsche.de vom 13.06.2018

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  • TEILZEIT

Kabinett beschließt Rückkehrrecht zu Vollzeit

 

Nach langem Ringen hat das Bundeskabinett das Recht auf befristete Teilzeit beschlossen. Die Union hatte das Vorhaben blockiert - und erst nach einem Zugeständnis von SPD-Arbeitsminister Heil zugestimmt.

 

Ab Januar 2019 sollen Vollzeit-Arbeitnehmer für einen Zeitraum von ein bis fünf Jahren in Teilzeit wecheln - und anschließend wieder auf Vollzeit zurückkehren können. Dem in der Union lange kritisierten Entwurf zufolge soll das Recht in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern gelten.

 

Quelle: Spiegel online vom 13.06.2018

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  • GERINGVERDIENENDE

Altersarmut: Traurige Sackgasse für Rentner

 

Wer nicht von seiner Rente leben kann, bekommt (...) "Grundsicherung". (...). Ihre Zahl steigt in Bayern. In den letzten sieben Jahren von 57.000 auf 69.000. (...) Die Hans-Böckler-Stiftung hat ausgerechnet, wie schwer es ist, mit der Rente überhaupt über die Sozialhilfe zu kommen.

 

Durchschnittlich braucht man dazu eine Rente von 747 Euro. Ein Anlagenelektroniker müsste dafür 18 Jahre Vollzeit arbeiten, eine Krankenschwester 25 Jahre. Jemand mit Mindestlohn schafft es schon heute nicht mehr (...): notwendig wären 60 Arbeitsjahre.

 

Quelle: BR.de vom 13.06.2018

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  • TEILZEIT

Kabinett will Rückkehrrecht in Vollzeit verabschieden

 

Nach langem Ringen will das Bundeskabinett ein Recht auf Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitarbeit beschließen. (...) Die SPD wollte die sogenannte Brückenteilzeit schon in der letzten Legislaturperiode beschließen, die Union stand aber auf der Bremse.

 

Umstritten war bis zuletzt die Beweislastumkehr. Damit ist gemeint, dass die Arbeitgeber nachweisen müssen, keine passende Vollzeitstelle anbieten zu können. (...) Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat Hubertus Heil seinen Entwurf noch entschärft.

 

Quelle: Zeit online vom 13.06.2018

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  • TEILZEIT

Brückenteilzeit: Regierung schwächt Gesetzespläne ab

 

Wann ist von einem freien Arbeitsplatz auszugehen? Den Passus zu dieser Frage hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in seinem Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit ergänzt. Damit schwächt er ein Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung ab.

 

„Ein freier zu besetzender Arbeitsplatz liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Organisationsentscheidung getroffen hat, diesen zu schaffen oder einen unbesetzten Arbeitsplatz neu zu besetzen“, heißt es in der Kabinettsvorlage.

 

Quelle: Hannoversche Allgemeine online vom 12.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Landesarmutskonferenz: Mindestlohn reicht nicht

 

Nach Ansicht der Landesarmutskonferenz Niedersachsen muss der Mindestlohn deutlich erhöht werden, um die Armut im Alter zu bekämpfen. Der Mindestlohn (...) reiche für eine armutsfeste spätere Rente nicht aus, sagte Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze in Hannover.

 

Gleitze forderte eine Reduzierung und Regulierung der unsicheren Beschäftigungsverhältnisse und einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose zu fairen tariflichen Bedingungen.

 

Quelle: NDR.de vom 11.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Mindestlohn hat Frisören mehr Wertschätzung gebracht

 

Der (...) Mindestlohn hat den Frisören nach Ansicht des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks (ZV) nicht geschadet. (...) Vielmehr sei die Wertschätzung bei den Menschen für die Dienstleistung gestiegen, sagte ZV-Präsident Harald Esser.

 

Die 80 769 Salons in Deutschland hätten in der jüngsten Zeit von der hohen Konsumfreude der Verbraucher profitiert, erklärte Esser bei der Pressekonferenz zur Mitgliederversammlung des Verbands.

