ARCHIV - FEBRUAR 2016

• SOLO-SELBSTSTÄNDIGE:
  

Aufstand der Einzelkämpfer

Seit 2015 müssen Einzelunternehmer im Bau eine Ausbildungsumlage zahlen. Bundesweit formiert sich Widerstand, Sachsen sind dabei besonders aktiv.

Die Ausbildungsumlage im Bau ist bundesweit einzigartig. Baubetriebe geben dafür 2,2 Prozent der Bruttolohnsumme ab. Die Soka Bau wiederum zahlt Ausbildungsbetrieben 17 Monate lang die Azubi-Vergütung und finanziert überbetriebliche Ausbildungszentren. (...) Bislang waren Ein-Personen-Betriebe von der Ausbildungsumlage ausgenommen.

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Quelle: Freie Presse online vom 29.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Wie geht es weiter mit dem Mindestlohn?

Bis zum Sommer muss die Mindestlohnkommission über die Anhebung der Lohnuntergrenzen entscheiden. Es zeichnet sich ab, dass diese hinter der Tariflohnentwicklung zurückbleiben wird.

Aber es gibt noch eine andere „Baustelle“ des gesetzlichen Mindestlohnes: „Stell Dir vor, das Mindestlohngesetz tritt in Kraft, und keiner kann’s kontrollieren.“ Vor diesem Szenario warnte die IG BAU bereits im November 2014.

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Quelle: Makronom.de vom 29.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Deutschland abgehängt: So hoch sind die Mindestlöhne in Europa

Die meisten EU-Länder haben ihre Mindestlöhne erhöht, im Schnitt um fast fünf Prozent. Deutschland liegt jetzt mit 8,50 Euro pro Stunde hinter allen westeuropäischen Staaten.

Im Nachbarland Frankreich liegt die Untergrenze bei 9,67 Euro, in den Niederlanden bei 9,36 Euro, in Irland bei 9,15 und in Belgien bei 9,10 Euro. In Großbritannien müssen umgerechnet mindestens 9,23 Euro gezahlt werden.

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Quelle: Spiegel online vom 27.02.2016

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• CROWDWORKING:
  

Crowdworking: DGB warnt vor Schattenarbeitsmarkt im Internet

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor Problemen durch einen wachsenden Schattenarbeitsmarkt über Internet-Plattformen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (...): "Neue Arbeitsformen wie Crowdworking brauchen Regeln, um Wettbewerbsverzerrungen durch Lohn- und Sozialdumping, (...)  zu vermeiden."

Bei Crowdworking werden Arbeitsaufträge im Internet angeboten und vollständig über das Netz abgewickelt. Jede Arbeit, die am Computer erledigt werden kann, kommt dafür infrage.

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Quelle: Hannover-Zeitung.net vom 27.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Weiter Minimindestlohn?

Auf nur 8,80 Euro pro Stunde soll der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2017 angeblich steigen. (...) Der »Tarifindex« für 2015 und das erste Halbjahr 2016 lasse eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns nicht zu, so der Tagesspiegel. Diese Aussage ist insofern bemerkenswert, als die diesjährigen Tarifrunden gerade erst anlaufen.

Wie diese Tarifauseinandersetzungen ausgehen, hat einen unmittelbaren Einfluss auf den Rahmen, der die Debatten in der Mindestlohnkommission bestimmen wird. Es ist erstaunlich, dass die Informanten des Berliner Blattes bereits zu wissen glauben, was dabei herauskommt.

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Quelle: junge Welt online vom 27.02.2016

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• LEIHARBEIT:
  

Nahles will 'kein Komma' mehr an Arbeitsmarktgesetz ändern

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt es ab, ihre Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen weiter zu modifizieren. "Ich bin mit dem Entwurf fertig. Daran wird auch kein Komma mehr geändert", sagte sie am Freitag in Stuttgart.

Der bereits nachgebesserte Gesetzentwurf werde von "politischen Spielchen" innerhalb der Union ausgebremst. Die CSU will auch dem nachgebesserten Entwurf nicht zustimmen.

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Quelle: FAZ.net vom 26.02.2016

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• LEIHARBEIT:
  

Blockade trotz Kniefall

Schon der erste Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur »Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen« hatte wenig Substanz. Das Gezeter des Unternehmerlagers war dennoch groß (...), und Nahles strich brav die meisten der ohnehin wenigen Verbesserungen. Doch selbst die verbliebenen Regelungen drohen nun (...) zu scheitern.

Notwendig wären ganz andere Maßnahmen, wie das Verbot von Leiharbeit und ein Vetorecht der Betriebsräte bei Outsourcing und Werkverträgen. Doch solche Schritte sind mit CDU und CSU nicht zu machen. Und mit der SPD-Spitze ebensowenig.

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Quelle: junge Welt online vom 26.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Mindestlohn steigt vermutlich auf 8,80 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 voraussichtlich auf 8,80 Euro. Wie der Tagesspiegel in Kreisen der Mindestlohnkommission erfuhr, lässt der so genannte Tarifindex für 2015 und das erste Halbjahr 2016 eine stärkere Erhöhung nicht zu.