 

Quelle: Neue Presse online vom 11.06.2018

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  • NIEDRIGLÖHNE

Pflegeheime auf Tarif-Flucht

 

Herr Becker, wie viele Pfleger bekommen in Sachsen-Anhalt noch Tarifgehälter des öffentlichen Dienstes – also den TVöD? "Nur noch sehr wenige. Selbst kommunale Krankenhäuser und Pflegeheime haben meist Haustarife und zahlen weniger."

 

"Der Mindestlohn für die Pflegehilfe liegt bei etwa 1700 Euro. Die Pflegefachkräfte sind von diesem Mindestlohn oft nicht weit weg. Soweit wir wissen, bewegen sich die Monatsgehälter zwischen 2000 und 2500 Euro – im Vergleich zum Tariflohn des TVöD fehlen da immer noch 30 Prozent."

 

Quelle: Volksstimme.de vom 11.06.2018

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  • BEFRISTUNG

Heil peilt Gesetz zu Job-Befristungen binnen Jahresfrist an

 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter sachgrundloser Befristungen vorlegen. „(...) Für die Hälfte aller Befristungen gibt es keinen Sachgrund. Das muss aufhören“, sagte der SPD-Politiker.

 

Auch beim Staat gebe es „zu viele willkürliche Befristungen“, sagte Heil. „Das werden wir ändern.“ Im öffentlichen Dienst werde dasselbe Gesetz gelten wie in der Privatwirtschaft.

 

Quelle: Mittelbayerische.de vom 10.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Heil stellt höheren Mindestlohn in Aussicht

 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet mit einer kräftigen Erhöhung des Mindestlohns. (...) Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage gehe er von einer kräftigen Erhöhung aus. "Die werde ich dann auch per Gesetz umsetzen", erklärte Heil.

 

Der Minister kündigte zudem schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns an. "Wir haben Hinweise darauf, dass Arbeitgeber ihn noch immer unterlaufen."

 

Quelle: N-TV.de vom 10.06.2018

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  • GERINGVERDIENENDE

Geringverdiener sollen bei Caritas besser wegkommen

 

Die schiere Lohnerhöhung ist dabei nach übereinstimmender Aussage von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern nicht der größte Streitpunkt. (...) Schwieriger ist schon die Forderung der Arbeitnehmerseite, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abzuschaffen.

 

Der Hauptstreitpunkt aber ist die Forderung der Arbeitnehmerseite, die unteren Lohngruppen überdurchschnittlich von einer Lohnerhöhung profitieren zu lassen. Sie sollen mindestens 200 Euro mehr im Monat bekommen.

 

Quelle: Badische Zeitung online vom 09.06.2018

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  • TEILZEIT

Koalition einig über Brückenteilzeit

 

Umstritten war in der Union und bei den Arbeitgebern die im Gesetz vorgesehene, so genannte Beweislastumkehr: (...) Bisher musste der Arbeitnehmer in solchen Fällen beweisen, ob ein Vollzeitjob für ihn vorhanden ist und warum er dafür geeignet ist.

 

Die Arbeitgeber hatten durch die strengere Beweislastumkehr einen unzulässigen Eingriff in die unternehmerische Organisationshoheit moniert. (...) Die Formulierung stellt nun klar, dass der Arbeitgeber frei in seiner Entscheidung ist, ob er einen frei werdenden Vollzeitarbeitsplatz wieder besetzt oder nicht.

 

Quelle: Saarbrücker Zeitung online vom 08.06.2018

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  • GERINGVERDIENENDE

Grüne fordern kostenlose Verhütungsmittel für Geringverdiener

 

Verhütung soll nicht daran scheitern, dass jemand kein Geld dafür hat. Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert deshalb für Geringverdiener den kostenlosen Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln und Kondomen.

 

Versicherte hätten bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit ärztlich verordneten Verhütungsmitteln, heißt es weiter. Aber auch über diese Altersgrenze hinaus könnten Menschen in schwierigen wirtschaftlichen Situationen sein.

 

Quelle: Saarbrücker Zeitung online vom 08.06.2018

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  • TEILZEIT

Zahl der erwerbstätigen Personen in Hessen steigt

 

Im Jahr 2016 leisteten die Erwerbstätigen in Hessen 4,60 Milliarden Arbeitsstunden. Gegenüber dem Jahr 2000 (4,53 Milliarden Arbeitsstunden) stieg diese Zahl nur leicht an. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Erwerbstätigen von 3,12 Millionen um 262 600 auf 3,38 Millionen Personen.