Nach der Geschäftsordnung der Kommission könnte von der Vorgabe des Tarifindex zwar abgewichen werden, aber nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. In der Mindestlohnkommission sitzen jeweils drei Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie der Vorsitzende.

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Quelle: Tagesspiegel online vom 26.02.2016

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• LEIHARBEIT:
  

Arbeitnehmer-Bewegung drängt auf Leiharbeit-Reform: "Rechtliche Situation verbessern"

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung drängt auf eine politische Neuregelung der Leiharbeit. "Wir brauchen dringend die Reform der Werkverträge, die die rechtliche Situation von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland verbessert".

Die KAB sehe in der aktuellen Gesetzesvorlage des Bundesarbeitsministeriums wichtige Schritte in die richtige Richtung, um Leiharbeitnehmern gleiche Rechte wie Festangestellten zu gewähren (...) Es gehe nicht an, dass Arbeitnehmer für die gleiche Arbeit bis zu 500 Euro netto weniger am Monatsende hätten.

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Quelle: Domradio.de vom 25.02.2016

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• WERKVERTRÄGE:
  

Betriebsratschef Hück gegen Werkvertrags-Gesetz

Porsche Betriebsratschef Uwe Hück plädiert dafür, Werk- und Dienstleistungsverträge nicht per Gesetz zu regeln und unterstützt damit das Veto der CSU gegen den Gesetzentwurf zu Werkverträgen und Leiharbeit.

Eine gesetzliche Regelung von Werkverträgen sei „eine hohe Gefahr für die Flexibilität, die Unternehmen benötigen“, warnt der Porsche-Betriebsrat, der auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates ist.

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Quelle: Wirtschaftswoche online vom 25.02.2016

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• LEIHARBEIT:
  

Leiharbeit: CSU stoppt auch entschärften Gesetzentwurf

Andrea Nahles ist nun gleich doppelt gescheitert, so sieht es jedenfalls die Linkspartei: »erst vor der Arbeitgeberlobby und jetzt am eigenen Koalitionspartner«. Denn auch mit einem deutlich entschärften Entwurf für ein Gesetz zur Begrenzung der Leiharbeit kommt die SPD-Ministerin nicht durch.

Nahles sagte, es habe die feste Zusage gegeben, dass der Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben werden könne. (...) Kurzfristig habe es nun eine andere Entscheidung gegeben. Die Gründe dafür seien ihr nicht bekannt.

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Quelle: neues deutschland online vom 25.02.2016

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• CROWDWORKING:
  

Wie das Internet die Arbeitswelt verändert

Still und heimlich hat das Internet einen neuen Arbeitsmarkt geschaffen: Über Online-Plattformen haben Arbeitgeber Zugriff auf ein Heer von Computer-Arbeitern. Das Potenzial ist erheblich – die Gefahren aber auch.

„Die derzeitige Entwicklung hat eine weitaus größere Bedeutung als die Verlagerung von Produktionsarbeitsplätzen nach Osteuropa oder China“, befürchtet der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. „Crowdworking“ nennen Experten wie er die neue Auslagerung von Arbeit (work) an eine anonyme Menschenmenge (crowd).

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Quelle: Merkur.de vom 24.02.2016

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• SOLO-SELBSTSTÄNDIGE:
  

Vier Euro pro Stunde und Kind: Tagesmutter klagt gegen Jugendamt

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in ganz Deutschland flächendeckend ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieser gilt auch für Tagesmütter und -väter in einem Angestelltenverhältnis (...). Die Mehrheit der Tagespflegekräfte arbeitet aber selbständig. Für diese gilt der Mindestlohn nicht.

Trotz ihrer Selbständigkeit dürfen Tagespflegekräfte aber nicht selbst festlegen, was sie für ihre Leistungen bekommen. Das macht nämlich das Jugendamt in jedem Landkreis. In Ingolstadt liegt der Tarif bei knapp vier Euro.

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Quelle: Süddeutsche.de vom 24.02.2016

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• LÖHNE:
  

Kommt nach dem Mindestlohn nun der gesetzlichen Höchstlohn?

Lange wurde gestritten, lange wurde gefeilt. Dann war es soweit: Seit Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von von 8,50 pro Stunde wurde für Beschäftigte aller Branchen. Doch eine neue Debatte bahnt sich Raum...

Wie wäre denn dann mal eine Debatte um einen Höchstlohn? Denn diesen wünscht sich ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns soll nun auch eine staatliche Schranke gegen Spitzeneinkommen umgesetzt werden.

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Quelle: wallstreet-online.de vom 24.02.2016

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• LEIHARBEIT:
  

Union blockiert Leiharbeits-Gesetz

Noch in der vergangenenen Woche gab es grünes Licht für ein Gesetz, das den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen begrenzen soll und bereits im Koaltionsvertrag verabredet war. Nun verweigert die Union ihre Zustimmung – und das nicht zum ersten Mal.

Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, auf das sich CDU, CSU und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag verständigt haben, werde bis auf weiteres von der Union „auf Eis gelegt“, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch in Berlin.

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Quelle: Vorwärts.de vom 24.02.2016

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• LEIHARBEIT:
  

Zeitarbeit – die dynamische Dreiecksbeziehung

Heute erläutern wir, wie Zeitarbeit funktioniert. (...) Als Leiharbeiter verdient man wenig, muss bundesweit einsatzbereit sein und sitzt meist schnell wieder auf der Straße. Vorurteile über die Branche gibt es zur Genüge. Treffen sie zu?

Für die Arbeitsagentur sind Personaldienstleister wichtige Partner. Man verfolge ein gemeinsames Ziel, sagt Katrin Junghanns, Teamleiterin im Arbeitsmarktservice. Die Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften – so die offizielle Bezeichnung – sei inzwischen eine „sehr gängige Beschäftigungsform (...)".

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Quelle: Ostthüringer Zeitung online vom 24.02.2016

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• GERINGVERDIENER:
  

Arm trotz Arbeit

Gut ein Jahr nach der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro zieht das Dachauer Jobcenter eine gemischte Bilanz für den Landkreis. Gebracht hat die allgemeine Lohnuntergrenze wenig für Geringverdiener, geschadet aber auch nicht.

Die gesetzliche Minimalbezahlung geht im Landkreis an den meisten Geringverdienern vorbei und konnte ihnen nicht helfen, aus Hartz-IV auszusteigen. Ein wesentlicher Grund für den geringen Effekt ist das im Bundesvergleich hohe Lohnniveau.

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Quelle: Süddeutsche.de vom 23.02.2016

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• GERINGVERDIENER:
  

Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ist trotz guter Konjunktur laut Experten in den vergangenen Jahren gewachsen. „Auch in einer Phase mit Rekordbeschäftigung haben wir keine zurückgehenden Armutsquoten“, sagte die Sozialexpertin Dorothee Spannagel.

Hauptursache für die Ungleichheit sei, dass es Lohnzuwächse vor allem bei den höheren Gehältern gegeben habe. Der Niedriglohnbereich sei davon weitgehend abgekoppelt (...). Spannagel betonte, für die untere Mitte hätten sich die Aufstiegschancen verringert und die Abstiegsrisiken vergrößert.

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Quelle: Focus online vom 23.02.2016

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• LEIHARBEIT:
  

Werner kritisiert Nahles’ Vorschläge

Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) hat die neuen Vorschläge der Bundesregierung zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen als „reine Kosmetik“ kritisiert. Diese seien untauglich, um die Verdrängung regulärer Beschäftigung zu unterbinden, sagte Werner am Sonntag.

Sie monierte vor allem die geplante Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten für Leiharbeiter als zu lang. Auch eine von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ins Spiel gebrachte neunmonatige Wartefrist, in der Leiharbeiter geringer bezahlt werden sollen als Festangestellte, lehnt Werner ab.

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Quelle: Focus online vom 21.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

DGB fordert 10.000 zusätzliche Kontrolleure von Mindestlohn

Angesichts der rückläufigen Zahl der Überprüfungen von Betrieben auf die Einhaltung ihrer Mindestlohnpflichten hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen massiven Stellenaufbau bei der zuständigen Zollbehörde gefordert.

„Wir brauchen mittelfristig bis zu 10.000 neue Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der unserer Zeitung. Engmaschige Kontrollen des Mindestlohngesetzes durch die Behörde seien weiter erforderlich, so Körzell.

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Quelle: Thüringer Allgemeine online vom 19.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Mindestlohn: Firmen müssen sich kaum vor Kontrollen fürchten

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leidet unter Personalmangel. (...) Die Engpässe zeigen sich jetzt auch bei der Überwachung der Löhne. (...) Ausgerechnet 2015, also im Jahr der Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze, sind die Kontrollen deutlich zurückgegangen.

Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. 2015 prüfte die FKS laut den neuen Zahlen des für sie zuständigen Finanzministeriums knapp 43 700 Betriebe. 2014 waren es noch etwa 63 000.

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Quelle: Süddeutsche.de vom 19.02.2016

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• WERKVERTRÄGE:
  

Nahles entschärft Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen

Nach einem langen Streit über die geplante strengere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen geht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nun doch erheblich stärker auf die Sorgen und Bedenken der Unternehmen ein als bisher erwartet.

Vor allem sollen die geplanten Regelungen gegen einen missbräuchlichen Einsatz von Fremdpersonal im Rahmen von Werkverträgen deutlich entschärft werden. Das zeigt eine Neufassung des in ihrem Ministerium erarbeiteten Gesetzentwurfs, die der F.A.Z. vorliegt.

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Quelle: FAZ.net vom 18.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Kein Grund zum Jubeln: arm trotz Mindestlohn

Ein Jahr nach Einführung einer gesetzlichen Einkommensuntergrenze bejubeln Sozialdemokraten und Gewerkschaften ihr Projekt, während Konservative und Unternehmensvertreter es weiter verteufeln. Für Niedriglohnbeschäftigte hat sich indes wenig verändert.

Zum Jubeln besteht trotzdem nur eingeschränkt Anlass. Die wenigsten neuen Jobs sind Vollzeitstellen, sondern weiterhin prekäre Arbeitsverhältnisse in Form von Teilzeit. Die meisten sind im Gastgewerbe entstanden.