 

Der wesentliche Grund für die unterschiedliche Entwicklung von Stunden- und Kopfzahl ist die Zunahme der Teilzeitarbeit. Daraus ergibt sich für die durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je erwerbstätiger Person ein Rückgang von 6,3 Prozent.

 

Quelle: Fuldainfo.de vom 07.06.2018

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  • SOLO-SELBSTSTÄNDIGE

Entlastung für Arbeitnehmer

 

Die Arbeitnehmer sollen vom kommenden Jahr an bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden. (...) In dem Gesetz ist auch eine deutliche Entlastung für Kleinstunternehmer vorgesehen. Deren Mindestbeitrag wird auf 171 Euro im Monat halbiert.

 

Davon sollen laut Gesundheitsministerium 600 000 Solo-Selbstständige profitieren. Sie zahlen bisher häufig überhöhte Krankenkassenbeiträge, weil ihr Beitrag auf ein fiktives Mindesteinkommen berechnet wird, das sie gar nicht erreichen.

 

Quelle: Nordwest Zeitung online vom 07.06.2018

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  • BEFRISTUNG

Bamf muss erfahrene befristete Mitarbeiter entlassen

 

Mehrere Hundert erfahrene Mitarbeiter müssen durch Neueinstellungen ersetzt werden, weil sie nicht erneut auf befristeten Stellen eingesetzt werden können. (...) Demnach stehen dem Amt nur "1937 Stellen für eine dauerhafte Besetzung zur Verfügung", zitierte die Zeitung..

 

"Eine Entfristung aller rund 3200 befristeten Mitarbeiter" sei angesichts der Haushaltsvorgaben "leider nicht möglich" gewesen. Da der Bedarf an Mitarbeitern jedoch höher sei, "als mit den Dauerstellen gedeckt werden kann", würden nun neue befristete Stellen ausgeschrieben.

 

Quelle: Spiegel online vom 07.06.2018

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  • GERINGVERDIENENDE

Wem im Alter Armut droht

 

Um eine Rente auf Niveau der Grundsicherung zu bekommen, bräuchte Herr Hirsch – ceteris paribus – 26,2 Entgeltpunkte. Das entspricht 58 Prozent des deutschen Durchschnittslohns von gut 3000 Euro beziehungsweise einem monatlichen Bruttogehalt von 1834 Euro.

 

Knapp zehn Millionen Deutsche verdienen weniger als 1800 Euro monatlich. (...) Damit verdient fast jeder dritte deutsche Arbeitnehmer Stand jetzt nicht genug Geld, um später eine Rente über der Grundsicherung zu bekommen.

 

Quelle: WirtschaftsWoche online vom 06.06.2018

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  • PREKARISIERUNG

Reicht die Rente?

 

Nur etwa jeder siebte abhängig Beschäftigte (15 Prozent) erwartet, von der späteren gesetzlichen Rente gut leben zu können. Dagegen gehen 80 Prozent davon aus, dass sie „gar nicht“ oder „gerade so“ zurechtkommen werden.

 

Besonders ausgeprägt ist die Sorge um die Alterssicherung demnach bei Frauen in den mittleren Altersgruppen, bei Beziehern geringer Einkommen, bei Beschäftigten in Teilzeitarbeit und bei Menschen mit unsicheren Beschäftigungsperspektiven.

 

Quelle: NOZ.de vom 05.06.2018

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  • WERKVERTRÄGE

Mercedes-Werk in Bremen will Hunderte Stellen auslagern

 

Im Bremer Mercedes-Werk soll künftig mehr Arbeit als bisher an Fremdfirmen vergeben werden. Das hat buten un binnen aus Betriebsratskreisen erfahren. Demnach plane der Konzern in den kommenden beiden Jahren bis zu 400 Arbeitsplätze an externe Dienstleister auszulagern.