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Quelle: Jungle World online vom 18.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Nicht alle profitieren möglicherweise vom Mindestlohn

Ungelernten Arbeitnehmern in Ostdeutschland hat der Mindestlohn möglicherweise kein höheres Einkommen gebracht. Derzeit verfügbare Daten deuteten darauf hin, dass deren Wochenarbeitszeit teils deutlich gesunken sei, teilte das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle am Mittwoch mit.

In den östlichen Ländern ohne Berlin habe ein Ungelernter im dritten Quartal 2015 durchschnittlich nur noch 25,9 Stunden wöchentlich gearbeitet, ein Jahr zuvor seien es noch 26,7 Stunden gewesen. In den westlichen Bundesländern samt Berlin hingegen sei die wöchentliche Arbeitszeit Ungelernter von 22,6 auf 22,9 Stunden gestiegen.

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Quelle: Welt online vom 17.02.2016

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• BEFRISTUNG:
  

Das Märchen vom sicheren Job im Staatsdienst

Im Öffentlichen Dienst arbeiten Beschäftigte immer länger befristet – vor allem junge Berufseinsteiger. (...) Zwar sind Kündigungen im Unterschied zur Privatwirtschaft nahezu unbekannt, dafür ist der Öffentliche Dienst die Befristungsbranche schlechthin.

Der Anteil der befristeten Neueinstellungen im öffentlichen Dienst lag nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2014 bei 45,2 Prozent, in der Privatwirtschaft nur bei 32,4 Prozent. Die Hälfte der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist 25 bis 34 Jahre alt.

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Quelle: Welt online vom 17.02.2016

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• LEIHARBEIT:
  

IAQ untersuchte Leiharbeitsverdienste: Ungleicher Lohn für gleiche Arbeit

Obwohl gesetzliche Regelungen seit 2011 den Missbrauch verhindern und Gleichbehandlung garantieren sollen, verdienen Zeitarbeiter deutlich weniger als Beschäftigte in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ).

Im dritten Quartal 2015 lagen die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne für Leiharbeit bei 13,00 Euro, während Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung 20,75 Euro und in der Privatwirtschaft 22,34 Euro bezogen. (...) Im Vergleich (...) schneiden Leiharbeitskräfte damit – auch bei gleichen Tätigkeiten – deutlich schlechter ab.

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Quelle: IAQ-Pressemitteilung vom 17.02.2016

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• LEIHARBEIT:
  

Koalition will Missbrauch von Leiharbeit bekämpfen

Die grün-rote Koalition will mit einem Vorstoß im Bundesrat dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vorschieben. „Mit unserer neuerlichen Initiative wollen wir erreichen, dass die Union in Berlin ihre Blockadehaltung aufgibt und den Koalitionsvertrag zum Schutz der Menschen nun zügig umsetzt“, sagte Arbeitsministerin Katrin Altpeter (SPD) am Dienstag in Stuttgart.

Damit solle Druck aufgebaut werden, damit ein Gesetzentwurf ihrer Amtskollegin im Bund, Andrea Nahles (SPD), auf die Tagesordnung des Kabinetts von Kanzlerin Merkel (CDU) und damit in den Bundestag komme.

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Quelle: Main Post online vom 16.02.2016

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• TEILZEITARBEIT:
  

Frauen wollen raus aus der Teilzeit-Falle

Vor allem Frauen wollen auf Teilzeitbeschäftigung verzichten und ihre Zeit im Job von rund 20 Stunden in der Woche auf knapp 32 Stunden erhöhen. (...) Der Mini-Job oder die Erwerbstätigkeit in Teilzeit ist für viele eine Notlösung.

„Es gibt eine ganze Reihe an Leuten in Deutschland, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten“, sagt Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

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Quelle: General-Anzeiger online vom 16.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Spielregeln für Erhöhung des Mindestlohns

Anfang 2017 dürfte der gesetzliche Mindestlohn auf etwa 9 Euro pro Stunde steigen. Das soll nicht Ergebnis einer politischen Entscheidung sein. Ausschlaggebend ist vielmehr die Entwicklung der Tariflöhne.

Erstmals wird bis zum 30. Juni 2016 entschieden, ob und wie stark der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 steigt. (...) Dafür wurde die Mindestlohnkommission eingerichtet. (...) Die Kommission "orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung", heißt es im Gesetz. Entscheidend sind also die Tarifabschlüsse in den zurückliegenden Jahren.

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Quelle: Südwest Presse online vom 16.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Ausnahmen für Flüchtlinge: CDU schwächt Mindestlohnpläne ab

Eigentlich wollte die CDU den Mindestlohn für Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten aussetzen. Doch nach massiver Kritik hat der Parteivorstand die umstrittene Formulierung in letzter Minute geändert.

Die Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge soll nun stattdessen nur bei Praktika gelten. "Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen die Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden", heißt es in dem Integrationspapier.

(...)

Quelle: Spiegel online vom 15.02.2016

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• TEILZEITARBEIT:
  

Jeder Zehnte ist unzufrieden mit seiner Arbeitszeit

Viele Deutsche würden gerne länger arbeiten. Betroffen sind vor allem Teilzeitkräfte, die aufstocken möchten, aber nicht dürfen.

Erwerbstätige in Teilzeit kommen auf eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 19,5 Stunden. Vor allem unter Teilzeitlern ist der Wunsch nach einer Erhöhung groß: Sie wollen ihre Wochenarbeitszeit um durchschnittlich 14,7 Stunden erhöhen. In dieser Gruppe ist der Frauenanteil besonders hoch.

(...)

Quelle: Spiegel online vom 15.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

CDU will Flüchtlinge zu Lohndrückern machen

Der CDU-Bundesvorstand will am Montag ein Maßnahmenpaket beschließen, mit dem angeblich die Integration von Flüchtlingen beschleunigt werden soll. (...) Vorgesehen ist seitens der Union, eine Ausnahme beim Mindestlohn für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung.

Die SPD hat Plänen in der CDU für Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge eine klare Absage erteilt: »Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge sind mit der SPD nicht zu machen«, sagte Generalsekretärin Katarina Barley.

(...)

Quelle: neues deutschland online vom 14.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Mindestlohntaxitarife

Wo kostet die Fahrt mit dem Taxi am meisten? Und welchen Einfluss hatten die Tariferhöhungen im Gefolge des Mindestlohns auf die Tariflandschaft? Antworten darauf gibt eine Bestandsaufnahme, die das Oldenburger Taximagazin DER INNENSPIEGEL jetzt veröffentlicht hat.

Im Zuge der Einführung von Taxitarifen, die das Zahlen des beschlossenen Mindestlohns von 8,50 € je Stunde ermöglichen sollen, wurden von den Taxiverbänden häufig nötige Steigerungswerte von 20 bis 25 % genannt. Dieser Bereich wurde (...) im Durchschnitt leicht unterboten.

(...)

Quelle: Der Innenspiegel.de vom 14.02.2016

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• LOHNDUMPING:
  

Post beschäftigt 9000 Zusteller in neuen Paketgesellschaften

Die neuen regionalen Paketgesellschaften der Post haben ein Jahr nach ihrem Start einen festen Platz auf dem hart umkämpften deutschen Paketmarkt erobert. In den 49 Firmen der DHL Delivery GmbH arbeiteten inzwischen rund 9000 Menschen.

Anders als die Beschäftigten des Post-Konzerns werden die Mitarbeiter der Paketgesellschaften nach den jeweils gültigen regionalen und zum Teil deutlich niedrigeren Tarifen des Speditions- und Logistikgewerbes bezahlt.

(...)

Quelle: FAZ.net vom 13.02.2016

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• SOLO-SELBSTSTÄNDIGE:
  

Festangestellte auf Zeit statt Freiberufler

Feste Freie im deutschen Verlagswesen sind Journalisten, die überwiegend für ein bestimmtes Unternehmen arbeiten, die teilweise sogar ein eigenes Büro und feste Zuständigkeiten haben, offiziell aber Freiberufler sind. Doch mit dieser Praxis könnte schon bald Schluss sein.

Die genauere Definition von Scheinselbstständigkeit ist aber nach Meinung der Gewerkschaften nur ein Grund für die stärker werdende Nervosität der Verlage. Ein weiterer wichtiger Grund ist, dass die Rentenversicherung und die zuständigen Behörden inzwischen die schon seit langem bestehenden Regeln stärker kontrollieren.

(...)

Quelle: Deutschlandfunk.de vom 13.02.2016

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• SOLO-SELBSTSTÄNDIGE:
  

Berliner Start-up stellt Putzkräfte jetzt fest ein

Früher setzten Start-ups auf Solo-Selbstständige ohne soziale Absicherung: Das Modell des umstrittenen Fahrtendienstes Uber. Doch damit ist nun Schluss. Eine Berliner Online-Putzkräftevermittlung etwa stellt Putzkräfte fest an.

Die Neueinstellungen sind ein Strategieschwenk: Noch bis vor kurzem wollte Book A Tiger von fest angestellten Putzkräften mit bezahltem Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Mindestlohn nichts wissen. Stattdessen setzte Mitgründer Ritter voll auf Solo-Selbstständige.

(...)

Quelle: Berliner Zeitung online vom 12.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Fast 10 Prozent der Studenten arbeiten unter Mindestlohn

Im ersten Jahr nach (...) Einführung des Mindestlohns hat sich das Lohnniveau der Hochschülerinnen und Hochschüler (...) auf 9,86 Euro (Sommersemester 2015) erhöht. (...) Trotz dieses Aufwärtstrends arbeitete (...) in insgesamt 5 Bundesländern noch mindestens jeder zehnte Studierende unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Diese Zahlen basieren auf zwei bundesweiten Befragungen der Studienreihe „Fachkraft 2020″, die Studitemps.de in Kooperation mit der Maastricht University durchgeführt hat.

(...)

Quelle: Mittelstand-Nachrichten.de vom 12.02.2016

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• WERKVERTRÄGE:
  

Der Missbrauch von Werkverträgen wird weiter gehen

Seit Jahren wird der missbräuchliche Einsatz von Arbeitnehmern auf der Grundlage von Werkverträgen gesehen und kritisiert. Den Arbeitnehmern wird die gesetzliche/tarifliche Mindestvergütung vorenthalten, Arbeitnehmerschutzrechte werden vorsätzlich umgangen, Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen.