 

Durch die Fremdvergabe dürften in erster Linie Leiharbeiter ersetzt werden. Der Daimlerkonzern hat sich noch nicht zu den Plänen geäußert. Der Betriebsrat sieht noch großen Verhandlungsbedarf.

 

Quelle: butenunbinnen.de vom 04.06.2018

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  • BEFRISTUNG

Bundesregierung befristet fast 8000 Mitarbeiter sachgrundlos

 

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag den Anteil sachgrundloser Befristungen in Betrieben deutlich verringern. Doch den angepeilten Wert überschreitet sie bei ihren eigenen Mitarbeitern deutlich.

 

Die Bundesregierung beschäftigt derzeit einem Medienbericht zufolge 7877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds. Damit nutze die Regierung das Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungsfälle

 

Quelle: Welt online vom 04.06.2018

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  • TEILZEIT

Einigung bei Brückenteilzeit erst in absehbarer Zeit

 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Erwartungen auf eine zügige Einigung der Koalitionsparteien im Streit über die sogenannte Brückenteilzeit gedämpft.

 

"Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in absehbarer Zeit einigen und einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen werden", sagte Altmaier unserer Redaktion. Er betonte jedoch, dass man den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gründlich auf dessen Auswirkungen prüfen müsse.

 

Quelle: Saarbrücker Zeitung online vom 04.06.2018

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  • GERINGVERDIENENDE

Jeder zehnte Empfänger muss „aufstocken“

 

Jeder zehnte Arbeitslosengeld-Empfänger in Deutschland muss zusätzlich Hartz IV-Leistungen beziehen, um über die Runden zu kommen. Im alten Bundesgebiet sind es 9 Prozent der ALG-Empfänger, in den ostdeutschen Ländern 13,8 Prozent.

 

Im Jahresdurchschnitt 2017 gab es demnach bundesweit 74.855 sogenannte Aufstocker, also Menschen, die parallel Arbeitslosengeld und Hartz IV-Leistungen beziehen.

 

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten online vom 03.06.2018

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  • ATYPISCHE BESCHÄFTIGUNG

Atypische Beschäftigung in Baden-Württemberg leicht rückläufig

 

25 % der Kernerwerbstätigen in Baden-Württemberg waren 2016 atypisch beschäftigt, stellt das Statistische Landesamt Baden-Württemberg auf Basis der Ergebnisse des Mikrozensus fest.

 

Im Zeitraum von 2012 bis 2016 ist die Zahl der atypisch beschäftigten Personen um gut 40 000 auf 1,17 Millionen (Mill.) angestiegen, ihr Anteil an den Kernerwerbstätigen ist jedoch von 26 % auf 25 % zurückgegangen.

 

Quelle: Sinsheim-lokal.de vom 02.06.2018

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  • MINDESTLÖHNE

Tschechische Fernfahrer klagen deutschen Mindestlohn ein

 

Mit Unterstützung deutscher Gewerkschaften setzen osteuropäische Lkw-Fahrer ihnen zustehenden Lohn durch, doch in (...) Tschechien mehren sich die Stimmen, die sich kritisch zu den Mindestlohnklagen in Deutschland äußern.

 

Der Prager Verkehrsminister Dan Tok etwa merkte nach dem Urteil im Fall Gabrhel an: »(...) Dieser Präzedenzfall führt dazu, dass in Deutschland niemand mehr eine tschechische Speditionsfirma beauftragt.« Auch Gewerkschaftschef Pomajbik befürchtet Nachteile.

 

Quelle: neues deutschland online vom 01.06.2018

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  • LEIHARBEIT

Jeder vierte Flüchtling hat einen Job

 

Von den Flüchtlingen, die seit 2015 aus Kriegs- und Krisenländern nach Deutschland gekommen sind, hat mittlerweile jeder Vierte eine Arbeit gefunden. Etwa jeder Fünfte hat demnach eine sozialversicherungspflichtige Anstellung.

 

Meist kämen die Zuwanderer in Jobs unter, in denen sie auch ohne gute Deutschkenntnisse klarkommen. Fast ein Drittel findet den Zahlen zufolge eine Anstellung in der Zeitarbeit.

 

Quelle: Berliner Morgenpost online vom 01.06.2018