Der für derartige Streitfragen zuständige Neunte Senat am Bundesarbeitsgericht erkennt zwar den Rechtsmissbrauch, weigert sich jedoch, auf der Basis naheliegender rechtlicher Konstrukte für Abhilfe zu sorgen.

(...)

Quelle: Manager Magazin online vom 11.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

IG BAU: Gesetzlicher Mindestlohn muss deutlich steigen

In den Gewerkschaften wächst der Druck auf eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Er werde sich in der entsprechenden Kommission für eine deutliche Anpassung nach oben stark machen, kündigte der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, (...) an.

Feiger ist eines von drei gewerkschaftlichen Mitgliedern in der mit den Arbeitgebern paritätisch besetzten Kommission, die bis zum 30. Juni dieses Jahres eine Empfehlung abgeben soll, auf welche Höhe der Mindest-Stundenlohn von derzeit 8,50 Euro zu Jahresbeginn 2017 steigen soll.

(...)

Quelle: WAZ online vom 11.02.2016

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• BEFRISTUNG:
  

Jung, Akademiker und befristet

Nirgendwo werden mehr Arbeitsverträge mit Verfallsdatum ausgegeben als im Wissenschaftsbetrieb - miese Perspektiven für den forschenden Nachwuchs. Was kann ein neues Gesetz ändern?

Auch Verdi rechne mit einer Reduzierung der extrem kurzfristigen Verträge (...). Auch wenn die Befristungspraxis in der Wissenschaft sich künftig zugunsten der Beschäftigten verändern sollte - das Instrument wird wohl gerade im öffentlichen Dienst beliebt bleiben.

(...)

Quelle: FAZ.net vom 11.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Gute Konjunktur federt Mindestlohn ab

Das Taxigewerbe steht beispielhaft für das Lagebild gut ein Jahr nach der umstrittenen Einführung des gesetzlichen Mindestlohns: Die befürchteten großen Verwerfungen sind bisher selbst in den Branchen nicht zu sehen, die wegen traditionell geringer Stundenlöhne besonders betroffen sind.

Nur eine Auffälligkeit zeigt sich in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Es gibt weniger Minijobs; gleich zum Start des Mindestlohns sackte die Zahl um bis zu 2 Prozent oder rund 140.000 ab. Mittlerweile scheint sich aber auch dieser Trend zu stabilisieren.

(...)

Quelle: FAZ.net vom 11.02.2016

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• SOLO-SELBSTSTÄNDIGE:
  

Neue Regeln bedrohen Allround-Handwerker

Von den 580.000 Handwerksunternehmen in der Bundesrepublik sind inzwischen 42 Prozent Ein-Personen-Betriebe (...) Fachleute erwarten, dass die Zahl der Solo-Selbstständigen künftig eher sinkt als steigt. Denn seit dem vergangenen Sommer müssen sie in die Sozialkassen Umlagen für die Ausbildung entrichten. 900 Euro sind das im Jahr.

"Viele werden das nicht zahlen können" (...). "Aber das war nicht Sinn und Zweck der Änderung", betont Schröer. Es gehe auch darum, Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen. Immer mehr Unternehmer machten es sich zum Geschäftsmodell, Solo-Selbstständige zu beschäftigen - zu geringen Löhnen und ohne ausreichende soziale Absicherung.

(...)

Quelle: Spiegel online vom 10.02.2016

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• WERKVERTRÄGE:
  

DGB kritisiert Union wegen Blockade bei Werkverträgen

Mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin machte der DGB am Mittwoch auf den zunehmenden Missbrauch von Werkverträgen aufmerksam und kritisierte die Union. Denn die blockiert noch immer ein Gesetz, das den Missbrauch verhindern soll.

Ein im Koalitionsvertrag zugesagtes Gesetz, das den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen eingrenzen soll, wurde im November letzten Jahres (...) vorgelegt. Es kommt im parlamentarischen Prozess aber nicht voran, weil es im Kanzleramt festliege, kritisierte DGB-Chef Rainer Hoffmann.

(...)

Quelle: Vorwärts.de vom 10.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Die Klagewelle wegen des Mindestlohns ist ausgeblieben

Die „happigen“ Bußgeldandrohungen dürften gewirkt haben: Das Bundesarbeitsgericht bescheinigt in einer ersten Bilanz: Die vielfach erwartete Klagewelle zum Mindestlohn blieb aus.

Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt (...) zeigte sich überrascht, wie wenig Klagen es an den Arbeitsgerichten im Zusammenhang mit dem vor einem Jahr eingeführten Mindestlohn gebe. „Eine Klagewelle gab es nicht“, unterstrich die oberste Arbeitsrichterin.

(...)

Quelle: FAZ.net vom 10.02.2016

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• SOLO-SELBSTSTÄNDIGE:
  

Das passiert, wenn man Helpling und Verdi an einen Tisch setzt

Hierzulande arbeiten vergleichsweise wenige Plattformen mit Freiberuflern zusammen – auch, weil sie die Vorwürfe der Scheinselbstständigkeit fürchten. (...) Helpling – der Putzdienstvermittler von Rocket Internet – ist eines der wenigen Startups, das komplett auf Freiberufler setzt.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat das Modell von Plattformen wie Helpling mehrfach kritisiert. Unter den Kritikern ist auch Nadine Müller, die bei Verdi auch für die Soloselbstständigen zuständig ist. In der Gründerszene-Redaktion hat sie sich einem Streitgespräch (...) gestellt.

(...)

Quelle: Gründerszene.de vom 10.02.2016

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• SOLO-SELBSTSTÄNDIGE:
  

Arbeitsmarktpolitik: Mindesthonorar für Selbständige

Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andrea (Bündnis 90/Die Grünen) hat Anfang Januar ein Mindesthonorar für Selbstständige gefordert (...). Das Mindesthonorar für Selbständige soll – analog zum Mindestlohn gelten, und eine zeitgemäße Antwort auf die Digitalisierung der Arbeitswelt geben.

Wie beim Mindestlohn soll (...) das Mindesthonorar für Selbständige von Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart werden. Deren Verbände seien „gleichermaßen gefordert, Mindestarbeitsbedingungen und Honorare für Selbständige in ihre Tarifabschlüsse einzubeziehen“, heißt es in dem Papier.

(...)

Quelle: Pankower Allgemeine Zeitung online vom 09.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Mindestlohn: Linke und DGB kritisieren Bremer Senat

Der Bremer Senat will den landesweiten Mindestlohn von 8,80 Euro aussetzen, bis der Bund (derzeit 8,50 Euro) nachzieht. Linke und DGB kritisieren die Pläne: Niedriglöhne müssten verhindert werden.

Inzwischen aber habe das Land Bremen seine Vorreiterrolle in Sachen Mindestlohn an andere Bundesländer verloren, bedauerte DGB-Vorsitzende Annette Düring. Dabei müsse es doch Ziel der Senats sein, „mit einer schrittweisen Erhöhung des Landesmindestlohns noch mehr arbeitende Menschen und ihre Familien in Bremen aus der Bedürftigkeit herauszuführen“.

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Quelle: Weser Kurier online vom 09.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Ein Jahr Mindestlohn für Taxifahrer: „Alles halb so wild“

Es ist alles halb so wild“, sagt Taxi-Unternehmer Jürgen Rolle aus Pomßen heute. Weiter: „Die Ängste waren unnötig. Mittlerweile denke ich, wir hätten das eher machen sollen“.

Zwei grundsätzliche Veränderungen standen dem Taxigewerbe zum Jahreswechsel 2015 bevor: Eine deutliche Erhöhung der Vergütung für Chauffeure, die bis dahin nicht leistbar gewesen sei. Und die grundsätzliche Veränderung der Lohnform.

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Quelle: Leipziger Volkszeitung online vom 09.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Mindestlohn: Kürzere Praktika, mehr Geld

Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns zeigt sich: Durch die gesetzliche Regelung hat sich das Angebot an Praktikantenstellen in der Modebranche massiv verändert. Arbeitgeber bieten zunehmend kürzere Praktika an und stellen weniger Praktikanten ein.

S.Oliver zum Beispiel hat die Zahl der Praktikantenplätze zwar konstant gehalten und besetzt nach wie vor etwa 70 Positionen pro Jahr. Allerdings gab es eine Verschiebung hin zu dreimonatigen Praktika (...). Bei C&A hat sich die Zahl der Praktikantenstellen dagegen leicht erhöht.

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Quelle: Textilwirtschaft.de vom 08.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Bremer Senat will Mindestlohn einfrieren

Die Zeit geht zu Ende, in der die Landesregierung jährlich den Mindestlohn bewertet und die Höhe festlegt. Derzeit wird im rot-grünen Senat über eine Gesetzesänderung beraten, die rechtlich den Weg bereitet, damit dieses Verfahren ausgesetzt werden kann.

Derzeit gilt für die Hansestadt eine Untergrenze von 8,80 Euro bei den Stundenlöhnen – ein Betrag, der damit vorläufig eingefroren werden kann. Bremen will die Entwicklung im Bund abwarten, wo vor gut einem Jahr ein allgemeiner Mindestlohn von 8,50 gesetzlich verankert worden war.

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Quelle: Weser Kurier online vom 08.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Nur minimales Personal für Mindestlohnkontrollen

Von den neuen 1600 Stellen, die bundesweit bis zum Jahr 2019 wegen der Mindestlohn-Kontrollen beim Zoll geschaffen werden, entfallen gerade einmal vier auf Thüringen.

Während für andere Hauptzollämter ein teils deutlicher Personalzuwachs erforderlich ist – auf das Hauptzollamt Dresden etwa entfallen 55 neue Bedienstete, auf das in Magdeburg fast 90 –, muss sich Thüringen mit einem minimalen Zuwachs begnügen, der noch dazu frühestens in anderthalb Jahren wirksam wird.

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Quelle: Thüringische Landeszeitung online vom 07.02.2016

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• LEIHARBEIT:
  

BDA-Vize Braun wirbt für Zeitarbeit für Flüchtlinge

Vize-Arbeitgeberpräsident Gerhard Braun fordert den Wegfall von Hürden für Zeitarbeit, um Flüchtlinge schneller in Jobs zu bringen. «Das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge in der Zeitarbeit von 15 Monaten muss fallen, weil Zeitarbeit ein wichtiger Einstieg in den Arbeitsmarkt ist».

Im Oktober hatte die Bundesregierung das Zeitarbeitsverbot für Asylbewerber zwar gelockert - zuvor gab es für eine Sperre von vier Jahren. Wirtschaftsvertretern geht das allerdings nicht weit genug.

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Quelle: FAZ.net vom 07.02.2016

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• BEFRISTUNG:
  

Neue Mitarbeiter von Bundesbehörden oft befristet beschäftigt

Wer eine Stelle bei einem Bundesministerium antritt, ist in vielen Fällen zunächst befristet angestellt. Von allen Neueinstellungen im vergangenen Jahr waren rund die Hälfte befristet.

Von rund 13.700 Neueinstellungen im vergangenen Jahr waren mit etwa 7000 rund die Hälfte befristet, wie aus einer Übersicht des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

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Quelle: N24.de vom 07.02.2016

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• LOHNDUMPING:
  

Prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft: Ausgebeutete Lehrbeauftragte

Die große Koalition ignoriert 90 000 Lehrbeauftragte mit Hungerlöhnen, schreibt Peter Grottian in einem Gastbeitrag. Er fordert ein Förderprogramm.

Von der Politik vollkommen vergessen sind die 90.000 Lehrbeauftragten an den Hochschulen, die oft zu Drei-Euro-Stundenlöhnen arbeiten müssen. In den Bundestagsfraktionen wird wortreich versichert, man kenne natürlich die Nöte der Lehrbeauftragten, sie hätten aber nicht mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz gelindert werden können.

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Quelle: Tagesspiegel online vom 04.02.2016

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• CROWDWORKING:
  

„Es wird radikale Umbrüche geben“

IG-Metall-Vize-Chefin Christiane Benner sieht die Arbeitswelt vor enormen Veränderungen. Sorgen macht ihr das sogenannte Crowdsourcing, bei dem Firmen bisher interne Tätigkeiten in kleine Pakete aufsplitten und über das Internet an selbstständige Einzelkämpfer - Clickworker - vergeben.

"Inzwischen gibt es rund eine Million Clickworker in Deutschland. Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass es zu einer Polarisierung kommt - zwischen einigen gut bezahlten Spezialisten und einem Heer von Crowdworkern, die mit Mikroaufgaben versuchen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten."

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Quelle: morgenweb.de vom 04.02.2016

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• PREKARISIERUNG:
  

»Wenig effektive Methode«

Tochterfirmen, Subsubsubunternehmen, Firmengeflechte, Leiharbeit – all das ist in der deutschen Krankenhauslandschaft mittlerweile Realität. Dagegen wehrt sich nun der Konzernbetriebsrat der Helios Kliniken GmbH.

Die Beschäftigtenvertretung bemängelt, dass etwa ein Fünftel der rund 68.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht von geltenden Tarifverträgen erfasst wird. Diese wurden in konzerneigene sogenannte Servicegesellschaften ausgegliedert.

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Quelle: junge Welt online vom 04.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Mindestlohn-Debatte: Linke erinnern an Widerstände

Sachsens Landtag hat den gesetzlichen Mindestlohn ein gutes Jahr nach dessen Einführung überwiegend als Erfolgsmodell bewertet. Horrorszenarien hätten sich nicht bewahrheitet (...). Vielmehr seien 2015 im Freistaat 27 000 neue Jobs entstanden.

Klaus Tischendorf (Linke) hielt den CDU-Kollegen Zitate vor, mit denen sie einst die Einführung des Mindestlohnes abgelehnt hatten. Damals sei den Linken sozialistisches Denken unterstellt und empfohlen worden, nach Kuba zu gehen.

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Quelle: Focus online vom 03.02.2016

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• LABOUR POOLING:
  

Uni: Alternative Strategien der Personalwirtschaft

Minijobs, Leiharbeit oder auch befristete Verträge sind die üblichen Maßnahmen, mit denen Firmen kostengünstig und auf dem Rücken der Belegschaft auf Nachfrageschwankungen reagieren. Dass es auch anders geht, zeigt eine aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ).

Der Königsweg sind betriebliche Kooperationen, bei denen Personal unternehmensübergreifend eingesetzt wird. (...) Hat ein Unternehmen wenig Aufträge, verleiht es sein Personal an seine Kooperationspartner.

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Quelle: RP online vom 03.02.2016

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• MINDESTLÖHNE:
  

Minimum zehn Euro pro Stunde

Die Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) fordert eine Erhöhung des Mindestlohns. Die Arbeitnehmer in Deutschland bräuchten ein Jahr nach der Einführung eine kräftige Anhebung der Lohnuntergrenze.

Jetzt müsse der gesetzliche Mindestlohn seiner eigentlichen Aufgabe, dem Schutz vor Armut, endlich gerecht werden, forderte Luttmer-Bensmann. Mit dem derzeitigen Bruttolohn von 8,50 Euro pro Stunde müssten zahlreiche Arbeitnehmer und ihre Familien trotz Vollzeitarbeit weiterhin in Armut leben.

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Quelle: domradio.de vom 02.02.2016